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[epicenter] Transatlantische Massenüberwachung

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Juli 21, 2023

In den USA sind auch personenbezogene Daten von Europäer:innen dem unterschiedslosen und massenhaften Zugriff der amerikanischen Behörden ausgeliefert.

Das ist mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar. Sogar der Europäische Gerichtshof hat deshalb schon zwei Abkommen zum EU-US-Datentransfer für ungültig erklärt. Der neue Transatlantische Datenschutzrahmen ignoriert diese Urteile abermals. Wann hört die EU-Kommission endlich auf, mit den USA grundrechtswidrige Abkommen zu schließen?( http://u.d-mail.at/emailings/preview.php?nid=128635&chkf=43512fb2f71068d4da200e63fa7215cb)

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