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[vds-info] Heißer netzpolitischer Herbst

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Oktober 16, 2016

Dieser Herbst ist geprägt von einigen heißen Themen. Der AKVorrat hat viel zu tun und viel zu berichten.

Beschwerde wegen Verletzung der Netzneutralität bei Mobilfunker „3“
Mit einem großen Erfolg haben wir diesen Sommer die neuen Regeln zur Erhaltung der Netzneutralität auf europäischer Ebene erkämpft. Nun hat der AKVorrat diese erstmals zur Anwendung gebracht. Vergangene Woche haben wir eine Beschwerde gegen eine illegale Netzneutralitätsverletzung beim Mobilfunker Hutchison Drei („3“) eingebracht.

Die Tageszeitung „Der Standard“ hat bei „3“ und dem zuständigen Ministerium nachgefragt. Die Reaktionen sind hier nachzulesen: http://derstandard.at/2000045420433/Netzneutralitaet-Beschwerde-gegen-Mobilfunker-3-eingeleitet
Mehr dazu sowie den Originaltext unserer Beschwerde gibt es hier: https://akvorrat.at/content/drosseln-verboten-akvorrat-reicht-beschwerde-wegen-verletzung-der-netzneutralit%C3%A4t-ein

Vortrag zur Netzneutralität: Bleibt wachsam!
Vergangenen Freitag haben wir in Berlin einen Vortrag auf der dritten Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ gehalten. Thomas Lohninger hat dort einen Überlick über den Stand der Dinge in Sachen Netzneutralität gegeben und auch unsere Beschwerde gegen „3“ im Detail vorgestellt.
Mehr dazu: https://12.netzpolitik.org/schedule/netzneutralitaet-bleibt-wachsam/
Die Aufzeichnung des Vortrags von Thomas gibt es hier (ab 5:57:57): https://www.youtube.com/watch?v=qJShaGPh6qQ#t=5h57m57s

Leseempfehlung: Wie wir das Internet in Europa gerettet haben (Englisch)
https://akvorrat.at/content/how-we-saved-internet-europe

Offener Brief an Minister und Bundeskanzler: HEAT zur Grundrechtsprüfung des neuen Sicherheitspakets einsetzen
Der Österreichische Ministerrat hat Ende September 2016 den Bericht der Arbeitsgruppe „Sicherheit – Österreichs Sicherheit neu gestalten“ angenommen. Darin werden mehr Ressourcen und verstärkte Kooperation zwischen Österreichs Geheimdiensten gefordert. Das Ziel ist eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung inklusive repressiver Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung. Sogar die Bundesverfassung soll geändert werden, um darin die „Umfassende Innere Sicherheitsvorsorge“ als Staatsziel zu verankern. Wir haben die Politik und insbesondere die zuständigen Ministerien für Inneres, Landesverteidigung, Justiz sowie dem Bundeskanzleramt aufgefordert, etwaige Gesetzesvorschläge in Einklang mit den Grundrechten zu bringen. Der Kriterienkatalog unseres Handbuchs zur Evaluation von Anti-Terrorgesetzen (HEAT) ist eine optimale Grundlage dafür und steht zur Verfügung.
Mehr dazu: https://akvorrat.at/Offener_Brief_Sicherheitspkaet

AKVorrat bei der Premiere von Oliver Stones „Snowden“
Mitglieder des AKVorrat werden immer wieder zu Podiumsdiskussionen und Expertenrunden eingeladen. So hat etwa unser Anwalt Ewald Scheucher bei der Premierenveranstaltung von Oliver Stones Spielfilm „Snowden“ gesprochen. Eine Videoaufzeichnung seines Statements findet sich hier: https://youtu.be/lusDWA_HlBg
Weitere Infos zu dieser Veranstaltung gibt es hier: http://www.pressetext.com/news/20160920012

Veranstaltungshinweis: Privacy Week vom 24. bis 30. Oktober 2016
Der Chaos Computer Club Wien organisiert eine Eventreihe zum Themenbereich „Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ und der AKVorrat ist mit einigen Programmpunkten dabei. Eine Woche lang diskutieren internationale Expertinnen und Experten in über 60 Events zu Themen wie Datenschutz, Tracking, Social Media, Big Data, Vorratsdatenspeicherung oder andere Formen staatlicher Überwachung. Abgerundet wird das Programm durch Kunst- und Kulturprojekte, einem „Barcamp“ und Workshops für Schulklassen.
Infos und Tickets gibt es unter https://privacyweek.at

Österreich droht ein In-Transparenzgesetz!
Seit Jahren engagieren sich unsere Kolleginnen und Kollegen vom Forum Informationsfreiheit für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Transparenzgesetzes. Der aktuelle Gesetzesentwurf bleibt weit hinter internationalen Standards zurück. Der AKVorrat unterstützt die Forderung nach einem starken Bürgerrecht auf Zugang zu behördlichen Informationen, inklusive Verträgen der öffentlichen Hand und eines-/r Informationsfreiheitsbeauftragte(n).
http://www.informationsfreiheit.at/2016/09/28/ifg-forderungen/

Wir brauchen dich!
Der AKVorrat hat in den letzten Jahren viel erreicht: Vorratsdatenspeicherung, Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner, Netzneutralität und HEAT. In diesen Themen ist die Wirkung unserer Arbeit unübersehbar, in Österreich und Europa. Bitte hilf uns, weiterzumachen und stärker zu werden! Grundrechte verteidigen sich leider nicht von selbst.
Du kannst uns spenden, oder besser noch Fördermitglied werden unter: https://spenden.akvorrat.at
Und du kannst dich auf unserer neuen Mitmachen-Seite für ein Ehrenamt melden:
https://akvorrat.at/mitmachen

Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt
geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
https://www.akvorrat.at

Liebe Grüße,

Euer Team vom AKVorrat

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