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[Aktive Arbeitslose] 7 Tipps zum Jahresende: Datenschutzanfrage stellen und Opt Out machen

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Dezember 28, 2016

Die ruhige Zeit am Ende des Jahres, kann dazu genutzt werden, liegen Gebliebenes oder Übersehenes endlich zu erledigen. Aktive Arbeitslose Österreich haben 7 Handlungsmöglichkeiten zusammengestellt, für die eigenen Interessen und Rechte aktiv einzutreten.

1. Anfrage nach dem Datenschutzgesetz

Auf jeden Fall empfehlen wir, zum Jahresende das Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten bei AMS & Co zu nutzen. Dieses Recht darf einmal pro Kalenderjahr bei jeder Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeitet, genutzt werden kann. Die Auskunft muss binnen 8 Wochen gemacht werden und hat sowohl vollständig (also auch Anhänge von E-Mails, die gerne vergessen werden!) als auch verständlich (inklusive Erklärung von Abkürzungen und Fachbegriffen) zu erfolgen.

Aufgrund der geplanten Ausweitung des „zweiten Arbeitsmarktes“ sind Datenübermittlungen aus Arbeitsverhältnissen in sozialökonomischen Betrieben (SÖBs) / gemeinnützigen Personalüberlassern (SÖBÜs) / gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte (GBPs) besonders interessant, da diese gemäß Datenschutzgesetz und Fürsorgepflichten des Unternehmens keinesfalls ohne Zustimmung der Betroffenen gemacht werden dürfen, und diese Zustimmung natürlich nicht erzwungen werden darf!

Bei falschen Tatsachenbehauptungen können Sie eine Richtigstellung oder bei Aktnotizen und Berichten zumindest einen Bestreitungsvermerk verlangen. Bei zu Unrecht gespeicherten Daten können Sie die Löschung der Daten verlangen. Sollten AMS und andere angefragte Stellen nicht zufriedenstellend agieren, können Sie kostenlos eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde machen.

Bitte geben Sie allfällige Erkenntnisse – gerne auch anonymisiert – an uns weiter!

Weitere Informationen:

 

2. Opt Out bei ELGA

Die „elektronische Gesundheitsakte“ ist gerade für erwerbslose und armutsbetroffene Menschen sehr heikel, weil diese besonders oft mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben und aufgrund der belastenden Lebenslage, der Bedrohungen durch Behörden (AMS, Sozialamt, etc.) häufig an psychischen Krankheiten leiden. Damit diese sensiblen Daten nicht so leicht in falsche Hände geraten, empfehlen wir sich von ELGA abzumelden. Die gespeicherten Daten werden dann zwar nicht gelöscht, aber der Austausch dieser Daten hinter dem Ihrem Rücken wird dadurch vorerst unterbunden.

Weitere Information:

 

3. Opt Out beim Smart Meter

Mit den von der Regierung per Gesetz verordneten Smart Metern wird in Österreich eine technische Infrastruktur aufgebaut, mit der eine bislang nicht mögliche rund um die Uhr Überwachung der Haushalte möglich wird: Die Smart Meter übermitteln im Viertelstundentakt Daten über den Stromverbrauch in Ihrem Haushalt, womit nicht nur detaillierte Daten über Ihr Verbraucherverhalten erhoben werden, sondern auch mit großer Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, wann wie viele Menschen Ihren Haushalt nutzen und zum Teil sogar wann welche Geräte verwendet werden. Auch wenn das derzeit rechtlich nicht zulässig ist, kann nach späteren Gesetzesänderungen das Smart Meter als rund um die Uhr Überwachung missbraucht werden. Zudem können bei Überlastung oder anderen Anlässen nicht rentable Haushalte auf Knopfdruck bzw. Computerbefehl von der Stromversorgung abgeschaltet werden!

Weitere Informationen:

4. Opt Out von NFC-Funktion bei der Bankomatkarte („berührungsloses Bezahlen“)

Ebenfalls ohne vorher zu fragen haben Österreichs Banken die Bankomatkarten mit einer „NFC-Funktion“ zum berührungslosen Zahlen ohne lästige Eingabe von PIN-Codes aufgedrängt: Einfach nur durch das Vorbeiziehen bzw. -gehen an einer NFC-Kassa flugs das Geld von Ihrem Konto abgebucht, ohne dass Sie noch extra etwas bestätigen müssen. Da unbemerkt per Funk Daten von der Bankomatkarte abgefragt werden, besteht natürlich auch hier eine große Mißbrauchsgefahr! Derzeit wird nur bei Beträgen unter 25 Euro ohne PIN-Code-Eingabe abgebucht. Das kann sich aber noch ändern, wenn Sie sich einmal daran gewöhnt haben. Für Schäden bis zu 150 Euro haften Sie selber!

Weitere Informationen:

5. Kosten sparen durch Providerwechsel

6. Öffentliche Konsultation der EU zur „Säule der sozialen Rechte“

Nur noch bis 31.12.2016 gibt es Gelegenheit zum Vorschlag der EU über eine „Säule der sozialen Rechte“ seine Meinung zu sagen. Wie so oft werden soziale Menschenrechte nur in stark verwässerter Form angeboten, weshalb es gut wäre, wenn möglichst viele kritische Stellungnahmen abgegeben werden.

Für bequeme Menschen hat der ÖGB gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsdachverband ETUC eine Online-Kampagne, bei der vorausgefüllte Formulare ohne Änderungsmöglichkeit abgeschickt werden können. Dabei gehen die Vorschläge kaum über die Verteidigung des klassischen bismarckschen Sozialstaates und dem Hoffen auf Wirtschaftswachstum im Rahmen des Bestehenden kapitalistischen Systems hinaus. Die Anliegen der Erwerbsarbeitslosen werden eher ignoriert.

Weitere Informationen:

7. Mitglied werden bei „Aktive Arbeitslose Österreich“

Die bestehenden Interessensvertretungen AK und ÖGB vertreten nicht nur in erster Linie die Interessen der zahlenden, erwerbstätigen Mitglieder, sondern sind einerseits als Aufsichtsräte in allen AMS Ebenen sowie als größter Anbieter von AMS-Maßnahmen selbst Teil des Systems und daher kaum in der Lage, Ihre Interessen konsequent wahrzunehmen. Daher braucht es eine unabhängige Erwerbslosengewerkschaft, die frei von parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen mit und für die Erwerbsarbeitslosen kämpft. „Aktive Arbeitslose Österreich“ haben schon viel Arbeit geleistet und auch einiges erreicht. Je mehr Erwerbslose, aber auch solidarische MitbürgerInnen, aktive Mitglieder werden, desto mehr können wir auch gemeinsam erreichen!

Weitere Informationen:

Aktive Arbeitslose Österreich“ wünschen allen Erwerbslosen und deren Verbündeten viel Mut und Kraft im neuen Jahr, um gemeinsam für den längst überfälligen Kampf um einen Kurswechsel in Richtung demokratische und soziale Gesellschaft voranzutreiben!

Für den Vorstand:

Karin Rausch
Martin Mair

 

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