Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Der CSU-Bundestagsabgeordnete trat am 1. August 2021 in Sarajevo die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko an.
Die Situation in Tunesien ist komplexer als es in den meisten Medien dargestellt wird. Ein vergleich mit dem Militärputsch in Ägypten ist nicht angebracht. Hinter den aktuellen Ereignisse steht das Versagen der Regierenden die ökonomischen Zustände zu verbessern (zum Artikel in Mosaik: https://mosaik-blog.at/tunesien-krise-parlament-saied-revolution/ ),
(Wien, 4.8.2021) „Einfach unglaublich, mit welchen irreführenden Halbinformationen die rechte Regierung unter Mithilfe willfähriger Medien, die diffuse Regierungpropaganda ungeprüft weiter verbreiten, gegen Armutsbetroffene Stimmung macht ausgerechnet jener Finanzminister Gernot Blümel, der dem Nationalrat Daten vorenthielt, nun selbst an der Grenze vermutlich völlig rechtswidrig ‚Social Profiling‘ betreibt“, zeigt sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair empört über die neueste sozialrassistische Sommerlochkampagne:
Oft ist heute die Frage zu hören: Wer wird die Krise bezahlen? Die Antwort ist einfach: Die Schwächsten der Gesellschaft!
Jahrhunderte lang war es üblich, Infizierte abzusondern um Gesunde zu schützen. Corona dreht den Spieß propagandistisch um: Unsozial und gefährlich sind ungeimpfte Gesunde! Geimpfte und Genesene haben hingegen Narrenfreiheit – egal ob sie ansteckend sind oder nicht.
Aktive Arbeitslose fordern engagierte Bekämpfung der Ursachen von Armut statt mildtätiger Symptomlinderung
Am 16.5.2021 wollte die Palästinensische Gemeinde Österreich eine Protestkundgebung gegen die Vertreibung der Palästinenser veranstalten – die Demonstration wurde von der Polizei untersagt! Nun wurde von der Landespolizeidirektion Wien erkannt, dass das Verbot widerrechtlich war.
In Zeiten, in denen Kinder auf der Straße gegen die Umweltzerstörung, die Regenwaldabholzung und allgemein gegen die Schadstoffbelastung demonstrieren, sehen Regierungskreis (etwa Kanzler Kurz) die Bodenversiegelung durch Straßen am Bsp. S 18 als „Innovation“ (interview Ö1 am 22.7.2021). Momentum hat am Bsp. Lobautunnel die Fakten zusammengetragen.
Die Themen:
u.a.m.
DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)
ERKLÄRUNG DER UNGARISCHEN FRIEDENSGEMEINSCHAFT
Die NATO will Ungarn hinter einen eisernen Vorhang (ver)schließen
Im Juli-Stadtblatt spricht die KPÖ Klartext: AMS-Sperren (der Entzug des Arbeitslosengeldes) gehören verboten! (siehe Stadtblatt S. 18).
Statt dessen gehört das Arbeitslosengeld erhöht. In diesem Sinne ist das aktulle Volksbegehren zu unterstützen (siehe Stadtbaltt S. 19).
Aktive Arbeitslose Österreich fordern Abschaffung der Bezugssperren sowie Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Arbeitslosenversicherung
AIK hat am 2.7. eine gut besuchte Veranstaltung im Wiener Prater abgehalten.
Thema: Verhältnismäßigkeit statt Lock-Down
Die Auswirkung der neoliberalen Welt sind kaum wo deutlicher zu sehen, als beim Glückspiel. Nach 1945 bei uns bekämpft – wird es nun anscheinend auch in Deutschland und Österreich zur letzten Hoffnung auf Lebensglück.
Was ist der nächste Schritt für unsere Opposition des Bruchs in Österreich?
Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021
Die Themen:
u.a. zur Info
Wie Kennet Galbraith schon 1959 festgestellt hat, leben wir in einer Überflussgesellschaft (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/2478) – trotzdem haben wir Hunger und Elend auf der Welt und die Kluft zwischen Arm und Reich wird wieder größer. Was läuft da falsch?
Telepolis titelt: „Russische Medien sprechen von ‚Krimkrieg 2.0′“ ( Telepolis, 25.Juni 2021).
Teilerfolg der Petition „Es betrifft Steyr und die ganze Region: Keine Schließung von MAN Steyr!„.
Sparpaket-Demo
Lehrer*innen und Elternschaft der OVS Zennerstraße rufen zum Protest gegen das wiener Bidlungssparpaket!
Montag, 28.6.2021 14:00 – Rathausplatz
Wie auch bereits in den Medien berichtet, hat die Neuberechnung der Stundenkontingenten an den wiener Schulen einige Aufregung verursacht (siehe https://www.derstandard.at/story/2000127593490/schulen-beklagen-personalkuerzungen-im-herbst ).
NEOS-Stadtrat Wiederkehr scheint entweder falsche Zahlen zu verwenden oder einen harten Sparkurs in der Bildung zu verfolgen. Jedenfalls scheint das Gegenteil dessen zu passieren, was im Juni angekündigt war (siehe: APFL-LeiterInnen-ZAG)
Aktuell ist ein interessantes, aber bedenkliches Phänomen besonders gut zu beobachten: Die Anlassgesetzgebung.
Die Themen:
u.a.m.
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Seit dem 1.6 ist es möglich das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ beim Gemeindeamt/Bezirksamt oder mittels Bürger_innenkarte zu unterstützen.
Die Plattform „Demokratie & Grundrechte“ ruft zu einem
Inhaltliches Treffen auf der Zirkuswiese
im Prater, Wien
am Freitag, 2. Juli um 16 Uhr 30
Veranstaltung nur besuchbar, wenn die Befolgung der 3 G – Regel nachgewiesen werden kann:
Multi-Millionäre zur Kasse! Aber wie?
Donnerstag, 10. Juni, 18 Uhr
im Volkshaus Graz, Lagergasse 98a, 8020 Graz
Anmeldung per Mail an bildungsverein@kpoe-steiermark.at (more…)
Aktuell werden Sanktionen gegen Weißrussland verhängt, weil die weißrussischen Behörden einen Aktivisten aus einer zur Landung gezwungenen Maschine verhaften ließen.
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