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[Österreich][ATTAC] Info 10/2021: Österreich will Konzern-Paralleljustiz

Bloged in Krise,Protest,Systemalternativen by friedi Dienstag Juni 29, 2021

Die Themen:

  • Österreich will neue Konzern-Paralleljustiz in der EU
  • ATTAC-Sommerakademie
  • Patente freigeben – Pandemie beenden

u.a. zur Info

Auszüge:

Österreich will neue Konzern-Paralleljustiz in der EU

Die EU-Kommission will im Herbst Vorschläge präsentieren, die eine neue Konzern-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten enthalten könnten.
Zur Erinnerung: Der Europäische Gerichtshof hatte 2018 ja das alte System der EU-internen Konzern-Sonderklagerechte für
unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

Konzerne lobbyieren für eigenes Gericht mit eigenem Recht

Apropos Paralleljustiz: Eine neue Studie der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) enthüllt eine zweijährige Lobbykampagne von Banken, Konzernen und Anwaltskanzleien für neue Sonderrechte für Konzerne und eine exklusive Gerichtsbarkeit in der EU.
Und tatsächlich beinhaltet ein Papier der Kommission vom September 2020 besorgniserregende Optionen dafür.

ATTAC-Sommerakademie Österreich

5. bis 8. August: Attac Sommerakademie in Traiskrichen

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Die letzten eineinhalb Jahre haben unser Leben ordentlich durcheinandergewirbelt. So manches ist allerdings gleich geblieben:
Ob ökologische Zerstörung, Ungleichheit oder die Macht der Konzerne – Corona hat bestehende Krisen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft noch verstärkt.

Patente freigeben

2. und 3. Juli: Patente freigeben – Pandemie beenden! Trainings in Wien

Wegen der Patente und anderer Exklusivrechte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu wenig Impfstoffe und wichtige Medikamente produziert. Menschen im globalen Süden können daher nicht ausreichend mit Impfstoffen und Medikamenten versorgt werden.

EU-Mercosur Abkomen weiter auf Eis

Am 30. Juni endet die EU-Präsidentschaft Portugals. Doch die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Ziel verfehlt, die Ratifizierung des Abkommens des EU-Mercosur-Abkommens einzuleiten. Das ist ein großer Zwischenerfolg für Attac und das breite transatlantische Bündnis – bestehend aus 450 Gewerkschaften, Kleinbäuer*innen- und Umweltorganisationen sowie Menschenrechtsgruppen in Lateinamerika und Europa.

Termine:

 

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