Samstag, 27. Februar 2021, von 14:30 bis 16:00 Uhr

Graben/Ecke Kohlmarkt, 1010 Wien

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(Wien, 22.2.2021) „Geradezu abenteuerlich ist es, wie die schwarzgrüne Regierung wieder in einer Kurzbegutachtung ein völlig mangelhaftes Gesetzespaket zu wichtigen Themen durch den Nationalrat peitschen will“ empört sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann über den neuerlichen Pfusch der offenbar überforderten Regierung.

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Aktive Arbeitslose rufen zur Unterstützung der parteiunabhängigen Aktionsplattform auf!

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• Samstag 27.2. 9:30-12:30: Strategy basics – kreativ und intelligent zum Ziel
• Samstag 27.2. 14:30-17:30: 8 Phasen einer sozialen Bewegung
• Sonntag 28.2. 10:00-13:00: Bewegungsfusion als Potenzial und Herausforderung

Program: https://tippingpointslife.wordpress.com/workshopprogramm/)
Kosten: Empfohlene Spende – Beiträge siehe: https://tippingpointslife.wordpress.com/teilnehmen-tt3/

Die Themen:

• Bewegung gegen den Lockdown
• Zur Dokustelle Politischer Islam
• 24.2.2021: Demo „Nein zum Terror-Bekämpfungs-Gesetz“
• 1.3.2021: Diskussion „Nawalny eine Gefahr für Putin?“

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Besorgniserregend: Veränderungen bei Fußfesseln, im Islamgesetz und im Staatsbürgergesetz.
Auch das Telekommunikationsgesetz wurde komplett neu geschrieben.
Petition: Gesichtserkennung verbieten.

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Bitte unterzeichnen Sie / unterzeichnet diese wichtige Petition an die europäischen Agenturen FRONTEX und EMSA, keine Verträge mit israelischen Militärfirmen abzuschließen.

https://stopthewall.org/petition/nodrones/

Mi. 24.2.2021, ab 8:00 am Josefsplatz in Wien (vor dem Parlament):

Grundrechtegefährdendes Terror-Paket kippen!

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Die Themen:

• 6.3.2021: Aktionskonferenz Arbeitslosengelderhöhung
• EU will Pensionsalter auf 70 – 75 Jaher anheben
• Corona-Doppelpass Nehamer-Kickl: Demokratie vs. Gesundheit
• Stadtautobahn in Linz
• Termine u.v.a.m

Zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/

Arbeitslosengeld anheben!

Für ein ökosoziales Investitionsprogramm der öffentlichen Hand zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

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Auch linke Kräfte rufen nach schärferen Ausgehgesetze. Eine ZeroCovid-Initiative glaubt damit Menschenleben zu schützen. Ab 17.2.2021 ist eine Zeitschrift mit diesem Schwerpunkt erhältlich.

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Internationale Online-Gedenkveranstaltung

Die Veranstaltung findet per Zoom statt und wird live auf youtube übertragen. Alle Infos dazu findet ihr hier: http://christiankraehling.org.

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Die Themen:

• 18.2. Online-Diskussion: Der Energiecharta-Vertrag
• René Benko im Steuerparadies Luxemburg
• Paralleljustiz gegen Energiewende – RWE klagt

u.v.a.m zur Attac-Info https://preview.mailerlite.com/f1w8j7/1619515327475879310/c3y5/

Wie das deutsche Informationsmedium netzpolitik.org meldet, bringt die österreichische Datenschutzbehörd (DSB) den Fall des AMS-Algorithmus (AMAS) vor das oberste Verwaltungsgericht.

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Kundgebung beim Parlament in Wien

am 24.2.2021, 8h am Josefsplatz
Flugblatt: flub demo extremismus 210224

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„Keine Lok down im Lockdown!“: Stopp der Öffi-Ausdünnung

Kundgebung am Freitag, 12. Februar 2021, 13:00 Linz Hbf
(siehe auch: https://www.solidarwerkstatt.at/verkehr/kundgebung-keine-lok-down-im-lockdown)

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Die Solidarwerkstatt macht am Do, 25.2.2021 von 12.00 – 13.00 eine Kundgebung am Bulgariplatz vor dem BFI/AMS in Linz. Wir wollen eine kleine Inszenierung a la „Reise nach Jerusalem“ machen: Auf 10 Arbeitslose gibt es eine offene Stelle. Wir werden einen Sessel aufstellen, um den dann 10 Leute herumlaufen. Alle sind herzlich eingeladen.

Für eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Samstag, 6. März 2020, 14-18h
WUK, Währingerstraße 9, 1090 Wien

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18. Februar 2021 19:00
Referent:  Werner Rügemer (Buchautor des gleichnamigen Buches)

Einwahllink: https://us02web.zoom.us/j/85161110051?pwd=RWF2MDFvM2NhUWFVbGJFUkhjaVpNdz09

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Der Wiener Naturschutzbund lädt Sie herzlich zum online-Vortrag

„Lobautunnel: Folgen für die Zukunft der Stadt Wien, das Umland, den Nationalpark und das Klima“

ein. (more…)

Auch in Salzburg wird es in der Aktionswoch zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes eine Kundgebung geben: Facebook

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/383-salzburg-arbeitslosengeld-rauf

Wie sich die neoliberale Wirtschaftslobby Zug um Zug die Institutionen der demokratischen Administration aneignet, ist in Österreich auch am Umbau des Arbeitsamtes hin zum AMS (Arbeitsmarktservice) zu sehen.

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Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Artikel von Martin Höpner in Makroskop

Themen:

• 4.2.2021: Teleplenum Palästina-Solidarität
• 24.2.2021: Nein zum Terror-Bekämpfungsgesetz
• Tunesien: Zehn Jahre Revolution
• Bericht: Kundgebung gegen die autoritäre Entwicklung

u.a.m

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Durch seine unermüdliche friedliche Widerstandsarbeit in Hebron / Al Khalil wurde Issa Amro schon unzählige Male von Israel inhaftiert. Am 8. Feber  hat er ein weiteres Hearing vor dem Militärgericht des berüchtigten Ofer Gefängnisses. Es drohen ihm mehr als 30 Jahre Haft. Israel versucht alles, Aktivisten wie Issa Amro mundtot zu machen.

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Einladung zum Teleplenum der Palästina Solidarität Österreich
4. Februar 2021, 19 Uhr
Einwahl: https://us02web.zoom.us/j/81628346721?pwd=Z2NSd1pQU05vRTFyb1dHUHo2QW9DZz09

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Auf bisherigen Ackergrund soll im Raum Graz ein riesiges Logistikzentrum entstehen.

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Einladung zur Rosa Luxemburg Konferenz 2021
5./6. März 2021 (Konferenz)

Programm

Wir wollen diese fatale Nichteinbürgerungspolitik beenden! Unterstützen Sie jetzt mit Ihrer Unterschrift unsere Initiative für ein faires Einbürgerungsrecht! Alle Informationen zur Kampagne und zur Petition finden Sie auf unserer #hiergeboren-Kampagnenseite.

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