LINKEstmk 

Das Urteil gegen Ratko Mladić ist keine große Überraschung.

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch, sowohl auf der serbischen, wie auch auf der bosniakischen Seite.

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Das Werk in Steyr ist vorerst gerettet. Lohnverzicht und Kündigungen müssen nun akzeptiert werden (siehe).

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Die Themen:

• Verkehrswendetage
• Volsbefragung zu Linzer Ostautobahn
• Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“
• Nein zum Extremismusgesetz
• 18.6.2021: Protestkundgebung „Nein zu NATO-Truppen ..“

Zum Rundbrief
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Bei uns im Westen herrscht Meinungsfreiheit – außer, man vertritt verbotene Meinungen – aber sonst kann man frei seine Bedenken äußern. Natürlich: Die Konsequenzen muss man dann schon tragen – die Machtblöcke wissen sich auch hier zu wehren – allen voran die ÖVP mit ihren Bünden.
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Demo gegen Internetzensur in Belarus
Mittwoch, 16.Juni 17:30
vor dem A1-Gebäude, Lasallestraße 9, Wien
https://epicenter.works/content/demo-gegen-internetzensur-von-a1-in-belarus

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Anlässlich der österreichweiten Verkehrswendeaktionstage werden 11. & 12. Juni 2021 in möglichst vielen Städten und Gemeinden Aktionen für eine Verkehrswende stattfinden.

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19.6.202 Aktiontag mehr-für-care

Wien: 14:00 Treffpunkt Schottentor

Graz:  10:00 Hauptplatz – Standkundgebung mit den ATTAC-Riesen-Lasten, Rettungsdecken, dem „Stein des Anstoßes“ und Infotischen

Hallein, Linz

„Sebastian Kurz wird nicht an der WKSta scheitern, sondern nur dann, wenn jene, die ihn engagiert haben, siene Dienste nicht mehr schätzen.“ – so lautet die Zwischenüberschrift einer sehr treffenden Analyse im Journal Tagebuch (ganzer Artikel: https://tagebuch.at/debatte/der-werbefachmann-muss-weg/ )

Meinungsfreiheit in Gefahr!

Donnerstag, 16.6.2021 8:00
Josefplatz 1, 1010 Wien

Grundrechte verteidigen!

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• 11.6., Wien: Treffen
• 19.6., Innsbruck: Infotisch
• Klage gegen Versammlungsverbot eingebracht

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Seit dem 1.6 ist es möglich das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ beim Gemeindeamt/Bezirksamt oder mittels Bürger_innenkarte zu unterstützen.

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Die Politik nähert sich in allen Facetten immer mehr den Dystopien der utopischen Literatur. Auch dabei spielen gerade die GRÜNEn freudig mit. Nach Islamgesetz, Islamlandkarte nun Terrorismusgesetzt – mit einer Art Gesinnungsjustiz.

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Die Regierung Kurz betreibt Hetze und Spaltung und hat sich wiederholt arrogant und verächtlich über die Neutralität Österreichs hinweggesetzt.

Unterstützt unser gemeinsames Anliegen mit euer Unterschrift
https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/

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• Wien, 3.6.: Raddemo Verkehrswende jetzt – Lobau bleibt!
• Nein zum Extremismusgesetz
• Islam-Landkarte: Generalverdacht
• Zwölfaxing, 18. 6.: Nein zu NATO-Truppen in Österreich

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7. Juni, 14:15: Die Bewegung der Zapatistas und ihre Reise nach Europa.

8. Juni, 19:00: Dekolonialistische Theorie aus Lateinamerika

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Die Plattform „Demokratie & Grundrechte“ ruft zu einem

Inhaltliches Treffen auf der Zirkuswiese
im Prater, Wien
am Freitag, 2. Juli um 16 Uhr 30

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Veranstaltung nur besuchbar, wenn die Befolgung der 3 G – Regel nachgewiesen werden kann:

Multi-Millionäre zur Kasse! Aber wie?
Donnerstag, 10. Juni, 18 Uhr
im Volkshaus Graz, Lagergasse 98a, 8020 Graz
Anmeldung per Mail an bildungsverein@kpoe-steiermark.at (more…)

Dem Thema „Wie frei ist Journalismus“ in Deutschland (und in Österreich) widmet sich eine Reflexion von Rainer Brunath am Beispiel des jüngsten Israel-Palästina-Konflikts. Anzumerken wäre noch, dass diese Reflexion wirklich nur Beispielhaft ist. Die geschilderten Vorgänge von Meinungslenkung durch Medien sind zur Zeit bei immer mehr politischen Felder zu beobachten.

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• Wien, 28.5.: Demo Lobau-Autobahn stopppe
• Graz, 28.5.: Friedenskundgebung NATO-Manöver/Palästina
• Wien, 1.6.: Pressekonferenz Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“
• Wien, 3.6.: Rad-Demo: Lobau bleibt!

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Aktuell werden Sanktionen gegen Weißrussland verhängt, weil die weißrussischen Behörden einen Aktivisten aus einer zur Landung gezwungenen Maschine verhaften ließen.

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Die ÖH-Wahlen in Österreich sind vorbei. Die Stimmenmehrheit hat der VSStÖ erhalten – also alles OK? Formal ja – inhaltlich: NaJa – bis Katastrophe.

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Infotisch
Mariahilfer Straße 75, Wien
Sa. 29.5.2021, 15:30 – 17:30

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Einladung zur Pressekonferenz
Dienstag, 1. Juni 2021
9:30 – 11:00 Uhr
Café Restaurant Michl’s, Reichsratsstraße 11, 1010 Wien

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Am Freitag, den 28. Mai von 14:00 bis 17:00 Uhr

am Vorplatz des Hauptbahnhofes Südtirolerplaltz, Graz.

Flugblatt 28_5_21end

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Die Themen:

• MAN-Steyr
• Arbeitslosengeld
• Neutralität
• Autoritäre Regierung

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In Wien, Graz, Salzburg und bald in vielen Gemeinden in ganz Österreich.

In Graz am 29.5.2021 von 10:00-12:00 am Südtirolerplatz

Informationen unter: www.mehr-fuer-care.at

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Gerade der aktuelle Konflikt Israel-Palästina wird von der Bundesregierung genutzt, um in Österreich weiter Zwietracht zu säen.

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Die Themen:

• Degressives Arbeitslosengeld
• Israel/Palästina-Konflikt
• Militarisierung in Österreich (NATO-Truppen durch Österreich)

Tropenwald, Lobau u.v.a.m. (zum Rundbrief)

In Wien sind seit der Großdemo am 12.5.gegen die Vertreibung der PalästinenserInnen alle Protestaktionen, auch eine stille Mahnwache für
die Verfassung, verboten worden.

*** Kundgebung wurde wieder untersagt – AktivistInnen werden sich trotzdem treffen ***

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Unter dem Titel „Die Razzia gegen angebliche Muslimbrüder und ein fragwürdiges Gutachten“ (Löw) zieht der Journalist nun, ein halbes Jahr nach der Operation Luxor der österreichischen Polizei, eine Bilanz, die außer Sachschäden und Einschüchterungen keine Ergebnisse gebracht hat. Die Operation hat lediglich die echte Terrorbekämpfung behindert.

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