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AMS-Zwangsmaßnahmen und Sanktionenregime aussetzen, überbordende Strafregime abschaffen! Deeskalation jetzt!

(Wien, 17.11.2021) „Es ist verantwortungslos, trotz wieder stark steigender Infektionszahlen die besonders vulnerable Gruppe der Arbeit Suchenden mit der Sanktionenpeitsche tagtäglich in oft fragwürdige AMS-Zwangsmaßnahmen zu treiben und dann auch noch mit Bezugseinstellung zu drohen, wenn kein PCR-Test vorgelegt wird. Aufgrund der überschießenden, ebenfalls durch Androhung von Lohnausfall oder Kündigung erzwungenen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sind Testlabore überfordert und Menschen warten Tage lang auf ein Testergebnis, das dann oft gar nicht mehr gültig ist“ kritisiert Martin Mair das von der autoritären Regierung wieder einmal angerichtete Chaos und fordert die sofortige Aussetzung der Bezugssperren und die Freiwilligkeit aller AMS-Maßnahmen, solange bis die Pandemie wirklich überstanden ist und das Sanktionenregime entsprechen den Urteilen von EuGH und BVerfG menschen- und grundrechtskonform zumindest entschärft worden ist.

Regierung straft die Opfer Ihrer Politik und schädigt verletzliche Menschengruppen

Unverhältnismäßig und unzweckmäßig ist der undifferenzierte „Lockdown für Ungeimpfte“ während Geimpfte weiterhin „in cognito“ sich bei Halligalli und auf Großveranstaltungen gegenseitig anstecken dürfen, ohne jemals einen Test machen zu müssen! Der Lockdown für Ungeimpfte wird schnell zum Boomerang. Für die am meisten wirklich gefährdete Gruppe, der ungeimpften Alten, aber auch der Geimpften, gibt es weniger Anreiz, wegen Veranstaltungen oder sonst etwas einen Corona-Test zu machen.¹ Infektionen werden erst dann sichtbar, wenn Symptome eindeutig genug sind. Dann ist es vielleicht schon zu spät, um einen schweren Verlauf zu verhindern! Zunehmende Impfdurchbrüche zeigen, dass selbst sogenannte Vollimmunisierte, also vollständig Geimpfte, schwer erkranken oder sterben können!²

Völlig inakzeptable ist die „schwarze Pädagogik“ mit 500 Euro Mindeststrafe die der Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein schon bei jeder geringsten Verletzung von Lockdownbestimmungen verhängen will, auch wenn durch Verletzung von Vorschriften kein Mensch gefährdet ist. Für Arbeitsuchende, die im Schnitt nur rund 1000 Euro Arbeitslosengeld oder 885 Euro Notstandshilfe im Monat beziehen, ist diese unverhältnismäßig erhöhte Strafandrohung Existenz bedrohend. Armutsbetroffene Menschen haben z.B. nicht das Geld, für jede Reparatur oder Wohnungsverbesserung sich einen Dienst zu bezahlen. Sie müssen oft selbst Hand anlegen. Brauchen also auch Zugang zu Bau- und Werkzeugmärkten und andere .

Zutiefst unmenschlich ist es, wenn „Ungeimpfte“ wegen der von der Regierung über sie verhängten epidemologischen Schuldvermutung nicht einmal Verwandte in Spitälern oder Alten- und Pflegeheimen besuchen dürfen und diese dort vereinsamen und gesundheitlich weiter verfallen, obwohl bei entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen ein Ansteckungsrisiko minimal ist!

Gefährdete gezielt schützen und Betroffene einbeziehen!

Medizinische Methoden zur Diagnose der Gefahr eines schweren Verlaufs sind seit eineinhalb Jahren bekannt, auch in Form von Online Risikorechnern³, weshalb es keine Ausrede gibt, dass immer noch so viele gefährdete Menschen weder geimpft sind oder mit anderen Möglichkeiten vor Infektion oder einem schweren Krankheitsverlauf geschützt werden.

Die Bedenken vieler Menschen wegen der fehlenden Erprobung der neuartigen Impfstoffe hat die Regierung missachtet und die Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften bzw. Betroffenenorganisationen bei der Planung und Umsetzung der Epidemiepolitik entgegen den Ratschlägen internationaler Expert*innen⁴ komplett verabsäumt. Jetzt schnell wieder Menschen mit aller Gewalt zur Impfung treiben bringt wenig, weil die „vierte Welle“ dann wohl schon vorbei sein wird, wenn erst nach der zweiten Teilimpfung die Immunisierung erreicht sein soll (sofern der Impfstoff überhaupt gegen die neuen Varianten schützt!).

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

• Sofortige Einstellung aller AMS-Zwangsmaßnahmen
• Aussetzung des Sanktionenregims bei AMS und Sozialamt (Sozialhilfe / Mindestsicherung) und PVA (Rehabgeld) bis die Epidemie vorbei ist und das Sanktionenregime zumindest die grund- und menschenrechtlichen Vorgaben von EuGH und BVerfG (Sicherung menschenwürdiger Existenz, Verfahrensrechte) umgesetzt sind.
• Reduktion der Mindeststrafe für die Verletzung von möglicherweise sowieso verfassungswidrigen Anordnungen durch den Gesundheitsminister auf 50 Euro.
• Sachliche und differenzierte Aufklärung die eine selbstbestimmte Abwägung von Risiken und Nutzen der Impfung und alternativer Strategien ermöglicht!
• Verbesserte ärztliche Begleitung und vollständige Dokumentation / Überwachung von Wirkungen und Nebenwirkung
• Verbesserung des Gesundheitsangebots und der Lebensbedingungen „verletzlicher Gruppen“ statt Verschlechterung durch Lockdown und Spaltung der Gesellschaft!
• Raschestmögliche Zulassung neuer Impfstoffe⁵ der „zweiten Generation“ und möglichst rascher, kontrollierter Einsatz neuer Medikamente gegen COVID-19!
• Demokratische Politik des Miteinanders und Wettbewerb der guten Ideen statt autoritärer Angstmache, Obrigkeitsstaat und Spaltung der Gesellschaft
• Diskriminierung „Ungeimpfter“ verhindern entsprechend der von Österreich mit beschlossenen Resolution des Europarats⁶

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