[epicenter] Blogpost und offener Brief zum steirischen Sozialhilfegesetz
Steiermärkisches Soziallhilfegesetz:
Wenn Selbstbestimmung durch Stigmatisierung beseitigt wird
Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch besorgniserregende datenschutzrechtliche Mängel auf (epicenter.works).
Das im Juli 2021 in Kraft getretene steiermärkische Sozialhilfegesetz ist untragbar. Deswegen veröffentlichen wir heute mit 25 anderen Organisationen & 33 Individualunterschriften einen offenen Brief, in dem wir den steirischen Gesetzgeber dazu auffordern, das Gesetz zu reparieren.
Im Blogpost haben wir eine Zusammenfassung der Probleme für euch: https://epicenter.works/content/steiermaerkisches-sozialhilfegesetz-wenn-selbstbestimmung-durch-stigmatisierung-beseitigt
Liste der Kritik:
❌ Sozialhilfebeziehende werden stigmatisiert & entmündigt
❌ unterstützt wird vorrangig durch Sachleistungen, wie z.B. Wohnkostenanteile, die aber direkt der unterkunftgebenden Person ausbezahlt werden (Vermieter*in erfährt, dass Mieter*in Sozialhilfe bezieht und das Land Steiermark, wer einem Unterkunft vermietet)
❌ Konkurrenz um leistbares Wohnen ist ohnehin groß; Vermietende könnten Mietverhältnisse mit Betroffenen überdenken und eher an sozial Bessergestellte vermieten; armutsgefährdete Menschen werden weiter in eine Armutsspirale gedrängt
❌ öffentl. Stellen & Private (Arbeitgebende, Vermieter*innen, Hausverwaltung) müssen Informationen weitergeben, bei Verweigerung droht eine Geldstrafe
❌ Betroffene können dieser Auskunftsweitergabe weder widersprechen, noch ist klar unter welchen Umständen das Einholen bei Dritten überhaupt zulässig ist
❌ Um einen Antrag zu stellen, müssen ohnehin Schritte gesetzt werden, um die Hilfsbedürftigkeit nachzuweisen. Dieses neu geschaffene Kontrollinstrument ist unnötig und stellt Betroffene nur an den Pranger
❌ Wir befürchten, dass das zu einer willkürlichen Datenerhebung führt (auch Daten aus Bereichen Gesundheit, Privat- und Familienleben sind eingeschlossen)
❌ Menschen in prekären Lebenslagen werden gezwungen, sich zwischen ihrer Würde und finanziellem Überleben zu entscheiden
Menschen dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden, schon gar nicht, wenn das Gesetz eigentlich genau das Gegenteil bewirken sollte!
Zum offenen Brief:
Zur juristischen Stellungnahme:
Wir sind viele!
@zivilgesellschaft @aktivearbeitslose Vita Activa @obds.sozialearbeit @kathkirchestmk @heidenspass.cc @VereinAMSEL @armutsnetzwerkstmk @systemchangenotclimatechange.A @AttacGraz @Mehr.Fuer.Care Steiermark Elke Edlinger, @suedwind.at Steiermark VinziTel (Vinzenzgemeinschaft Leopoldinum) @GrazSpendenkonvoi 32 Studierende des Bereichs Soziale Arbeit der @fhjoanneum GFSG Gesellschaft zur Förderung seelischer Gesundheit, Familienzentrum WOHIN, @jawsteiermark @aidshilfe Caritas der Diözese Graz-Seckau,Aloisianum, @BB.Walkabout gemeinsam.jetzt – Plattform für gesellschaftlichen Wandel, Psychosoziale Dienste Steiermark-Dachverband der sozialpsychiatrischen Vereine und Gesellschaften, GFSG – Psychosoziale Beratungsstelle Hasnerplatz
1.) Link zum Blogpost:https://epicenter.works/content/steiermaerkisches-sozialhilfegesetz-wenn-selbstbestimmung-durch-stigmatisierung-beseitigt
2.) Link zum offenen Brief: https://epicenter.works/document/3749
3.) Link zur Stellungnahme: https://epicenter.works/document/3528
Twitter: https://twitter.com
Facebook: https://www.facebook.com/epicenter.works/posts/4705116439542575
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