[Wien][Frauen in Schwarz] 20.11.: Mahnwache – kein Kriminalisieren palästinensischer Menschenrechtsorganisationen
Samstag, 20. November 2021, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt, 1010 Wien
Palästinensische Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht durch Israel kriminalisiert und behindert werden!
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am 22. Oktober 6 große palästinensische Menschenrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft kriminalisiert, indem er sie als Terrororganisationen einstufte. Es handelt sich dabei um die NGOs Al-Haq, Defence for Children International – Palestine, Addameer, Union of Agricultural Work Committees, Bisan Center for Research and Development und Union of Palestinian Women Committees. Die 6 NGOs werden ohne Beweise vorzulegen von Israel bezichtigt, in Beziehung zur “Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) zu stehen, die von USA und EU als Terrororganisation geführt wird.
Die 6 NGOs bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern und politischen Gefangenen vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.
In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und Human Rights Watch heißt es: „Diese entsetzliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser kritisieren.“ Weiters: „ Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt.
Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen zu kriminalisieren, und rufen die Österreichische Regierung, die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft auf,
• die Entscheidung Israels, palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;
• die Rücknahme dieser israelischen Erklärung einzufordern;
• die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
• die Sicherheit der MenschenrechtsverteidigerInnen und der MitarbeiterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.
Wir möchten hier den Fokus auf 2 NGO’s richten, mit denen wir seit vielen Jahren vernetzt sind, und von denen wir immer wieder wichtige Informationen über Israels Menschenrechtsverletzungen bekommen und weiterleiten.
ADDAMEER (= arabisch Gewissen) mit Sitz in Ramallah, ist eine palästinensische Menschenrechtsorganisation, eine zivile NGO, die palästinensische politische Gefangene in israelischen und palästinensischen Gefängnissen unterstützt und betreut. Gegründet 1991 von einer Gruppe von MenschenrechtsaktivistInnen, bietet Addameer unentgeltliche juristische Hilfe, vertritt deren Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, und arbeitet für die Beendigung von Folter, und physischer wie psychischer Gewalt an Häftlingen mittels Monitoring, Solidaritätskampagnen und anderen rechtlichen Mitteln. Addameers Arbeit basiert auf der Überzeugung der Universalität der Menschenrechte, wie es im Internationalen Recht verankert ist. Mehr Info: https://www.addameer.org
DEFENCE FOR CHILDREN INTERNATIONAL – PALESTINE (DCIP) ist eine unabhängige, lokale palästinensische Kinderrechtsorganisation, die sich der Verteidigung und Förderung der Rechte von Kindern widmet, die im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und dem Gaza-Streifen leben. Seit 1991 werden von DCIP schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Kindern untersucht, dokumentiert und aufgedeckt; Kindern wird in dringenden Fällen Rechtsbeistand geleistet; israelische und palästinensische Behörden werden zur Einhaltung der universellen Menschenrechtsprinzipien zur Rechenschaft gezogen. Mehr Info: https://www.dci-palestine.org/who_we_are
Es gibt erste Reaktionen auf die Einstufung der palästinensischen NGOs als Terrororganisationen (genau das wird von Israel bezweckt). Die „Finnish Evangelical Lutheran Mission for International Work“ beschloss ihre Zusammenarbeit mit Defence for Children International – Palestine (DCI-P) zu beenden. https://www.reuters.com/world/finnish-christian-charity-cuts-ties-with-palestinian-ngo-accused-by-israel-2021-11-05/ . Befürchtet werden massive Geldkürzungen und Kündigung der Bankkonten.
Am 7.11.2021 unterzeichnete der für die West Bank zuständige Chef des Zentralkommandos der israelischen Armee einen Befehl , mit dem die Armee gegen diese 6 Organisationen vorgehen, ihre Mitarbeiter wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verhaften, ihre Büros durchsuchen und ihre Ausrüstung beschlagnahmen kann. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-two-weeks-on-israeli-army-extends-palestinian-ngo-terror-designation-to-west-bank-1.10361491
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