LINKEstmk 

Human Rights Go Local: What Works
“Von Absichten zu Verpflichtungen:
hin zu einer effektiven und nachhaltigen Umsetzung von Menschenrechten”
8. Februar 2022
12:00 – 14:00 Uhr MEZ

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Am Mittwoch, 3.2., wird es ab 9 Uhr eine Mahnwache im Umfeld des Parlaments geben,
organisiert von „Grüne gegen Impfpflicht und 2G„.
Zur selben Zeit tagt der Bundesrat zum Gesetz über den Impfzwang.

• Online-Diskussionsformat „Über Radikalisierung reden“
• Arbeiterdichtung

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Während sich Deutschland und Frankreich um Dialog mit Russland bemühen, prescht EU-Chefin von der Leyen mit Kriegsvorbereitungen vor. Sie will mehr US-Flüssiggas kaufen – und kündigt einen Deal mit US-Präsident Biden an.(Lost in Europe )

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‚Wegen der Ukraine-Krise wolle Habeck den Bau von Terminals für Flüssiggas an der deutschen Küste fördern, meldet die “FAZ”. Den Klimaschutz stelle der Grüne dafür hintenan.‘ ( Lost in Europe)

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Nicht nur am Hissen der israelischen Flagge, nicht nur an den einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, nicht nur an der Übernahme von EU-Schulden ist der fortschreitende Verlust an Souveränität und Neutralität Österreichs zu bemerken.

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[M]it dieser Aussendung machen wir Dich/Sie auf die Kampagne von BDS (Boykott Desinvestment Sanktionen) Austria aufmerksam.

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• Nein zur Impfpflicht
• Ukraine – wer bedroht wen?
• EU will Atom als „grün“

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Othmar Karas, ÖVP-Politiker aus Österreich und nun „glühender Europäer“ will gegen Russland „hart“ vorgehen.

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Einladung: Filmabend im Amerlinghaus, Wien
„Heimat am Rande“
1. März 2022, 19 Uhr
(52 Minuten, Arabisch mit deutschen Untertiteln)

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Die Themen:

• Nein zum Nato-Vormarsch
• Wien, 31.1. Online-Treffen Lobauforum
• Nein zur Impfpflicht

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Die Inflationsdynamik im Diskurs zugunsten der Austerität auszuklammern, ist halt ziemlicher bullshit der einem Narrativ des Radikal-Keynesianismus namens MMT [Modern Monetary Theory] geschuldet it. Es genügt nicht, die Inflationsrealität als Propaganda der „Ordoliberalen“ zu diffamieren.

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Unter dem Titel „Schutzhelme für die Ukraine“ analysiert Rainer Brunath das aktuelle Vorgehen in Bezug auf die Ukraine.

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Mit Beginn des neuen Jahres klaffen die Zahlen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und der Anzahl der Wohnungen immer weiter auseinander.

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Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka  plant die Einführung eines neuen Tatbestands „Antisemitismus“ der über das bisherige § 283 StGB weit hinaus geht.

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„Europa macht sich zum Handlanger der amerikanischen Großmacht/Expansionspolitik. Es
lebt in der Ambivalenz zwischen der politischen Abhängigkeit von den USA und der
wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland und hat somit eine Statistenrolle zugewiesen
bekommen.“(Ukraine )

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Geschichte einer Entwertung
mit der Autorin Evke Rulffes
Mi, 02.02.2022 um 18:00 Uhr
Einladung Online-Buchpräsentation Die Geschichte der Hausfrau mit Autorin Evke Rulffes 02.02.2022

Themen:

• Gesundheitskostendeckel
• Arbeitslosengeld rauf
• 20 Jahre Krieg gegen Terror

u.v.a.m

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Kundgebung
Gegen Impfzwang und digitale Überwachung

29. Jänner 2022 13:00 Platz der Menschenrechte, Wien
https://demokratieundgrundrechte.org/

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• Hilfsgelder für palästinensiche Organisationen werden gestrichen;
• israelische Menschenrechtsverletzungen toleriert.

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Die Stadt wollte der gegen Israel gerichteten Kampagne [BDS ist gemeint] keine Räume zur Verfügung stellen. Das verstößt gegen die Meinungsfreiheit, befindet das Bundesverwaltungsgericht. OB Reiter spricht von einem „Rückschlag für die demokratische Stadtgesellschaft“. (Sueddeutsche.de)

1) Wien, 22.1.2022: Internationale Unterstützungsmobilisierung für Mali
2) Manifest für eine politisch-soziale Opposition

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UNTERSTÜTZUNGSMOBILISATION FÜR MALI
Samstag 22.01.2022 um 15
Mariahilferstrasse 8, 1060 Wien (Platz der Menschenrechte)
https://facebook.com/events/s/internationale-unterstutzungsm/258231833102583/

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Wir hatten gehofft, dass damit die großen Sicherheitslücken im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten so bald kein Thema wären, aber es kam anders. Die nächste Lücke ließ nicht lange auf sich warten,

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HALLE FÜR KUNST Steiermark
Die COVID-Pandemie und soziale Ungleichheit
21.1.2022 18:00–19:30 Uhr

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Gegen Impfzwang und digitale Überwachung!
29.1.2022, 13:00 – Platz der Menschenrechte, Wien
Aufruf auf Facebook

Zu Beginn der letzten Woche für die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ wurde in Graz vor dem BürgerInnen-Amt eine Standkundgebung abgehalten.

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Wie das Handelsblatt meldet, sind autonome Waffensysteme schon im Einsatz.

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Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen werden weiter vielfältiger – und die Regierungskommentare einseitiger.

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Solidarisch durch die Krise*n
Unter diesem Motto rufen wir [EmRaWi] dazu auf, gemeinsam zu demonstrieren.
am 22.01.2022 um 17:00
Mariahilfer Platz, Graz

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