KAMPFHANDLUNGEN IN EUROPA:
Waffenruhe jetzt!

Österreichs Neutralität muss immerwährend bleiben!
[Keine Parteinahme!]
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Auch wenn der Kriegsausbruch in der Ukraine scharf zu verurteilen ist, ist es doch wert, auf die Begründung Putins für diesen Schritt hinzuweisen. Die junge Welt hat Auszüge der Rede veröffentlicht. Aufgrund der Bedeutung der Argumente in dieser Rede (die in westlichen Medien meist nicht gebracht werden), wird nachfolgend ein Teile dieser Veröffentlichung hier nochmals wiedergegeben.

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Russischer Angriffe auf breiter Front – Zerstörung der ukrainischen Radarstationen – russischer Versuch die Wasserversorgung der Krim wieder herzustelllen (Bericht: https://www.jungewelt.de/artikel/421430.angriffe-auf-breiter-front-krieg-in-der-ukraine.html

Die Themen:

• Krieg stoppen!
• Volksbegehren gegen Armut und Korruption
• Versorgungsnotstand bei Kinderärzten

u.a.

[W]ir [Aktive Arbeitslose Österreich] wurden gebeten, einen offenen Brief von über 218 Mitarbeiter*innen aus dem Apotheken- und Pharmaziebereich zu verteilen, weil die Medien wie allzu oft über solche Initiativen gar nicht berichten und somit eine demokratische Öffentlichkeit verhindern.

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Mit dem Einsatz der Waffengewalt in der Ukraine, hat sich Russland nun ins Unrecht gesetzt! Das bewaffnete Losschlagen Russlands ist auf das schärfste zu verurteilen.

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Der Anti-Spiegel hat die Rede Putins in seiner vollen Länge publiziert. Da aktuell auch in Österreich eine ziemliche Kriegsrhetorik herrscht, scheint mir die Verbreitung der Rede notwendig.

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Die EU treibt Handel mit Produkten, die in illegal besetzten Gebieten produziert werden. Dagegen richtet sich nun eine Europäische Bürgerinitiative.

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Für alle „Aluhut-TrägerInnen“ bringt die NachDenkSeite endlich eine Zusammenfassung wie die Welt wirklich ist!

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Kundgebung
Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!

26.2.2022, 11:00-14:00
Graz, Hauptplatz/Ecke Sporgasse

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Russland hat nun die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als Staaten anerkannt. Dies entspricht dem Völkerrecht und stellt keine Annektion dar. Trotzdem geht der Plan der USA auf, Europa von Russland wirtschaftlich abzutrennen.

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Einladung

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Abgesagt

FREITAG, 25. MÄRZ 2022 UM 19:00
Buchvorstellung: Konzerne an die Kette
Vortrag mit Veronika Bohrn Mena
Lagergasse 98a, 8020 Graz, Österreich
(siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=_rtvdLHDlg8 )

Coronamassentests: Abschaffen statt Strafregime durch Kostenpflicht! Verarmung durch Coronapolitik verhindern!

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Infotisch-Kundgebung der Palästina Solidarität am 26. Februar 2022 in Wien

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PROTEST-KUNDGEBUNG: NEIN zur EU-Taxonomie-Verordnung
am: Do., 17.2.2022, 10.00 Uhr.
Ort: Gegenüber dem Haus der Europäischen Union (Wipplingerstraße 34, 1010 Wien), rechts von der Börse in der Nebenfahrbahn der Wipplingerstraße.

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Das tolle Grazer Saatgutfest des Forum Urbanes Gärtnern (FUG) geht
am Samstag den 5.3.2022
endlich wieder über die Bühne
– diesmal von 10:00 bis 16:00
am Bäuer:innenmarkt am Kaiser-Josef-Platz
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Die Themen:

• Raus aus Euratom
• Russland / Ukraie
• Long Covid
• Langzeitarbeitslosigkeit

u.a.m.

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Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! (siehe auch die Liste der Volksbegehren in der Menüleiste) wurde eingereicht; die Eintragungswoche wird

Montag, 2. Mai 2022 bis einschließlich Montag, 9. Mai 2022

stattfinden. Unterstützungsberechtigt sind alle, die mit Stichtag 28. März 2022 wahlberechtigt sind.

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Momentan erreicht die Kriegshetze gegen Russland ihren Höhepunkt. Diese Hetze wurde schon begonnen, als der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Ein Grund für diese Kriegshetze ist im Erdöl und Erdgas zu suchen, dessen Markt von der USA beherrscht wird. Rainer Brunath fasst diese Motivation zusammen.

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Themen:

• Israels Apartheid
• Wien, 12.2.2022: Mahnwache
• 14.2.2022: Treffen

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[D]as Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ ist im Jänner eingereicht worden.

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Das Land Steiermark hat zusammen mit dem AMS ein Beschäftigungsinitiative für Langzeitarbeitslose gestartet. 100 Langzeitarbeitslose werden zur Entlastung des Pflegepersonals als Besuchsdienst für Pflegeheime abgeordnet (siehe Land Steiermark ).

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Wie die APA/OTS meldet, vertrauen gemäß einer Blitzumfrage von ICI-Initiative für evidenzbasierte Corona-Information 51% der Bevölkerung nicht mehr.

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Bericht von Amnesty International zu Israels Apartheidpolitik ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf des Palästinensischen Volkes um seine Freiheit  
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Am Donnerstag, 17. Februar 2022, 10.00 – 11.30
Kundgebung/Presseaktion vor dem Haus der EU, Wipplingerstraße 34, 1010 Wien

Kein Geld aus Österreich für die Atomindustrie – Raus aus Euratom!

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eID: Personenkennziffern, zwang zum Handy u.a.m. das soll die kommede Reform der eID bringen.

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Der Verein Aktive Arbeitslose hat einen Brief an die österreichischen Bundesräte geschrieben, in dem er nachdrücklich die Hoffnung ausdrückt, dass die Bundesräte der Impfpflicht nicht zustimmen sollen.

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Themen:

• Pandemie
• Inflation
• Klimagerechtigkeit

u.v.a.m

Human Rights Go Local: What Works
“Von Absichten zu Verpflichtungen:
hin zu einer effektiven und nachhaltigen Umsetzung von Menschenrechten”
8. Februar 2022
12:00 – 14:00 Uhr MEZ

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