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[Aktive Arbeitslose] Antikriegstag: Frieden der Völker statt hungern und frieren im Krieg für Staat und Kapital

Bloged in Allgemein by friedi Freitag September 2, 2022

Friede und Wohlstand, statt Krieg und Leid

Antikriegstag: Frieden der Völker statt hungern und frieren im Krieg für Staat und Kapital

(Wien, 1.9.2022) Obwohl immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie aufgrund der durch die EU-Kriegspolitik geschürten Inflation (trotz EU-Konvergenzkriterium von maximal 3% !) und der drohenden Energieknappheit über die Runden kommen, bleiben Medien und Regierungspolitik wie gleichgeschaltet in einem an 19141 gemahnenden Modus künstlich geschürter Kriegsbegeisterung und steuern ungebremst auf die größte wirtschaftliche und soziale Krise der Zweiten Republik zu“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Totalversagen der schwarzgrünen Bundesregierung, aber auch der in den Wien-Energie-Skandal verstrickten Regierung im roten Wien.

Zündstoff: Der Kampf der Großmächte um die Ressourcen der Ukraine

Bereits 2014 haben EU und USA durch die Unterstützung der Protestbewegung am Euro-Maidan den Grundstein für den nur scheinbar überraschend2 ausgebrochenen Krieg um die Ukraine gelegt. Mit dem nach gewaltsamen Umsturz – neben massiver Beteiligung rechtsextremer Gruppen3, hatten bislang immer noch nicht aufgeklärter Auftragsmassenmorde4 zur Eskalation beigetragen – begonnenen wirtschaftlichen5 und militärischen6 Anschluss der Ukraine haben EU und USA selbst auch einen unterschwelligen, hybriden Krieg gegen Russland geführt und gemeinsam mit dem Kontrahenten Russland an der Eskalationspirale mitgewirkt.

Weniger um Demokratie und Europäische Werte7 geht es wohl im zum heißen Krieg eskalierten Konflikt, sondern eher um den Zugriff auf die vielfältigen Ressourcen der Ukraine (begehrte Rohstoffe wie Lithium8, Landwirtschaft9, billige Arbeitskräfte) um der Ausbeutung durch Konzerne bzw. Oligarchen aus Ost und West zu forcieren.

Das alte Programm: Der Krieg der Reichen gegen die arm gemachten

Verlierer und Gewinner stehen hingegen vorerst fest: Während internationale Konzerne bzw. Reiche und Superreiche durch hochkriminelle Spekulationsgeschäfte und unter Ausnutzung der durch Politikversagen ermöglichten Marktgewalt Rekordgewinne einfahren, darf die breite Masse für den Krieg der Eliten in Form von Inflation, Kriegsrüstung und bereits eingepreistem Wiederaufbau die Zeche zahlen. Genau wie im Ersten Weltkrieg „dürfen“ die Arbeiter*innen sich für Kapital- und Machtinteressen einer kleinen Elite am Schlachtfeld aufopfern und für die Gewinne der anderen verarmen. „Zähne zusammen beißen“10 für den Krieg der Anderen ist in einer Demokratie keine Option, schon gar nicht für die Jugend, die in den kommenden Jahrzehnten den von der Politik angerichteten Schaden bezahlen darf!

Die „schwarze Pädagogik“ der EU-Sanktionen, mit der 550 Millionen Menschen ein Wirtschaftskrieg gegen Russland auferlegt wurde, ist klar gescheitert und hat ganz Europa in den Krieg um die Ukraine mit hineingezogen.

Allzu viele Kriegstreiber und Kriegsprofiteure haben ein Interesse an der Fortführung des Krieges, sodass nur noch das gemeinsame Handeln aller Menschen guten Willens das für uns sinnlose Morden und Verwüsten in der Ukraine stoppen können. Noch nie war die Menschheit einer Eskalation bis zum alles vernichtenden Atomkrieg nahe wie heute11, selbst ein „nur lokaler“ Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen auf die gesamte Menschheit in Form von Hungersnöten wegen Temperatursturz!12

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

  • Wiederherstellung der im Verfassungsrang stehenden „immerwährenden Neutralität“ Österreichs. Österreich soll als UNO-Sitz wieder als engagierter und kreativer Vermittler mithelfen, unter Einbeziehung ALLER am Krieg Beteiligten nachhaltige Verhandlungslösungen zu finden, die auch die tieferen Ursachen des Krieges um die Ukraine lösen hilft!
  • Volle Unterstützung aller Menschen, die sich nicht am Krieg um die Ukraine beteiligen wollen. Unbürokratisches Asyl auch für Kriegsverweigerer aus der Ukraine (erste gewaltfreie Ukrainier wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt!13) entsprechend dem von Aktive Arbeitslose Österreich unterstützten Aufruf von Connect e.V. an das Europäische Parlament.
  • Ausstieg aus dem Wirtschaftskrieg der EU: Ende aller Sanktionen, die sich nicht direkt gegen den militärisch-industriellen Komplex in Russland richten. Wenn es schon Sanktionen gibt, dann dürfen diese nicht von politischer Willkür abhängen und müssen rechtsstaatlich aufgrund allgemeiner Gesetze gegen ALLE Kriegsparteien ALLER Kriege nach GLEICHEN Maßstäben verhängt und auf deren realen Wirkung laufend überprüft werden!
  • Ausstieg aus der EU-Aufrüstung in Form der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ oder Pesco)14
  • Kriegstreiber und Kriegsprofiteure sollen zur Verantwortung gezogen werden und den Schaden ihres Treibens ersetzen! Volle Abschöpfung der Kriegs- und Krisengewinne und Rückverteilung der durch wirtschaftliche und politische Eliten angehäuften Reichtümer. Regulierung der Preise statt Subvention der Kriegs- und Krisenprofiteure durch unzureichende Kostenzuschüsse, die letzten Endes wieder von der breiten Masse der Steuerzahler*innen finanziert werden!
  • Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung15. Ende der „schwarzen Pädagogik“ der Bezugssperren und -kürzungen bei Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Mindestsicherung/Sozialhilfe!
  • Rückverteilung des von allen geschaffenen aber bei wenigen angesammelten gesellschaftlichen Reichtums durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und Social Commons (selbstverwaltete Gemeingüter).
  • Umfassende Demokratie-, Menschenrechts- und Friedenserziehung in einem demokratisierten Bildungs- und Medienbereich.
  • Durchflutung der ganzen Gesellschaft mit echter, auf Kooperation beruhender Demokratie statt neoliberalem Krieg aller gegen alle am Schlachtfeld des „freien Marktes“.

Weitere Information:

Aktionen gegen den Krieg:

Musiktipp:

Nachschlag: Kriegszensur auch bei Ö1?

Ein Artikel über die Friedensrede von Ilija Trojanow bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele ward bereits nach einem Tag auf der ORF-Homepage nicht mehr gesehen. Der unkritische Beitrag über die Kriegsmotivationsrede von Alexander van der Bellen ganz im Stil von 1914, die im vollen Widerspruch zu seiner Postion von 2015 nach der Sezession/Annexion der Krim stand, hingegen schon . Ein Auskunftsbegehren an den ORF blieb bislang unbeantwortet …

 

Zur Erinnerung: Frieden/linke Positionen:

https://www.heise.de/tp/features/Im-Ukraine-Krieg-muessen-Friedensverhandlungen-oberstes-Ziel-sein-7129679.html?seite=all

https://www.heise.de/tp/features/Wer-Frieden-will-bereite-den-Frieden-vor-7128080.html?seite=all

https://www.heise.de/tp/features/Wie-weit-darf-Kritik-an-der-Nato-gehen-7127555.html?seite=all

https://www.heise.de/tp/features/Ruestungsmilliarden-Es-geht-nicht-um-die-Ukraine-7127117.html

https://transversal.at/transversal/0422

https://www.heise.de/tp/features/Weder-Putin-noch-Selenskyj-6592481.html?seite=all

https://www.heise.de/tp/features/Vergiftete-Tapferkeit-6547196.html?seite=all

https://mosaik-blog.at/ukraine-krieg-linke-positionen/

https://www.heise.de/tp/features/Neutralitaet-der-Ukraine-ist-das-Gebot-der-Stunde-6587114.html?seite=all

https://www.heise.de/tp/features/Give-War-a-Chance-6587232.html?seite=all

https://www.heise.de/tp/features/Manifest-gegen-den-Krieg-6549580.html?seite=all

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/gesellschaft/panorama/georges-sorel-ukraine-krieg-bibliothek-6936.html

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/ukraine-krieg-konflikt-gewinner-verlierer-6934.html

https://www.labournet.de/branchen/ruestung/die-zeitenwende-100-milliarden-fuer-die-aufruestung/

https://www.labournet.de/internationales/keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-normandieformat-staerken-statt-oel-ins-feuer-zu-giessen/

1Siehe z.B. Kurt Flasch „Die geistige Mobilmachunghttps://atalayar.com/en/content/ukrainian-lithium-another-cause-russian-invasion. Die deutschen Intellektuellen und der Erste Weltkrieg“
https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-2431
https://literaturkritik.de/id/1669

2https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
ARD Tagesschau 17.1.2022:Die Ursachen des Ukraine-Konfliktes liegen zum Teil Jahrzehnte zurück
Ganz klare Warnung in: Unabhängiger Journalismus – Die Anstalt – 29.04.2014 – ZDF https://www.youtube.com/watch?v=1LONPFtP1GY
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-974753.html
Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union https://books.google.at/books?id=nj9qBAAAQBAJ

7Die EU benennt zwar ein universitäres Austauschprogramm nach dem großen Europäischen Humanisten Erasmus von Rotterdam, scheint dessen Schriften über Krieg und Frieden nicht einmal ansatzweise zu kennen. http://www.nonviolent-resistance.info/exhibitions/ger/erasmus/index.htm
https://alcorde-verlag.de/product/ueber-krieg-und-frieden/

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Kommentare	»
  1. https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/arbeitslosengeld-oesterreich-auf-der-schwachen-seite

    Trackback by kurt strohmaier 3. September 2022 12:00

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