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[Epicenter.works] Geplante Videoüberwachung im 1. Bezirk in Wien

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag Juli 8, 2022

Videoüberwachung im öffentlichen Raum – teuer – bedenklich und kaum Nutzen.

Die Zufahrten zum 1. Bezirk in Wien sollen videoüberwacht werden – angeblich, um eine Verkehrsberuhigung zu erzielen. Fast fehlen einem die Worte, um die Argumente aufzuzählen gegen die fadenscheinigen Begründungen dieses gigantischen Geldversenkens. Aber eins nach dem anderen:
Die von der Politik, speziell von Stadträtin Ulli Sima, ins Rennen geworfene Idee, sieht vor, an fast allen Einfahrten in den 1. Wiener Gemeindebezirk Kameras aufzustellen, um die Ein- und Ausfahrt der KFZs zu überwachen. Die Idee dahinter ist, den Verkehr im 1. Bezirk zu begrenzen und für eine klimafreundliche Innenstadt zu sorgen. Nun muss man aber auch bedenken, dass sich viele Regierungssitze im 1. Bezirk befinden und Videoüberwachung immer „Beifang“ produziert. Man könnte sich leise die Frage stellen: soll hier eine moderne Festung mit Einfahrtstoren nach mittelalterlichem Prinzip neu errichtet werden?
Die Kosten für das Projekt sind mit einem beträchtlichen Budget von 18,6 Mio. Euro allein für die Anschaffung angesetzt. Auf der anderen Seite beläuft sich der prognostizierte Rückgang des Verkehrsaufkommens auf lediglich 14%. Diese ernüchternden Zahlen liefert ein Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie der Stadt Wien dazu. Für diesen marginalen Rückgang des Verkehrs, den man der Bevölkerung als Klimaschutzmaßnahme verkauft, opfert man so nebenbei die Grundrechte aller Passant*innen und vergisst dabei, wie viele niederschwellige, einfache Mittel zur Verfügung stehen würden, um das eigentliche Ziel zu erreichen. Außerdem stehen noch jährliche Betriebskosten von 2,4 Mio. Euro im Raum. An Geld scheint es bei diesem Projekt nicht zu mangeln, dafür an Kompetenz, denn die zuständige Stadträtin Ulli Sima gibt offen zu, den Inhalt des Berichts leider nicht zu kennen.

Als uns der Zwischenbericht zugespielt wurde, um einen Grundrechtscheck bzgl. Datenschutz vorzunehmen, bestätigte sich leider unsere ursprüngliche Sorge nach Begehrlichkeiten, die in dem Vorhaben stecken könnten. Bei einer der vorgeschlagenen Lösungen soll die Polizei sogar direktes Zugriffsrecht auf alle Daten erhalten; aus Kostengründen, heißt es in dem Bericht. Das hieße praktisch, „Polizeipräsident Gerhard Pürstel müsste nicht einmal mehr eine gute Ausrede erfinden, wieso er eine politische Demonstration überwachen will“, so Lohninger in ORF Heute.
Auf dieses schlimme Überwachungszenario haben wir bereits im Mai mittels eines offenen Briefes hingewiesen, den wir zusammen mit anderen Datenschutz- und Umweltschutz-Organisationen veröffentlicht haben. Offenbar hat man die Pläne zur Überwachung von Seiten der Politik schon gut vorbereitet, denn: eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Ausleitung dieser Kamerabilder in Echtzeit ohne konkreten Verdacht und ohne Genehmigung durch Richter*innen oder Rechtsschutzbeauftragte*n existiert für die Sicherheitsbehörden bereits seit 2018 in § 53 Abs 5 SPG.
Eines steht jedenfalls fest: Menschen verhalten sich anders, wenn sie beobachtet werden und schrecken möglicherweise ganz davor zurück, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Soll mit diesem Projekt also eine disneyfizierte Innenstadt (Frank Roost) mit wenig Verkehr und wenig Demonstrationen geschaffen werden? Wollen wir in so einer Gesellschaft leben?

Wir fordern die politisch Verantwortlichen dringend auf, Klimaschutz und Datenschutz gemeinsam zu denken!


– Chatkontrolle I: Ein geleakter Bericht der EU-Kommission zeigt, dass selbst die EU mit hohen Fehlerquoten und falschen Alarmen rechnet. Die Wahrscheinlichkeit, dass Omis Kinderfotos fälschlich ausgeleitet werden, um sie händisch nachzuprüfen, ist selbst der EU-Kommission klar. Warum sie diese fehleranfällige, anlasslose Massenüberwachung plant, wird jedoch nicht erklärt.

– Chatkontrolle II: Aus dem Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt eine gute Zusammenfassung, die die Chatkontrolle der EU beinahe mit bloßen Zahlen abräumt. Geht man von aktuell 3 Mrd. verschickten WhatsApp-Nachrichten täglich in der EU aus, würden sogar bei einer unrealistisch kleinen Fehlerquote von nur 0,1 % täglich 3 Mio. Nachrichten automatisch zur weiteren Überprüfung durch Sicherheitsbehörden von Europol aussortiert. Der Artikel hat noch weitere valide Argumente, warum die Chatkontrolle schon rein aus statistischen Gründen nicht kommen darf.

– Chatkontrolle III: Die deutsche Bundesregierung hat sich mit 61 sehr klaren Fragen an die EU-Kommission gewandt, um Erklärungen zu bekommen. Zum Beispiel fordern sie eine Anleitung, wie man die Chatkontrolle in Einklang mit der DSGVO bringen soll? Ein spannendes Dokument, welches für den normalen Politikbetrieb ungewöhnlich offen die Absurdität und Probleme der Chatkontrolle benennt.

– Chatkontrolle IV: Wir haben bei Aufstehn.at eine Petition gegen die Chatkontrolle gestartet, um auch von der Österreichischen Bundesregierung ein Nein zum Kommissionsvorschlag zu erreichen. Das geht nur, wenn wir genug Aufmerksamkeit und eine starke Öffentlichkeit dagegen mobilisieren können. Zahlen sind hierfür ein hilfreiches Werkzeug. Unsere Petition bei Aufstehn.at hat recht schnell viele Unterschriften bekommen. Nun müssen wir unbedingt über den Sommer die Aufmerksamkeit aufrechterhalten. Helft mit, die nächste Hürde von 20.000 Unterschriften zu erreichen, es fehlt nicht mehr viel!

– Leider haben wir oft nichts zu lachen, wenn es um KI-Anwendungen geht. In der Öffentlichkeit ist noch immer sehr wenig über KI bekannt, es wird wenig geforscht und die Stakeholder*innen haben meist Geschäftsinteressen und sind wenig kritisch gegenüber der Folgenabschätzung von solchen Systemen. In der ARD-Mediathek gibt es einen witzigen Beitrag dazu. Zuerst zum Lachen und natürlich gute Unterhaltung, aber auch mit guten Denkanstößen.

– 8 Jahre Ende der Vorratsdatenspeicherung
Am 27.06.22 konnten wir feiern, dass in Österreich vor 8 Jahren die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde. Sie widersprach dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Grundrecht auf Privat- und Familienleben. Hoffentlich erinnert sich die Politik zukünftig an ihre Pflicht, uns vor solchen Eingriffen zu schützen.

– Elevate Festival, Graz mit Netzpat & epicenter.works: Das Grazer Electronic-Festival hat ein amtliches Musikprogramm und ist gleichzeitig ein verspieltes und gemütliches Kunstfestival für Artverwandtes der elektronischen Welt. Auch der Kopf kommt nicht zu kurz mit einem eigenen Panelprogramm. Wir präsentieren erstmalig in Graz den Netzpolitischen Abend am 15.07.22 um 17:00 Uhr direkt auf dem Festival. Daniel Lohninger moderiert den Abend und hat spannende Gäste eingeladen. Themen und Tickets gibt es hier.

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