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Pelosi in Taiwan – wie geht es nun weiter?

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Donnerstag August 4, 2022

Wie in der Ukraine, macht die USA nun auch im pazifischen Raum ihren Einfluss bemerkbar. Natürlich wie meist: Konfliktverschärfend – was zu erwarten war.

Nachdem die US-Politik ihren Einfluss im pazifischen Raum durch Lieferverträge mit Australien gefestigt hat (siehe: nd, 16.9.21 ) scheint nun der nächste Schritt zur Klärung der Vormachtsfrage – Stichwort ‚unipolare Welt‘ – angegangen zu werden. Wie immer bei der US-Politik mit geschicktem lancieren und provozieren möglicher Kontrahenten. War es bei der Ukraine der Putsch gegen Victor Janukowitsch, ist es in Taiwan der Besuch von Nancy Pelosi, welche die Dinge ins Laufen bringen soll.

Dabei ist die Situation – auch ideologisch – im Pazifik wesentlich problematischer als im europäisch-russischen Raum. Der völkerrechtliche Status von Taiwan ist kaum sicher einzuordnen.

Einerseits betrachtet die Volksrepublik China Taiwan als abtrünnige Provinz, anderseits besteht Taiwan auf seine Unabhängigkeit von China.

Die USA, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker als zentralen Wert nennt, ist hier in der Zwickmühle, da die US-Regierungen bisher die 1-China-Politik anerkannte. Mit dem jetzigen Schritt und auch mit vorhergehenden Aussagen des US-Präsident Joe Biden kommt aber zum Ausdruck, dass die USA Taiwans Selbstbestimmung anerkennt – was praktisch ein Bruch mit den bisherigen Beziehungen mit der Volksrepublik Chinas darstellt.

Die Situation ähnelt in vielen Punkten der Situation in der Ukraine, wo die USA durch das Bestehen auf die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erst die Lunte für den Ukrainekrieg legte.

In Taiwan gibt es für die USA noch wesentlich mehr Gründe, auf die Unabhängigkeit Taiwans zu bestehen, als im Fall der Ukraine. Taiwan kam erst nach dem 2. Weltkrieg zu China. Im chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten 1949 auf die Insel Taiwan zurück und gründeten dort die Republik Taiwan (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_China_(Taiwan)  ), die von 14 Staaten auch bereits anerkannt ist (siehe Stuttgarter Zeitung, 3.8.22).

Taiwan ist also eine Demokratie, ein völkerrechtlich anerkannter Staat der zudem, belegt durch seine Politik, selbstständig bleiben will. Es sind damit alle Kriterien erfüllt, welche die USA immer als verteidigungswert herausgestrichen hat. Anderseits hat gerade die USA die 1-Chinapolitik akzeptiert. Die Volksrepublik China (VRC, ausgerufen 1949) ist als Rechtsnachfolger der 1912 gegründeten Republik China völkerrechtlich anerkannt. Damit musste die Republik China (Taiwan) auch ihre UNO-Mitgliedschaft an die VRC abgeben.

Damit stellt sich das Bild wie folgt dar:

  • Die VRC ist von den UN anerkannter Rechtsnachfolger der Republik China. Damit ist auch der Anspruch auf Taiwan völkerrechtlich gedeckt.
  • Anderseits war Taiwan nie wirklich Teil der Volksrepublik.
  • Zudem ist der Republik Taiwan ihre gewählte Selbstständigkeit nicht abzusprechen.

Wir haben also ein ideologisch der US-Ideologie nicht entsprechendes kommunistisches China und ein der Ideologie konformes Taiwan im Konflikt. Die völkerrechtliche Situation für Taiwan ist nicht ganz klar.

Soll nun mit dem Besuch von Nancy Pelosis in Taiwan eine, der Situation in der Ukraine ähnliche Situation geschaffen werden? Eine Situation, die durch Provokation der einen Seite (die USA) die andere Seite (die Volksrepublik China) zu militärischen Aktionen verleiten soll, um dann die Verbündeten auf strenge Sanktionen gegen die unliebsame Seite einzuschwören und Taiwan zu militärischen Aktionen zu ermutigen?

Zum Unterschied zu europäischen Konflikt Ukraine-Russland ist die Lage im Pazifik aber wesentlich prekärer. China ist nicht Russland. China hat in der Vergangenheit schon bewiesen, dass es, so sich die Führung bedroht fühlt, rücksichtslos agiert (siehe etwa die Aktion am Platz des himmlischen Friedens 1989). Zudem ist die Unterstützung der regionalen Partner der USA im Pazifik, anders als in Europa, nahezu nur durch sofortige militärische Aktionen möglich, sodass eine Eskalation des Konfliktes unmittelbar gegeben scheint.

Die Anzeichen der us-amerikanische Politik der letzten Jahre weisen jedenfalls darauf hin, dass die USA, nachdem sie Russland in einen Konflikt verwickelt hat, dies auch im pazifischen Raum vor hat. Die Reise von Pelosi wirkt da wie der letzte Stein in diesem Mühlespiel.

Graz, 5.8.2022, W.Friedhuber

 

 

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