Österreich und EU: Stoppt die Unterstützung für das mörderischen Regime in Israel!
Die Steirische Friedensplattform ruft dazu auf, Israel nicht mehr mit Waffen zu unterstützen: Stop Arming Israel
Schon seit geraumer Zeit bricht die EU ihre einstigen Zusagen. Nun – als Kriegstreiberin – werden die letzten Vertragspunkte gebrochen.
Zum Regierungsbildungsauftrag an die FP(Ö)
Ein erster Kommentar, 7. 1. 2025: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“ – mit FPVP zu noch mehr autoritärem Staat!
Nun sollen 7 Einrichtungen der VAMED, die sie gemeinsam mit öffentlichen Trägern betreibt, an den französischen Private-Equity-Fonds PAI verscherbelt werden.
Zum ATTAC-Newletter: https://nl.attac.at/a9s2r7f9b2/2613173278298083172/m4x8/
Österreich hat gewählt und wir haben Thüringen’sche Verhältnisse.
ÖVP-Grüne-Regierung beschließt neue „Sicherheitsstrategie“ ( https://orf.at/stories/3367719/, 27.8.2024) – doch: Neue „Sicherheitsstrategie“ = eine UNSICHERHEITS-Strategie!
Zum Werkstattblatt: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-13-2024
Nachfolgend die Artikelübersicht
„Vamed-Verkauf: Der umstrittene Investmentfonds PAI Partners kauft mehrheitlich 21 österreichische Reha-Zentren vom ehemals teilstaatlichen Gesundheitskonzern Vamed.
Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate
Wer wird wo am Wahlzettel stehen? (Quelle: https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2024/start.aspx#pk_02)
Der Verein einfach unerhörthat über fragdenstaat.at eine Anfrage an das BMAW bezüglich der Rechtsgrundlage der Beziehung des AMS zu dessen Clientel (arbeitslosen Menschen) gestellt.
Aufruf
Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord
Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit
http://gaza.vote/
DRdA weist darauf hin, dass die Durchführungsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Sanktionierung von Arbeitslosen keine rechtliche Basis hat.
‚Diese Novellierung ist Bestandteil des Regierungsabkommens von ÖVP und Grünen und Teil der „nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ nach dem Regierungsprogramm. ‚ (https://www.antiimperialista.org/de/content/ns-verbotsgesetz-neu)
*Betrifft: Kiews Drohung, Österreichs Energiesicherheit zu gefährden*
Die vor kurzem erfolgte Präsentation des Risikobilds 2024 war für mich [Günther Greundl] ein Anlass, die derzeitige Politik der EU und die Rolle unserer Neutralität zu hinterfragen. Ich darf Ihnen meine Überlegungen beilegend zur Kenntnis bringen.
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Da meldet der israelische Geheimdienst, dass einige UNRWA-Mitarbeiter aktiv in der HAMAS engagiert sind. Als Reaktion darauf stoppt die USA und andere Länder – darunter auch Österreich – ihre Zahlungen an die UNRWA (siehe: vienna.at, tagesschau).
EU-Botschafter Martin Selmayr stellt bei seinem Interview mit Michael Jungwirth fest: „Die Nato ist die Europaarmee“ (Kleine Zeitung, 27.Dezember 2023, S.4f.),
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Der Blog Seniora.org listet in einem Artikel von Thierry Meyssan aus dem Voltair Netzwerk die Eigenschaften der Regenten auf, die gegen den Waffenstillstand in der UNO-Resolution gestimmt haben. (siehe: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/der-fortbestand-der-dominanz-washingtons-ueber-die-uno)
Der 12. Dezember wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Neutralität erklärt. Gerade jetzt, wo die österreichische Regierung dabei ist, die Neutralität Österreichs zu zerstören, ist dieser Gedenktag wichtiger den je.
Ethos berichtet: Was in den Medien im Sommer als Absichtserkärung berichtet wurde, meldet nun Kanzler Nehammer als beschlossene Sache: Der Beitritt zu Sky-Shield! Wenn das keine gefakte Neuigkeit ist, wäre Regierung und Parlament Österreichs ein Haufen Lügner und Täuscher! Unfassbar!
Bis zu 80% der Bevölkerung wollen es nicht – egal! Die Regierung macht es trotzdem. Die Bevölkerung wird dann danach „aufgenordet“ und die lästigen „Fake-News“, die nicht das berichten was die Regierung will, wird zensurieren. Diese Zensur nennt sich dann Faktencheck, die nur eine Aufgabe hat, alle abweichenden Meinungen lächerlich zum machen: Methoden der moderne Demokratie gemäß den Vorstellungen der EU-Granden.
Wir, die Initiative Engagierte Neutralität, sind eine Gruppe namhafter Persönlichkeiten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die bewährte und auf breite Zustimmung gestützte immerwährende Neutralität Österreichs angesichts aktueller Zweifel, Sorgen und Angriffe zu verteidigen und mit Leben zu füllen.
Kundgebung 1. Oktober 2023 um 11 Uhr beim Deserteursdenkmal, Wien
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