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Der 12. Dezember wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Neutralität erklärt. Gerade jetzt, wo die österreichische Regierung dabei ist, die Neutralität Österreichs zu zerstören, ist dieser Gedenktag wichtiger den je.

Die Initiative Engagierte Neutralität (General Günther Greindl) erinner an dieses Datum, das in Österreich nahezu schamhaft verschwiegen wird.

Die aktuelle österreichische Regierung (Schwarz Grün) ist dabei die Neutralität als obsolet zu erklären. Leider gibt es auch seitens der Opposition (bis auf die FPÖ) keinen Widerstand dagegen – ja im Gegenteil: Österreich soll für einen großen Ost-West-Konflikt aufgerüstet werden! Im Rahmen des deutschen Programms „Sky Shield“ ist Österreich sogar dabei, seinen Staatsvertrag zu brechen.

Es ist aktuell eine Generation an der Macht, welche sich als militärischer Akteur gegen Russland sieht. Das ist Größenwahn und vergisst, wie schwer der österreichische Staatsvertrag erreicht wurde und wie groß die Freude damals war. Anscheinend alles vergessen! Aber nicht in der Bevölkerung. Leider ignoriert die Staatsführung (Regierung und Parlament) diesen Willen der Bevölkerung vollständig. Es werden Kampagnen aufgesetzt, welche den Menschen einreden sollen, dass die Neutralität nicht mehr zeitgemäß wäre, ja dass Neutralität Trittbrettfahrerei sei. Streng nach dem Motto: Wer nicht Mitkämpfen will im nächsten sinnlosen Krieg ist ein Verräter.

Haben diese Damen und Herren aus der Geschichte gar nichts gelernt? Was ist aus den Grünen geworden, die einmal eine Friedenspartei waren? Nun wollen uns gerade grün-orientierte Menschen einreden, die Russische Föderation lauert nur darauf, uns zu überfallen. Dabei war es gerade Russland, das die österreichische Neutralität immer respektiert hat. Selbst während des Ungarnaufstands und auch bei der Niederschlagung des tschechoslowakischen Frühlings. Wenn es Neutraliätsprobleme in Österreich gegeben hat, seien es Waffentransporte, seien es Überflüge oder sei es Druck zur militärischen Beteiligung bis hin zur Eingliederung in militärische Kommandostrukturen, so ist dies immer von der NATO ausgegangen. In der grazer Kaserne in Wetzelsdorf weht schon sein langem die deutsche Fahne und am Truppenübungsplatz Seetaler-Alpe üben schon längst ausländische westliche Truppen. Alles eigentlich gegen den Geist des Staatsvertrages gerichtet. Und nun, mit der Beteiligung am Rakentenaufrüstungsprogramm – sogar mit Fernraketen – wird der Staatsvertrag mit seiner Neutralität wohl endgültig in den Kübel getreten. Die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der UdSSR und damit als Singnatarstaat des Staatsvertrages hat nun allen Grund, gegen Österreich vorzugehen, weil Österreich seine freiwillig eingegangenen Vertragspflichten bricht.

Die aktuelle österreichische Politik sichert nicht unseren Frieden – im Gegenteil: Sie gefährdet unseren Frieden und unsere Sicherheit, indem sie sich dem NATO-Block anschließt (wenn auch verdeckt unter falscher Flagge sozusagen). Der Staatsvertrag und die Neutralität das war und ist noch eine der großen politischen Leistungen Österreichs.

Zur Erinnerung hier ein Link zu einer Wochenschau von 1955: https://youtu.be/jg5EN88gWuI

Und heute? Haben die Parlamentsparteien das alles vergessen? Wollen sie wirklich wieder gefährliche militärische Bündnisse eingehen? Wollen sie wirklich unseren erarbeiteten Wohlstand wieder der Kriegsmaschinerie opfern? Sind diese Damen und Herren verrückt?

Am 12.12.2023 sollten wir zumindest bedenken, was wir haben und was, wenn unsere Regierung nicht zur Vernunft kommt, einmal hatten. Wo sind die vernünftigen Staatslenker heute?

Graz, 4.12.23, W. Friedhuber