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Kundgebung 1. Oktober 2023 um 11 Uhr beim Deserteursdenkmal, Wien

Die WHO bereitet derzeit einen multilateralen Pandemievertrag sowie eine Reform des völkerrechtlichen Vertragswerkes der IGV vor, die dem WHO-Generaldirektor das Recht einräumen werden, eigenmächtig einen globalen Gesundheitsnotfall (= PHEIC in der Abkürzung der WHO) auszurufen, die Souveränität jedes Mitgliedsstaates und die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger aufzuheben.

Nach den geplanten neuen Verträgen steht es der WHO frei zu bestimmen, wann und für wie lange ein Gesundheitsnotfall vorliegt, denn eine weitere Instanz zur Prüfung der Ausrufung des Notfalls und der Evidenz und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu seiner Eindämmung ist nicht vorgesehen. Für Mitgliedsstaaten wird es keine Möglichkeit geben, darauf Einfluss zu nehmen. Es wird ein „Top-Down-Approach“ herrschen, d.h. die WHO ordnet an und die Staaten, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft müssen Maßnahmen ohne jedes Mitspracherecht umsetzen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen Demokratie und Grundrechte! Mit dem „One Health-Approach“ werden auch Krankheiten im Bereich „Mensch-Tier-Umw  elt“ und das Klima in die WHO-Pläne einbezogen. Die Verträge sehen vor:

–          Medikations- und Impfpflicht

–          digitales Gesundheitszertifikat, das Zugänge und Reisen erlaubt oder verbietet

–          digitale Überwachung und Zensur zur Durchsetzung der Maßnahmen

–          Einschränkung der Lebensmittelwahlfreiheit

–          Zwangsschlachtungen zur Einschränkung der Tierhaltung (einschließlich Haustiere)

–          kein Gericht, bei dem wir dagegen klagen können

Die WHO ist eine nicht gewählte, globale Gesundheitsbehörde, die zum größten Teil von privaten Geldgebern finanziert wird. Trugen die Mitgliedsstaaten nach ihrer Gründung den gesamten WHO-Haushalt, in den 1970er Jahren noch 80%, so sind es heute bloß noch 20 % des WHO-Haushaltes. Etwa 80% des Haushaltes machen heute Zuwendungen privater Stiftungen von Superreichen (insbes. die Bill & Melinda Gates Foundation) und ihrer wirtschaftlichen Interessengruppen (z.B. GAVI) aus. Die WHO ist derzeit das wichtigste Instrument, dessen sich die Pharmaindustrie, der digital-finanzielle Komplex und ihre Investoren bedienen, um ihre Interessen zu Lasten der Weltbevölkerung durchzusetzen.

Wir rufen alle Menschen in Österreich und weltweit auf, lautstark gegen die WHO-Pläne zu protestieren! Nein zur Annahme des Pandemievertrages WHO CA+ und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften! Im Falle einer Zustimmung durch die EU-Kommission muss Österreich aus der WHO austreten, um ein freies Land zu bleiben!

Diejenigen von uns, die an der Kundgebung teilnehmen wollen, treffen einander am Sonntag, den 1. Oktober 2023 um 11 Uhr beim Deserteursdenkmal direkt vor dem Bundeskanzleramt in Wien.

Friedi:

Infos zum Sachstand:

Mag. Gerald Hauser (FPÖ) brachte am 24.3.2022 eine Anfrage bezüglich Pandemievertrag Österreichs mit der WHO ein (siehe: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/10309/fname_1434044.pdf).

Kern der Anfrage ist, wie die österreichische Regierung dazu steht, dass ev. eine nicht gewählte NGO Souveränitatsrechte in Österreich bekommt.

Die Anfrage wurde von Minister Schallenberg am 24.5.2022 beantwortet. (siehe: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/10072/imfname_1447821.pdf)

Kern der Anfragebeantwortung ist, dass die Souveränitätsrechte Österreichs nicht betroffen sind. Einerseits da die Entscheidungsgremien der WHO auch durch österreichische Politiker besetzt sind und anderseits weil das innerstaatliche Vorgehen durch die österreichische Bundesverfassung geregelt ist.

In meinem (Friedi) Verständnis ist dies Antwort unbefriedigend. Wenn man bedenkt, was bei EU-Beitritt über Neutralität gesagt wurde und wie aktuell von der österreichischen Politik die Neutralität zerstört wird, dies teilweise mit dem lapidaren Hinweis, dass es ohnedies jedem klar sein musste, dass mit dem EU-Betiritt die Neturalität nicht aufrecht zu halten sei, so ist die Antwort des Herrn Außenminister im Falle der WHO auch in diesem Sinne zu interpretieren.

Die Antwort heißt also im Klartext: Die WHO bestimmt nicht in Österreich, aber wir Politiker werden die Vorgaben der WHO in Österreich umsetzen.

Es ist überall das gleiche Spiel. EU-Beitritt, Sky-Shield und nun WHO – Österreich wird immer stärker in übergeordnete zentralisierte Fremdbestimmung eingebunden. Zuerst mit Schalmeienklängen und dann mit Hinweis auf gültige Verträge. Auf der Strecke bleibt die demokratische Mitbestimmung der Bürger. Ich rufe in Erinnerung, dass Österreich eigentlich ein Bundesstaat aus 9 Bundesländern ist und die Souveränität eigentlich bei den 9 Bundesländern liegt, die gemeinsame Interessen – wie Geldemission, Verteidigung, Universität usw. an den Bund deligiert haben. Nun deligiert der Bund immer Merh Komponenten der Souveränität an nicht-österreichische Institutionen. Dieses Vorgehen ist, so keine Volksabstimmung erfolgt wie beim EU-Beitritt, nahezu ein Verfassungsbruch.