[Österreich] Am 29.9.3024: Keine von denen!
Die Wahlempfehlung für den 29.9.2024 lautet: Keine von denen!
Diese Wahlempfehlung meint nicht nur die Partei „Keine von denen“ sondern meint: Wählt keine von den aktuell im Parlament vertretenen Parteien.
Alle diese Parteien haben Anteil an den aktuellen Krisen. Speziell natürlich die ÖVP und die GRÜNEn – aber auch die Parteien die nicht in der Regierung sind, haben gegen die Kriegsgeilheit, gegen den Neutralitätsabbau, gegen die fortschreitende Privatiserung, gegen die Teuerung und gegen den Demokratieverlust NICHT Widerstand geleistet.
Andreas Babler, SPÖ-Chef sagt zwar nun viel Richtiges – allein die SPÖ selbst ist nicht wirklich vertrauenswürdig. Zu mächtig sind die Funktionätrsseilschaften welchr nur ihren Machterhalt im Auge haben. (24 Ideen für Österreich SPÖ)
Die GRÜNEn gingen einst aus einer Friedens- und Demokratiebewegung hervor – sind nun aber von den Realos soweit übernommen, dass sie nahezu zu einer Kriegstreiberpartei geworden sind. Es wurden zwar nun in der Regierung einige positive Punkte umgesetzte – etwa: Österreichticket – aber in zahlreichen anderen Punkten versagt: Neutralität, Privatisierung, Armutsbekämpfung, Russlandsanktionen. (Wahlprogramm GRÜNE)
Herbert Kickl sagt zwar einiges, was ihn wählbar erscheinen lässt – allein seine Aussagen zur Unternehmensförderung zeigt, dass die FPÖ nicht die „Partei des kleinen Mannes“ ist. Die Aussagen zu „Festung Östrreich“ ist zudem Ausdruck eines Nationalismus, wie er schon längst überwunden geglaubt ist. (Wahlprogramm FPÖ)
Der Vollständigkeit halber:
- ÖVP-Konzept: Länger arbeiten, Förderung der Reichen, Senkung der Steuern, EU-Aufrüstung auf Kosten der Sozilaleistungen. Das Wahlprogramm ist nur in den Medien zu finden. Auf der ÖVP-Homepage gibt es nur das Regierungsprogramm.
- NEOS: Ähnliches Programm wie ÖVP nur noch neoliberaler. (Wahlprogramm)
Kurz gesagt: Wählt möglichst neue Gruppen ins Parlament, damit der Pluralismus dort zunimmt.
| Wahlwerbende Gruppen österreichweit | Kurzbezeichnung |
|---|---|
| Karl Nehammer – Die Volkspartei | ÖVP 😠 |
| Sozialdemokratische Partei Österreichs | SPÖ 😕 |
| Freiheitliche Partei Österreichs | FPÖ 😠 |
| Die Grünen – Die Grüne Alternative | GRÜNE 😠 |
| NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich | NEOS 😠 |
| Die Bierpartei | BIER 😀 |
| Keine von denen | KEINE 😀 |
| Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus | KPÖ 😀 |
| Liste Madeleine Petrovic | LMP 😀 |
| Wahlwerbende Gruppen Burgenland | Kurzbezeichnung |
|---|---|
| Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord | GAZA 😀 |
| DIE GELBEN | BGE 😀 |
| Wahlwerbende Gruppen NÖ, OÖ, Stmk, Tirol, Vlbrg, Wien | Kurzbezeichnung |
|---|---|
| Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord | GAZA 😀 |
| MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte | MFG 😀 |
Also: Diesmal gibt es wirklich Alternativen – also keinen Grund, die etablierten zu wählen. Schön wäre es, wenn von den „neuen“ ein paar die 4% Hürde schaffen würden. Es würde zwar nichts daran ändern, dass ÖVP oder SPÖ oder FPÖ wieder die Regierung bilden werden – aber Parteien wie KPÖ, LMP, GAZA, KEINE könnten ev. der Erosion der Neutralität und dem Demokratieverlust entgegenwirken; ev. einen Einfluss zu einer friedlicheren Außenpolitik geltend machen; zumindest aber die Vorgänge zur dieen Themen von der Hinterbühne in die Öffentlichkei bringen.
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