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Schon seit geraumer Zeit bricht die EU ihre einstigen Zusagen. Nun – als Kriegstreiberin – werden die letzten Vertragspunkte gebrochen.

Die EU versprach eine Friedensunion zu sein – nun ist sie Kriegstreiberin erster Klasse.

Die EU versprach, keine gemeinsame Verschuldung zuzulassen. Bereits in der Bankenkrise hat man begonnen das aufzulösen – nun unter der Kriegsgeilheit scheinen die letzten Hürden gegen eine gemeinsame Verschuldung zu fallen (vermutlich brauchen Frankreich und Italien Geld).

Die EU versprach Währungsstabilität und Wohlstand. Zwischenzeitlich hatten wir eine große Inflation. In Österreich ist die Inflation aktuell immer noch bei 3%. Währungsstabilität würde 0% Inflation heißen. Der Wohlstand ist selbst in Deutschland am Sinken.

Nun unter dem Regime der Seleskyj-Ideologie, gestützt von den baltischen Staaten und der Polen, wird eine Rüstungspolitik betrieben, die uns nur in einen großen Krieg und in die Armut führen kann.

Um diese Politik machen zu können werden weitere EU-Vertragselemente aufgelassen: Damit Mitgliedstaaten sich nicht gegen den Machtkern wehren können, ist man dabei das Einstimmigkeitsprinzip aufzulassen. Das Einstimmigkeitsprinzip war einst das Beruhigungspfalster gegen die Befürchtung, dass mächtige Länder über kleinere Länder einfach darüber fahren. Gegen Orban wurde dieses Einstimmigkeitsprinzip schon einmal mit Taschenspielertricks ausgehebelt – nun will man es gleich ganz aussetzen und durch ein Mehrheitsprinzip ersetzen. Bei der Kriegsvorbereitung will man auch gleich das EU-Parlament  aushebeln:

„Die Kommission zieht dafür den ‚Artikel 122‘, der den Vorgang beschleunigt, aber das EU-Parlament mehr oder weniger ausschließt.“ (Andreas Lieb: „Wie Europa wehrhaft werden soll“ in: Kleine Zeitung, Mittwoch 5. März 2025, S. 8f.)

Leider gibt es keine Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen. Frankreich, Deutschland und auch England sind auf den polnisch-baltischen Weg des Krieges gegen Russland voll eingeschwenkt. Für die Rüstung sollen gigantische Schulden aufgenommen werden – nach orwell’scher Manier als „Vermögen“ ausgewiesen. Die deutsche kommende Regierung war früher gegen solche Begierden der EU – nun nach der Wahl sieht die Sache anders aus.

„Nicht zu rechtfertigen ist schon jetzt, dass Merz nun das Gegenteil von dem macht, was er vor der Wahl versprochen hat: “Keine Sondervermögen und keine Lockerung der Schuldenbremse” – das war seine Devise. Nun kommt beides – und abnicken soll es der alte Bundestag (mit SPD, FDP und Grünen), den die Wähler gerade abgewählt haben.“ (Lost in Europe, 5.3.2025)

Über die europäische „Parteienfamilie“ sind die Staatenlenker der anderen Staaten mit eingebunden. Auch in Österreich bereiten die „Großparteien“ den Krieg vor, höhlen die Neutraliät aus, polemisiern mit dumen Expertenansagen gegen die Neutralität. Besonders Trickreich die ÖVP, die an der Neutralität fest hält – sie aber gleichzeitig abbaut. Die neolibralen NEOS würden die Kinder der anderen lieber heute als morgen in einer NATO-Armee in der Ukraine kämpfen sehen. Leider ist auch die SPÖ nicht besser und ebenso die GRÜNEN, die das Blut der anderen liebend gern am Altar der Weltverbesserung und Prinzipientreue fließen lassen wollen. Als Treppenwitz der Geschichte tun sich vor allem weibliche Würdenträger in Kriegsgeilheit hervor.

Militärische Experten entblöden sich nicht, uns kleine Leute mitzuteileln, dass die Neutralität ja nicht vor Angriffen schützt. Na bumsti! Für diese Erkenntnis wäre kein Studium notwendig gewesen.

Dass die Neutralität aber sehr wohl die Gefahr eines Angriffs reduziert – das sagen diese Experten nicht. Sie reden uns ein, dass wir Milliarden für Raketenabschussrampen ausgeben sollen, was uns erst recht zum Ziel für Angriffe machen würde. Sie sagen uns, dass wir diesen teuren Plunder brauchen, um uns vor Raketen und Drohnen zu schützen, sagen aber nicht dazu, dass wir, um das halbwegs glaubhaft zu können, einen Raketenschirm ähnlich dem „Iron Dome“ in Israel benötigen würden – und zudem vor modernen Drohnen doch nicht geschützt zu sein (siehe Ukrainekrieg). Kurz diese Ansagen sind Propaganda und Einschüchterungsversuche um Aufrüstung betreiben zu können. Eine Aufrüstung, die wir so nicht brauche, die aber am Ende zu einem Krieg führen wird. Der Krieg wird so „herbeieskaliert“.

Zudem sind die Argumene durch und durch falsch. Zu einer glaubwürdigen Abschreckung braucht es eine starke Infantrie – keine Raketen. Ein Angriff auf Österreich, sei es von der NATO oder sei es von Russland, kann nur dadurch motiviert sein, dass man das Gebiet für seinen Nachschub benötigt. Eine starke Infantrie kann diesen Nachschub so stören, dass es besser ist einen anderen Weg zu gehen. Ich erinnere da nur an die Spannocchi-Doktrin anno 1963 (siehe: Truppendienst, 10.1.2018), wo die Gefahr eines Angrffs der Warschauer Paktstaaten auf Österreich wesentlich realer war als heute ein Angriff der Russischen Föderation auf Österreich.

Zudem geht die Gefahr für so einen Fall eher von der NATO aus als von Russland. Österreich versperrt den Nachschubweg zwischen Deutschland und Italien. Es ist also im Interesse der NATO dass Österreich sich nicht gegen NATO-Truppen zur Wehr setzt. Für Russland ist der Nachschubweg durch das Donautal nicht so wichtig, da es Alternativrouten gibt. Umgekehrt ist es im NATO-Interesse, dass es in Österreich eine Abwehr gegen anfliegende Raketen gibt. Die aktuell breitgetretene Diskussion dient also der Kriegsvorbereitung und nicht dem Frieden.

Friede entsteht durch Verhandlungen, durch Handel, durch Wirtschaftsbeziehungen. Aufrüstung führt immer zum Krieg – das könnte man aus der Vergangenheit lernen. Die EU hatte 2013 den Friedensnobelpreis erhalten. Aber wie auch ihre anderen Versprechen oder Vertragspunkt haben sich die EU-Granden vom Friedensgedanken inzwischen verabschiedet. Es scheint für Staatenlenker – auch wenn die EU kein Staat ist – einfach viel befriedigender zu sein, über Leben und Tod befehlen zu können – na und finanziell ist bei Rüstung viel abzukassieren. Besser ein Aktionär von Rheinmetall hat das Geld als so ein unnützer Arbeitsloser. Damit verabschiedet sich die EU auch von ihrer Sozialagenda – und mit ihr die Mitgliedsstaaten.

Graz, 5.3.2025, W.Friedhuber

Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=YDNp4Sm6cmM