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EU-Botschafter Martin Selmayr stellt bei seinem Interview mit Michael Jungwirth fest: „Die Nato ist die Europaarmee“ (Kleine Zeitung, 27.Dezember 2023, S.4f.),

Er begründet das mit:

„Fast alle Mitgliedsstaaten sind [NATO] Mitglieder. Die Nato ist eng mit der EU vezahnt. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, sondern müssen die europäische Verantwortung in der Nato stärken.“ (ebd.)

Was bedeutet das nun für Österreich? Österreich begeht einen Staatsvertragsbruch, wenn es sich diesem Militärbündnis anschließt. Aber vermutlich haben die Schweine (Bezugnahme auf Orwells Farm der Tiere) die österreichischen Verträge schon längst so umgeschrieben, dass weder Anschlussverbot noch Neutralität irgendwo steht.

Auf EU-Ebene herrscht eine andere Grundeinstellung

An dem Statement des EU-Botschafters ist jedenfalls zu sehen, dass auf EU-Ebene eine andere Einstellung herrscht. Dass die NATO unter US-Kommando steht, spielt dabei keine Rolle. Dass das neutrale Österreich mit der Zusage neutral bleiben zu können in die EU gelockt wurde, spielt auch keine Rolle. Das spielt nicht nur für Brüssel keine Rolle sondern auch nicht für die österreichischen Politiker – auch nicht die der GRÜNEn Fraktion, die vor dem Beitritt noch vor so einer Entwicklung gewarnt haben. Damals, als die Abstimmung zum Beitritt noch bevorstand, da tourten auch die SPÖ Minister durch’s Land und haben sich gegen solche Behauptungen, dass der Beitritt die Neutralität gefährden würde, mit gespielter Entrüstung gewehrt.

Warum diesen Menschen – ob männlich, weiblich oder divers – niemand mehr glaubt, wird immer offensichtlicher: Sie verfolgen, so sie in der Regierung sind, eine andere Agenda als sie sagen.

Die Medien hinterfragen nichts

Die oben zitierten Aussagen sind Aussagen eines offiziellen Vertreters der EU. Sie wird in einem öffentlichen Medium getätigt. Dass der Interviewer, Hr. Jungwirth, nicht sofort nachfragt, wie das mir der US-Führung in der NATO ist und was das für die österreichische Neutralität bedeutet, das bräuchte ich hier eigentlich nicht zu erwähnen. Auch der Interviewer ist ja Teil dises hinterlistigen Systems.

Die ORF-Hauhaltsabgabe als Beispiel für Desinformation über Medien

Wie hinterlistig das System ist, kann in der gleichen Zeitung auf  Seite 3 und 7 beobachtet werden.

Da wird auf Seite 3 Lothar Lockl, grünaffiner Unternehmer, Medien- und Politikberater und Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats (siehe Wikipedia), berichtet, dass in Österreich 6,4 Millionen Österreicher den ORF konsumieren – über längeren Zeitraum „sind es sogar 95 Prozent“ (Kleine Zeitung, 27.Dezember, S 3).

Der Versuch eines Faktenchecks der Aussage Lockls

Österreich hatte 2021 8,956 Millionen Einwohner. Es ist zwar unklar, was Lockl mit dem längeren Zeitraum sagen will, aber 95 Prozent ORF-Konsumenten würden 8,5082 Millionen Menschen ausmachen – oder umgekehrt: Nur 0,4478 Millionen – also 447.800 Menschen (5%) konsumieren keinen ORF. Lockl spricht von ‚konsumieren‘ und nicht von Beitragszahlern. Das wäre aber die interessantere Zahl. Vielleicht sind das die 6,4 Millionen – aber warum nennt er dann die 95 Prozent?

Aber gut. Es gibt in Österreich also nur 447.800 Menschen, die keinen ORF konsumieren. Nun erwartet sich der ORF aber durch die neue Haushaltsabgabe, bei der jeder Haushalt gezwungen wird, ORF-Abgabe zu leisten – egal ober den ORF konsumiert oder nicht – 714.000 (siehe Kleine Zeitung, 27.Dezember 2023, S.7). Wo nimmt die neue Haushaltsabgabe die Menschen her. Sie liegt ja um 266.200 Menschen über den 5 Prozent, die jetzt ORF nicht konsumieren? Oder unterstellt Lockl hier tausenden Menschen, dass sie Schwarz-Seher und Schwarz-Höhrer sind – also ORF konsumieren, aber nicht bezahlen?

Ja! Wenn man von den 6,4 Millionen Österreicher die zuvor genannt wurden ausgeht, dann gibt es ein Potential von 2,556 Millionen neue Beitragszahlern. Nun müsste aber noch berücksichtigt werden, wieviele davon Kinder sind (1,76 Millionen sind Kinder und Jugendliche im Alter bis 19 Jahren), die man leider noch nicht finanziell melken kann, da bleiben dann 796.000 – das könnte sich mit den Erwartungen knapp ausgehen. Jetzt müsste man aber, da die neue Abgabe eine Haushaltsabgabe ist, die Menschen auf Haushalte rückrechnen – das spare ich mir jetzt aber.

Resümee: Es soll gar nicht klar kommuniziert werden

Langer Rede kurzer Sinn: Die Offiziellen in Österreich lieben es, unklar zu kommunizieren und nie reinen Wein einzuschenken. Änlich wie bei Brigitte Ederer, die bei EU-Beitritt jedem Österreicher 1000 ÖS als Ersparnis bei EU-Beitritt versprochen hatte, oder wie der jugendliche Kanzler Kurz bei der Zerschlagung der Gebietskrankenkassa eine Patientenmilliarde (in Euro!) versprochen hatte, ist fast alles was diese Damen und Herren von sich geben, keinen Schuss Pulver wert. Sie machen sowieso was sie wollen und was sie sagen ist reine Vernebelung.

Das dürfte auch auf die Aussagen der lokalen Politiker zu EU und die NATO zutreffen. Es ist ja schon zu sehen, dass Österreich mit Sky-Shield in die NATO eintritt. Der EU-Botschafter hat da vielleicht einfach aus dem Nähkästchen geplaudert.

Leider gibt es keine Wahlalternativen, weil anscheinend jeder der in diese Höhen aufsteigt, dem Herren hinterm Vorhang dienen muss.

Graz, 27.12.2023, W.Friedhuber