[Österreich] Sky-Shield: Werden wir systematisch belogen? Begeht Kanzler Nehammer Hochverrat?
Ethos berichtet: Was in den Medien im Sommer als Absichtserkärung berichtet wurde, meldet nun Kanzler Nehammer als beschlossene Sache: Der Beitritt zu Sky-Shield! Wenn das keine gefakte Neuigkeit ist, wäre Regierung und Parlament Österreichs ein Haufen Lügner und Täuscher! Unfassbar!
Unmitelbar nach dem Ministerrat berichtet derStandard.at (15.11.23): „Im Sommer hat Österreich die Absichtserklärung zur Beteiligung am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield unterzeichnet. Anvisiert wurde damals die Anschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, wobei man sich auch eine Ausweitung dieser Beschaffungspläne offenhielt. (Ethos, 14.11.2023)
Nun schaut es so aus, als wäre die „Absichtserklärung“ gelogen gewesen:
Die Bombe aber lässt Kanzler Nehammer platzen, der laut Pressedienst des BKA beim Pressefoyer nach dem Ministerrat festhielt: „Im Sommer hat Österreich die Beitrittserklärung zum Raketenschutzschirm Sky Shield unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine Innovation und einen großen Fortschritt, wenn es darum geht, unser neutrales Land schützen zu können.“ (Ethos, 14.11.2023)
Eine weitere Selbstermächtigung der Regierung und Selbstentmächtigung des Parlaments, wie sie Regierung und Parlament bereits beim Beschluss des Impfpflichtgesetzes exerziert haben. (Ethos, 14.11.2023)
Bei diesen Vorgängen wundert sich noch wer, wenn man sowohl den Regierenden, den Parlament und den Medien (samt ihren Expertenwissenschafer, welche alles schön erklären) nichts mehr glaubt. Die Vorgänge um den Ukrainekrieg, Nahos-Krieg, EU-Finanzierung usw. usw. geben ja immer mehr denen Recht, die als Verschwörungstheoretiker diskreditiert werden.
Ethos schreibt daher auch:
Offenbar will Nehammer das Volk wieder einmal vor vollendete Tatsachen stellen. Da Nehammer zwar manchmal besoffene Sprüche liefert, aber sicher nicht dumm ist, muss er wohl einen Plan haben, den er aber nicht transparent offenlegt, sondern bewusst im Dunkeln lässt. Der Plan – das ist eine Verschwörungstheorie! – könnte lauten: Verkauf Österreichs an die Nato. Das wäre Hochverrat (Auslieferung seines Landes an eine fremde Macht). In entwickelten Demokratien würden die zuständigen Behörden beim Verdacht auf Hochverrat Untersuchungen einleiten. In Österreich wird jemand, der den Verdacht auf eine Verschwörung ausspricht, diffamiert oder ganz einfach vom Kanzleramt abgekanzelt. (Ethos, 14.11.2023)
Wer zieht diese Agitateure endlich zur Rechenschaft?
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