[Palästina Solidarität] Schande: österreichische Regierung stimmt abermals gegen Waffenstillstand
1) Schande: österreichische Regierung stimmt abermals gegen Waffenstillstand
Österreich hat in der UN-Vollversammlung erneut gegen einen Waffenstillstand gestimmt. Während sich mit 153 Staaten eine klare Mehrheit gegen den Völkermord des israelischen Apartheidregimes positionierte, beweisen Österreichs Machthabende wieder einmal, dass sie zusammen mit den USA auf Schritt und Tritt hinter dem Siedlerkolonialismus Israels stehen. Die irrwitzige Begründung für das Vorgehen in der UN-Vollversammlung: die Resolution würde die Hamas nicht verurteilen.
Hinter diesem lächerlichen Vorwand verbirgt sich in Wirklichkeit der Versuch, den Genozid, den das zionistische Regime gerade verübt, zu legitimieren. Sich mit dem Besatzungsregime zu verbünden, ist in Österreich mittlerweile zur Staatsräson geworden.
Das steht im diametralen Gegensatz zur überall verkündeten „antifaschistischen Grundhaltung“. Diese kann nichts anderes bedeuten, als bei keinem Völkermord mehr mitzumachen und keinen Kolonialismus mehr zu unterstützen. Aber genau das tut „unsere“ Bundesregierung und stellt damit den Antifaschismus auf den Kopf, macht ihn zum Gegenteil dessen, was er ursprünglich war.
Die extremistische Positionierung entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Diese wünschen sich die Einhaltung der verfassungsmäßigen Neutralität, während sie die Bundesregierung mit ihrer Parteinahme systematisch verletzt.
Seit Beginn des israelischen Massakers gibt es in Österreich (und weltweit) eine massive Solidaritätsbewegung mit sehr großen Demonstrationen in vielen Städten, was anzeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung auf seiten des unterdrückten palästinensischen Volkes steht.
Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich im Sinne der Neutralität für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen!
Freiheit für Palästina!
Palästina Solidarität Österreich
2) Spontaner Protest gegen weiteres Demoverbot in Wien
Am 12. Dezember 2023 untersagte die Wiener Landespolizeidirektion (LPD) die wöchentliche Kundgebung, die vom Arabischen Palästina-Club am Wiener Stephansplatz in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den israelischen Krieg in Gaza veranstaltet wird. Grund der Untersagung war die Annahme der Polizei, dass auf der Kundgebung der inzwischen untersagte Slogan „Vom Jordan zum Mittelmeer, keinen Zionismus mehr“ skandiert werden würde. Dieser Slogan wird laut der Interpretation der Wiener Polizei dem ebenfalls willkürlich verbotenen Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ gleichgesetzt. Der Anmelder der Kundgebung habe an einer Kundgebung am 30. November diesen Slogan gerufen. Der Untersagungsbescheid geht von Wiederholungsgefahr durch den Anmelder aus und sieht dies als Berechtigung, künftige Kundgebungen zu untersagen.
Gegen diesen Entzug seines Grundrechts als österreichischer Staatsbürger führte der Anmelder an Ort und Stelle einen Protest als Einzelperson gegen die polizeiliche Willkür durch, die aufgrund einer möglichen Interpretation eines Slogans einem Bürger das Recht auf Anzeigen von Versammlungen bis auf Weiteres entzogen hat. Umgeben von 20 Beamten, die eine Mauer gebildet hatten, stand der Anmelder mit einem handgeschriebenen Schild „Nein zur Polizei-Willkür – Ö-Polizei unterstützt Zionismus vom Jordan zum Mittelmeer“. Da es sich dabei um keine Versammlung handelte, gab es keinen Grund zur Auflösung. Der Protest dauerte zwei Stunden und wurde von solidarischen Zusehern vor Ort, von denen einige mit palästinischen Schals und Fahnen anwesend waren, unterstützt. Um nicht als unangemeldete bzw. untersagte Versammlung angezeigt zu werden, handelte das Publikum flexibel und zirkulierte nach den Aufforderungen der Beamten, den Ort verlassend und zurückkommend. Es kam zu keinen Anzeigen.
Um 19:30 beschloss die Polizei, das Schild auf der Basis des Verhetzung-Verdachts zu beschlagnehmen. Eine entsprechende Anzeige wurde vom Einsatzleiter angekündigt. Auf die Frage, welcher Teil des Schildes der Verhetzung bezichtigt wird, antwortete ein Beamte: „vielleicht der untere Teil“. Die Beantwortung der Frage, ob hier der Jordan oder das Meer die Verhetzung ausmacht, überließen die Beamten lieber dem Staatsanwalt.
Der Protest ging bis etwa 20:05 mit einer Palästina-Fahne weiter, bevor der Protestierende den Kreis der Polizei unter Jubel und Applaus der Umstehenden verließ.
3) Demo in Graz, 17. Dezember 2023 – 15:00
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wie lange noch? Das Töten in Gaza geht weiter, wir dürfen dazu nicht schweigen. Komm und erhebe auch Du Deine Stimme. Am Sonntag den 17.12.2023 um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof in Graz. Gemeinsam setzten wir ein Zeichen, gemeinsam sind wir stark! Die Menschen in Palästina sollen wissen, dass uns ihr Schicksal am Herzen liegt, unsere Politiker:Innen sollen hören, dass wir Für Das Leben kämpfen.
Soldiarische Grüsse
4) Kurzbericht: Zweite Palästina-Demo durch Wiener Neustadt
Ca.150 Personen haben sich in der Stadt versammelt, um gegen den Krieg gegen Gaza zu protestieren.
Es sprachen Samih (ein palästinensischer Arzt aus Wiener Neustadt), Walter Höller (der ursprüngliche Anmelder, dessen Demo unter Verletzung der Meinungsfreiheit untersagt wurde), Adrian Kalt (der zweite Anmelder) sowie Imad Garbaya.
Neben den Schilderungen der Ereignisse in Gaza, haben alle Redner die Position der österreichischen Regierung bei der UNO-Abstimmung kritisiert und auf die vergessene Neutralität Österreichs hingewiesen.
Die Polizeipräsenz war relativ stark (wie letztes Mal) und bei dem Demozug in der Stadt haben wir auch kurze Pause gemacht, um Reden zu halten.
Zum Schluss sind ca. 50 Personen geblieben und dann ist die Kundgebung plangemäß beendet worden.
Trotz der anfänglichen Untersagung der Polizei und die geringe Bewerbung und trotz der kurzen Zeit, war die Kundgebung erfolgreich und zeigte, dass Interesse da ist.
Vor allem junge Menschen haben sich in der Liste eingetragen und auch spontane kurze Reden gehalten.
Imad Garbaya
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