[Wien][SebÖ] 8.8.2023: Offenes Plenum „Österreichische Neutralität“
Die Neutralität Österreichs ist verfassungsgesetzlich verankert und sowohl Bedingung als auch Garant der österreichischen Eigenstaatlichkeit, die jede Beteiligung an einem Krieg gegen Russland oder die Beteiligung an einem Militärbündnis ausschließt. In den letzten Jahrzehnten wurde die Neutralität durch die politischen Eliten ausgehöhlt, medial und politisch beschossen und ihres Inhalts beraubt. Die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will an der Neutralität festhalten. Deshalb behaupten auch die politischen Eliten, die in die Nato wollen, dem Lippenbekenntnis nach eine Vereinbarkeit eines Sky Shield-Beitritts mit der Neutralität. Wir befinden uns in einer Situation, wo die einzige Partei, die im parlamentarischen Kontext für die österreichische Neutralität und gegen Sky Shield auftritt, die FPÖ ist– wie ist das einzuschätzen?
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