[SebÖ][Wien] Mo 3.3. 10h Ballhausplatz Protest: Nein zur Regierung der Kriegstreiber, des Demokratie- und Sozialabbaus
- 3.3.25, Wien: Protest gegen rechte Regierung
- Österreichs Rückkehr zum Autoritarismus
u.a.m.
Protest gegen rechte Regierung
Unter dem Deckmantel der „Brandmauer gegen Rechts“ haben wir nun die rechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg:
- voll auf Nato-Kurs und für den Krieg gegen Russland
- Zerstörung der Neutralität
- autoritärer Staat, der die demokratischen Grundrechte abbaut
- Umverteilung von unten nach oben, was die wirtschaftliche Krise fördert
- Hetze gegen Muslime nach dem Modell des historischen Antisemitismus
Wir protestieren bei der Angelobung – organisiert durch das Bündnis Stimmen für Neutralität
Mo 3.3.25 10h Ballhausplatz
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/angelobung-der-regierung-der-extremen-mitte
Aufruf des Bündnisses „Stimmen für Neutralität“
Österreichs anbrechende Rückkehr zum Autoritarismus
Das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition entspricht der politisch korrekten Variante der Protokolle, die am Ende der gescheiterten ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Politisch korrekt deshalb, weil die geleakten Protokolle Formulierungen enthielten, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren und somit eindrücklich zur Schau stellen, welche Interessen einen Einfluss auf Inhalte und Prioritäten der Parteien ausüben.
Besonders die Handschrift der ÖVP sticht an entscheidenden Stellen, bei denen Grundrechte für den Machterhalt aufgeopfert werden, hervor.
Dieselbe Handschrift ist im aktuellen Regierungsprogramm durchaus wieder erkennbar und der Beweis dafür, dass die Strategie der ÖVP, die Messenger-Überwachung zur Koalitionsbedingung zu machen, aufging.
Wiener Jüdische Antizionistische Erklärung und Initiative
https://www.juedisch-antizionistisch.at/
Beitrag für eine außerparlamentarische Opposition in Österreich
https://tkp.at/2025/02/25/zur-debatte-fuer-eine-starke-apo-in-oesterreich/
Videos von der Debatte über die aktuelle Bedeutung des 12. Februar 1934:
Thomas Zechner, Historiker: https://youtu.be/d00_bAkr0XU
Albert Reiterer, Gesellschaftswissenschafter: https://youtu.be/HmXb8icYs9o
Andreas Wimmer, Sprecher Stimmen für Neutralität:
https://youtu.be/mDXu2mqUnII
gesamte Podiumsdiskussion: https://youtu.be/di6nuilZsqw
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www.selbstbestimmtes-oesterreich.at
Politisch-soziale Initiative für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition
Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/@selbstbestimmtesoesterreich
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