LINKEstmk 

Österreich hat gewählt und wir haben Thüringen’sche Verhältnisse.

Die stimmenstärkste Partei ist eine, mit der keiner zusammenarbeiten will- genauer gesagt mir ihren Parteivorstzenden. Anderseits hat diese Partei – die FPÖ – auch nicht die absolute Mehrheit – kann also nicht die Regierung bilden. Selbst wenn die FPÖ die absolute Mehrheit hätte, würde vermutlich der Bundespräsident Herrn Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen.

Es muss nun also eine Koalition der anderen Parteien gebildet werden, um zu verhindern, dass die FPÖ mit Herrn Kickl in die Regierung kommt. Demokratiepolitisch ist das mindestens so bedenklich wie die Vorgänge in Thüringen, die verhindern wollen, dass die AfD in Thürings Landtag die Sitzung leitet – obwohl das nach Landtagsgeschäftsordnung so vorgesehen ist. (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=AiTMYwoSHLU).

Dabei sind die Vorgänge in Österreich noch seltsamer als in Thüringen. In Thüringen geht es darum, dass die anderen Landtagspareien die AfD nicht wollen. In Österreich bezieht sich die Aversion aber auf eine Person. Die österreichischen Parteien wie ÖVP oder SPÖ sagen zwar auch, dass die FPÖ eine rechte Partei sei, mit der sie nicht zusammenarbeiten wollen. Im Detail wird dann aber gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sehr wohl möglich wäre, wenn Herr Kickl nicht wäre. Es wird argumentiert, dass in der FPÖ jede Menge rechtslastige Extremisten wären aber eigenartiger Weise macht das nichts, wenn Herr Kickl weg ist. Zudem kommt noch dazu, dass vor allem die ÖVP sagt, es gäbe große Gemeinsamkeiten zwischen den Programmen der ÖVP und FPÖ.

Für mich sieht das so aus, als wären die Berührungsängste nicht durch das rechtslastige Parteiprogramm gegeben, sonder wegen der Rhetorikkünste von Herrn Kickl. Anscheinend herrscht da die Angst, wenn Kickl ein Regierungsamt bekommt, dieser seine intellektuellen Fähigkeiten dazu nutzt, in die Machtbereiche der anderen Parteien einzubrechen. Diese Fähigkeit traut man den übrigen FPÖ-Granden anscheinend nicht zu.

Also: Das rechtslastige Weltbild scheint nur als Argument zu dienen, einen Rivalen auszuschalten.

Dass die FPÖ die Wahl gewonnen hat, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten die FPÖ als Regierung sehen wollen – das spielt für die Parteien keine Rolle.

Dass dieser Rechtsruck aufgrund der Unzufriedenheit mit der von ÖVP und GRÜNEn praktizierten Politik erfolgt, dies wird natürlich auch völlig ignoriert. Selbst die SPÖ ignoriert ihren Wählerschwund und führt ihn auf den Zeitgeist zurück und nicht auf ihre Unfähigkeit, ordentliche sozialistische Politik zu machen. Besonders um Herrn Babler tut es mir da leid, der zumindest versucht hat, soziale Punkte wieder aufzugreifen.

Vorläufiges Wahlergebnis

(30.9.2024; 10:00; Quelle: bmi):

Wahlergebnis im Detail:

Damit sind im künftigen Parlament 69,54% der wahlberechtigten Österreicher vertreten.

Das Parlament hat 183 Mandatare, damit braucht eine absolute Mehrheit mindestens 92 Mandatare.

Am wahrscheinlichsten ist eine Koalition ÖVP + SPÖ + Neos. Wahrscheinlich wäre auch ein Koalition ÖVP und SPÖ. Unwahrscheinlich scheint mir eine Minderheitsregierung und am unwahrscheinlichsten sind Neuwahlen, da bei Neuwahlen die Gefahr zu groß ist, dass die FPÖ noch stärker wird.

Egal welche Regierung nun gebildet wird, beliebt wird sie nicht werden, da die von ÖVP und GRÜNE angehäuften Problemberge auf diese Regierung warten – allen voran die gewaltige Staatsverschuldung bei sinkendem BIP (Wirtschaftskrise).