[Antiimperialistisches Lager] NS-Verbotsgestez wurde novelliert und damit die Anwendbarkeit ausgeweitet
‚Diese Novellierung ist Bestandteil des Regierungsabkommens von ÖVP und Grünen und Teil der „nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ nach dem Regierungsprogramm. ‚ (https://www.antiimperialista.org/de/content/ns-verbotsgesetz-neu)
„Der rassistische Antisemitismus – die ideologische Grundlage nationalsozialistischer Judenvernichtung – steht heute nur mehr vereinzelt im Vordergrund der Agitation. Im Zentrum stehen vielmehr der sekundäre und antiisraelische/antizionistische Antisemitismus.“ (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/880/imfname_1516072.pdf(link is external), S. 37) (ebd.)
Gleichzeitig wird neben vielen anderen Punkten auch klargestellt: „Eine besondere Gefahr könnte von (Protest-)Kundgebungen ausgehen, die durch antisemitisch eingestellte Personen initiiert und organisiert werden.“ (ebd., S. 40) […] (ebd.)
„Wer in Zukunft Abzeichen der NSDAP oder Symbole der Hamas öffentlich trägt, soll gleich streng bestraft werden.“ (https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=384E684977502B6E5467633D(link is external)). (ebd.)
Es wird „jegliches Verharmlosen oder Relativieren des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ strafwürdig, nicht mehr nur „gröbliches“ (https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=384E684977502B6E5467633D(link is external)). Wann dieser Tatbestand erfüllt ist, obliegt der Einschätzung der Behörden. (ebd.)
Auch die Schwelle der zu erfüllenden Tatbestandskriterien wurde herabgesetzt, es reicht, vor einigen Personen entsprechende „Relativierungen“ zu äußern oder an einzige Person weiterzuleiten, um sich strafbar zu machen. (ebd.)
Beschlossen wurde das Gesetz durch alle Parlamentsparteien, mit Ausnahme der FPÖ,[…] (ebd.)
Auch hier zweierlei Maß: Im Falle von Russland oder China würden die Medien wütend von autoritären Maßnahmen berichten ….
No comments yet.