LINKEstmk 

EU übernimmt türkische Medienzensur:
Eutelsat sperrt kurdische Fernsehsender (more…)

WERKSTATT-Rundbrief Nr. 10/2017

manche von euch haben es bereits gehört, manche vielleicht noch nicht:

Die EU Kommission treibt aktiv die Arbeit zur Einrichtung eines globalen Gerichtshofes für Konzernklagen voran. Im Englischen heisst das: Multilateral Investment Court (MIC). Es geht darum, die Möglichkeit von Konzernklagen auf eine multilaterale Ebene zu heben. (more…)

Mitteilung des Personenkkomitees Euroexit gegen Sozialabbau:

1. Alexander van der Bellen – Die Dritte Republik und ihre Machtgelüste.
2. EU Debatte und neoliberale Politik in Österreich
3. Podemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?
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Die Weltunordnung von Ökonomie und Krieg
Ressourcenkonflikte, Militarisierung, globale Machtübergänge und die Rolle der EU

Vortrag von Thomas Roithner
(Plakat-Thomas-Roithner-20-01-U)

Freitag, 20.1.2017 19 Uhr Weltladen 8010 Graz Reitschulgasse 14, Graz

In internen Sitzungen versuchen die Konservativen, eine Abstimmung über CETA schon für den 14. Dezember zu terminieren. Bislang tragen die Sozialdemokraten diesen Kurs scheinbar mit. Gemeinsam schmettern die beiden Fraktionen alle Anträge ab, die auf mehr Zeit für die Beratungen zielen. Diese Zeit brauchen wir und unsere europäischen Partner jedoch, um die Abgeordneten überzeugen zu können, von CETA Abstand zu nehmen. Die meisten Abgeordneten konnten sich bisher kaum mit den 1.500 Seiten CETA und den 38 Last-Minute-Zusatzerklärungen beschäftigen. (more…)

Arbeitskräfteüberlassung im Baugewerbe (Quelle: graz Journal, Juni, 2016)

Mag sein, dass die sogenannte Flüchtlingskrise nun das Tüpfelchen auf dem I der schlechten EU-Lösungen war, das Kernproblem ist aber die mangelnde Administration der Binnenmarkt-Migration – auch in Österreich. (more…)

„Es geht darum die Rechte der Werktätigen zu verteidigen, während das, was die EU tut, der Abbau der gewerkschaftlichen Tarifverhandlungsmodalitäten und die Beseitigung der Errungenschaften aller europäischen Arbeiter ist. Wie üblich: 1% bereichert sich und 99% dürfen sich um die Reste streiten.” (more…)

Nachfolgendes Essay entstand als Leserbrief an die Kleine Zeitung als Reaktion eines Artikel in dem Blatt: ein herr schellhorn einer agenda austria fordert in seiner debatte in der kleinen vom 28. juni 2016  „österreichs regierung sollte endlich zeigen, wie sehr sich der wohlstand der bevölkerung durch die eu erhöht hat“. (more…)

Gestern, 29.6.2016, wurde im Österreichischen Rundfunk (Ö1) in der Sendung Klartext anlässlich des BREXIT über die EU, ihre Vorteile und ihre Defizite diskutiert. Dabei wurde aus meiner Sicht das Problem der EU dadurch sichtbar, dass es bis durch den Vertreter der FPÖ nicht wirklich thematisiert wurde. (more…)

Brexit: weder lachen noch weinen, wichtig ist der Kampf gegen die Austeritätspolitik! (more…)

Brexit muss Weckruf für Europa sein
Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig (more…)

Die ersten Reaktionen der EU-Offiziellen lasse wieder das unfreundliche Gesicht dieser EU erkennen: diktatorisch, restriktiv, unterdrückend und drohend. Ist es das, was wir im 21 Jahrhundert brauchen? (more…)

… drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft des Pestizids Glyphosat haben wir EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis der Lüge überführt. (more…)

Meine Hoffnung: Die Briten treten aus der EU aus. (more…)

Was kommt nach der EU?
23.-25. September 2016, Chianciano Terme, Siena, Italien (more…)

Europakritik

Termine der Kundgebungen der Linke Stmk:

Sa. 9. April – Kundgebungsschwerpunkt: Woran zerbricht die EU
14:00 – 18:00 Hauptplatz/Ecke Sporgasse (EuV2)

Sa. 23. April – Kundgebungsschwerpunkt: Gegen TTIP, CETA & CO
14:00 – 18:00 Hauptplatz/Ecke Sporgasse (Flugi)

So. 1.Mai – Tag der Arbeit – Tag der Solidariät
8:30 – 10:30 Grazer Hauptplatz (oder Hauptplatz/Ecke Sporgasse ; Mai2016V1) (more…)

Die EU ist nunmehr eine zutiefst antidemokratische Institution (more…)

Newsletter 5/2016

1) EU zeigt wahres Gesicht: Erklärung des Internationalen Anti-EU-Forums

2) Syriza-Regierung unterzeichnet militärisches Abkommen mit Israel
Symbol einer zweiten Kapitulation nun gegenüber den USA
von Willi Langthaler
http://www.euroexit.org/

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Das Europaparlament gibt für TTIP erstmal grünes Licht.

Compact versucht weiter dagegen zu mobilisieren .

Am Freitag, 3. Juli, findet ab 18.00 Uhr anlässlich des in Griechenland am
Sonntag abgehaltenen Referendums eine Kundgebung in Wien unter dem Motto
„Wir sagen NEIN“ statt. Beginn: 18.00 Uhr, Markus
Omofuma-Platz/Mariahilferstraße. (more…)

NEIN zu den Erpressungen EU und IWF (more…)

Schlaglichter zu aktuellen Vorgängen:

1. Von der SPÖ abgeschafft, von der ÖVP nun verhindert: Die Erbschaftsteuer
2. Mit Schalmeienklängen eingeführt – nun zur sozialen Plünderung mutiert: Die EU

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Glaubt man den Erklärungen aus den Reihen der Athener Regierungskoalition, dann „drohe Griechenland das Chaos“, sollte die vorgezogene Präsidentenwahl scheitern und Syriza als Sieger aus den folgenden Parlamentswahlen hervorgehen. Vor einer „irreparablen Schädigung der griechischen Wirtschaft“ aufgrund der entstandenen „politischen Instabilität“, warnte Yiannis Stournaras, Präsident der griechischen Zentralbank und bis Mai 2014 Finanzminister in der Regierung Samaras. Unterstützt wird die Angstkampagne vor einem möglichen Regierungswechsel durch ranghohe EU-Funktionäre, wie den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. In Brüssel sehe man lieber „vertraute Gesichter“ in einer zukünftigen griechischen Regierung. (more…)