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[AIK] EU zeigt wahres Gesicht

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juli 30, 2015

1) EU zeigt wahres Gesicht: Erklärung des Internationalen Anti-EU-Forums

2) Syriza-Regierung unterzeichnet militärisches Abkommen mit Israel
Symbol einer zweiten Kapitulation nun gegenüber den USA
von Willi Langthaler
http://www.euroexit.org/

1) EU zeigt wahres Gesicht
Erklärung des Internationalen Anti-EU-Forums

Wir rufen die demokratischen und linken Kräfte, die Interessensvertreter des Volkes, auf gemeinsam gegen die EU aufzustehen.

Die tragische Kapitulation und der Niedergang der griechischen Regierung, die aus der radikalen Linken kommt, müssen die Alarmglocken läuten lassen.

Eine Regierung, die gewählt wurde um die Austerität zu beenden, stimmt nach 5 Monaten „Verhandlungen“ noch schlimmeren Maßnahmen zu. Eine Regierung, die den Griechen die Widerherstellung der verlorenen Würde  und Volkssouveränität versprach, akzeptierte die schlimmste Demütigung – beispielsweise repräsentiert durch den Austausch des Finanzministers beim Treffen der Eurogruppe (27.6.2015) oder die internationale Demütigung des Premier beim Gipfel der Eurozone (13.7.2015). Am schlimmsten war jedoch die Neuauflage einer viel extremeren Version des Juncker-Planes als Bestrafung für seine Ablehnung beim viel
versprechenden und kämpferischen NEIN des Referendums vom 5.7.2015. Und
da liegt nur eine Woche dazwischen!

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Syriza-Anel-Regierung von allen kämpfenden Völkern Europas als Hoffnung betrachtet wurde. Doch nach Tsipras’ Kapitulation überwiegt nun letztlich die Botschaft des Pessimismus und der Frustration.

Wie beim Athener Anti-EU-Forum vom 26.-28. Juni festgestellt, liegt dem die Illusion der Regierung zu Grunde, dass es möglich wäre innerhalb der EU und insbesondere innerhalb der Eurozone die Austerität zu beenden und die Volkssouveränität zurückzugewinnen.

Die gegenwärtige Regierung implementiert die Bailout-Programme in enger  Zusammenarbeit mit den Kräften der Rechten und des Neoliberalismus (ND,  Pasok, Potami) im totalen Widerspruch zur radikalen und militanten Linken Griechenlands. Zudem öffnet sie die Tore für die Faschisten der Goldenen Morgenröte die sich als Hauptgegner der Gläubiger präsentieren.

Die demokratischen und linken Kräfte, die Interessensvertreter des Volkes, können nicht einfach weitermachen wie zuvor. Wir müssen mit den Illusionen und der zerstörerischen Logik der Linken brechen, die nicht verstehen will, dass der Kampf gegen die EU der wichtigste Beitrag für die Emanzipation und für den Fortschritt der Völker in Europa ist.

Es ist entscheidend in jedem Land den Kampf gegen die EU zu stärken. Es muss eine demokratische und linke Front für die Interessen des Volkes und eine Bewegung für den Austritt aus der Eurozone als ein entscheidender Schritt für den Austritt aus der EU aufgebaut werden.

Wir müssen die internationalistischen Initiativen und die Koordination stärken und eine paneuropäische Kampagne gegen die antidemokratische EU und ihre neoliberale Superwaffe, den Euro, entwickeln.

Das Internationale Anti-EU-Forum der demokratischen und linken Kräfte in  Verteidigung der Interessen des Volkes wird dazu Vorschläge machen und  die entsprechenden Initiativen setzen.

2) Syriza-Regierung unterzeichnet militärisches Abkommen mit Israel
Symbol einer zweiten Kapitulation nun gegenüber den USA

von Willi Langthaler

Bei seinem Besuch am 19. Juli 2015 schloss der griechische Verteidigungsminister Kammenos ein “status of forces”-Abkommen mit Israel. Obwohl keine Einzelheiten bekannt wurden, dienen solche Abkommen üblicherweise dazu die Rechte fremder Truppen auf dem eigenen Hoheitsgebiet zu regeln. Es ist bemerkenswert, dass Israel bisher nur mit seinem Beschützer, den USA, ein solches Abkommen unterhalten hat.

Hier der entsprechende Bericht aus der Jerusalem Post:
http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-Greece-sign-status-of-forces-agr

Und aus Mondoweiss: http://mondoweiss.net/2015/07/greeces-syriza-military

Das kann kaum ein Zufall sein. Man könnte einwenden, dass Kammenos der kleinen rechten Anel-Partei angehört, die als Mehrheitsbeschaffer für Syriza diente. Aber eine derart wichtige und auch symbolisch aufgeladene außenpolitischen Entscheidung wird wohl nicht ohne das Wissen und die Zustimmung des Premiers und damit des bestimmenden Koalitionspartners  gefällt worden sein.

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244746

Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org

www.antiimperialista.org/de

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