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[Euroexit] Österreich / Spanien / Veranstaltung Balkan

Bloged in Allgemein by friedi Freitag März 3, 2017

Mitteilung des Personenkkomitees Euroexit gegen Sozialabbau:

1. Alexander van der Bellen – Die Dritte Republik und ihre Machtgelüste.
2. EU Debatte und neoliberale Politik in Österreich
3. Podemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?

1. Alexander van der Bellen – Die Dritte Republik und ihre Machtgelüste.
Schuschnigg in Berchtesgaden und der Bundespräsident in Brüssel / Strassburg
Von Albert Reiterer

„Kleinstaaterei … Verzwergung … die Macht unserer großen europäischen
Gemeinschaft“ … usw. (Wiener Zeitung, 15. Feber 2017). Es ist nicht
Schuschnigg, der hier vor Hitler in Berchtesgaden auf den Knien liegt. Das
erkennt man daran, dass die Macht Europas, nicht des Deutschen Reichs,
angerufen wird. Es ist Alexander van der Bellen, welcher am 14. Feber 2017
seinen Kotau vor Brüssel und dem sogenannten Europaparlament macht. Die
Unterwer­fungsgeste kam natürlich bestens an. Die Janitscharen der EU tobten
vor Begeisterung: „Tosender Applaus … Niemand verstand es, aber alle
klatschten“ (Kurier, 15. 2. 2017).
Es war Felix Kreissler, erzwungener Emigrant aus Österreich mit jüdischem
Hintergrund, der in einem umfangreichen Werk (1980) darauf hinwies: Bevor
die Erste Republik von den Nazis mit dem Einmarsch der deutschen Truppen
einkassiert wurde, ging sie mental an ihren Intellektuellen und ihrer
politischen Klasse zugrunde. Er, selbst Historiker, hat oft genug und im
Detail gezeigt, wie das akademische Establishment – er nennt immer wieder
Srbik, Groß­professor und Präsident der Akademie unter den Nazis – damals
die hegemoniale Ideologie bestimmt hat. Ein doch erheblicher Teil der
Bevölkerung ging dabei mit, nicht zuletzt, weil die Menschen die
Austrofaschisten hassten.
Gesamter Artikel:
Van der Bellen in Brüssel

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2. EU Debatte und neoliberale Politik in Österreich: Ein Zustandsbericht
Von Albert Reiterer

Österreich steht strukturell in einer fast seltsamen Position im Rahmen des
Weltsystems und der EU: Das Land ist eindeutig Bestandteil des hoch
entwickelten Kerns, ja hat – als Indikator – einen der höchsten Werte des
BIP pro Kopf. Gleichzeitig ist es aber durch seine subalterne Beziehung zur
BRD politisch und in gewissem Sinn auch wirtschaftlich ein System mit
peripheren Zügen. Die schleichende politische Krise des Landes, die sich
nicht zuletzt auch in den diversen Krisen der gegenwärtigen Regierung
abbildet, ist auch auf diese Zwitterstellung zurück zu führen. Und die
Alternativen?
Ein Blick auf die sichtbaren politischen Kräfte ist unerlässlich.
Der Rechtspopulismus ist in Österreich hauptsächlich in der FPÖ organisiert.
Alle anderen Ansätze waren und sind ephemer. Im Gegensatz zum Rest
Westeuropas ist aber diese Partei nicht anti-EU, oder jedenfalls nicht
grundsätzlich. Der vergangene Wahlkampf Hofer vs.Van der Bellen war
gekennzeichnet durch das Bemühen des FP-Bannerträgers, diese Punzierung
abzuwehren. Parteiobmann Strache zieht gegenwärtig durch die Lande und
versichert allen, die es hören wollen, und auch allen anderen: Wir sind
nicht gegen die EU. Wir wollen ganz sicher drinnen bleiben. Aber es war kein
Zufall, dass die FPÖ diese Punze bekam. Denn Strache versucht, auf gut
Schweizerisch, eine Politik des Fünfers und des Wegglis: Ein ganz
erheblicher Teil der Bevölkerung steht der EU höchst kritisch gegenüber.
Insbesondere die Unterschichten, auf die er seine Hoffnung setzt, lehnt sie
ab. Denen will er also signalisieren: Wir sind auch EU-kritisch.
Gleichzeitig will er sich als „Staatsmann“ gerieren, der
„verant­wortungsvoll“ für die Globalisierung arbeitet. Kurzfristig kann dies
durchaus gelingen, denn eine Mehrheit der Bevölkerung will diese Regierung
nicht mehr. Längerfristig ist es, wie die Politik der FPÖ insgesamt, zum
Scheitern verurteilt. Man muss sie nur scheitern lassen.
Gesamter Artikel:
Neoliberale Politik

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3. Podemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?
von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am
Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena
Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana)
ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre
1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die
junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie
stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.
Bei den nationalen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und der
Wiederholungswahl im Juni 2016 kam sie mit ihren Bündnispartnern jedoch nur
auf den dritten Platz, hinter Konservativen (PP) und Sozialdemokraten
(PSOE). Gegenüber der Dezemberwahl verlor das von Podemos geführte Bündnis
im Juni 2016 rund eine Million Stimmen.
Katerstimmung breitete sich aus, eine intensive Nabelschau begann.
Richtungskämpfe um die Zukunft des Podemos-Projekts wurden intern und über
die Medien mit großer Inbrunst (aber meist ohne inhaltlichen Tiefgang)
ausgetragen. Vistalegre 2 sollte vor diesem Hintergrund die politische
Orientierung und das Organisationsmodell der Partei auf die Herausforderung
einer de-facto Großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten neu
einstellen, die sich mit der im Dezember 2016 installierten
Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) abzuzeichnen scheint.
Gesamter Artikel:
Podemos

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4. Diskussionsveranstaltung: Serbien und der Balkan – bleibt die
Westintegration alternativlos?
24. März 2017 19:30 – 21:00, OKAZ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

Nach dem Zerfall der UdSSR versprach die EU das Ende der Teilung des
Kontinents: Die soziale Marktwirtschaft werde überall Wohlstand und
Demokratie bringen, während die nationalen Grenzen ihre Bedeutung verlieren
sollten. Gleichzeitig machte sich das wiedervereinigte Deutschland zum
Vorreiter der Zerschlagung der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen
regionalen antiimperialistischen Integration der Südslawen (Jugoslawien) –
just unter Benutzung historisch verbündeter Nationalismen. Der serbische
Widerstand dagegen konnte nur mit der erdrückenden Übermacht der
US-Militärmaschine gebrochen werden. Nicht umsonst war der EU-Integration
immer die Nato-Einbindung vorausgegangen.
Serbien

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