LINKEstmk 

Die ersten Reaktionen der EU-Offiziellen lasse wieder das unfreundliche Gesicht dieser EU erkennen: diktatorisch, restriktiv, unterdrückend und drohend. Ist es das, was wir im 21 Jahrhundert brauchen?

Was ist passiert?

Nun: Es gab eine Volksbefragung in Groß-Britannien, ob die Bevölkerung in dieser EU bleiben will. Da für die unteren Schichten die EU-Politik immer drückender wird, hat die Mehrheit gegen einen Verbleib in dieser „Wertegemeinschaft“ gestimmt. Das war’s.

Wie ist die Reaktion der EU-Spitzen: Drohung mit Gegenmaßnahmen, Drohung mit Zoll-Diktat. Dabei ist noch kein Austrittsbescheid gestellt, noch kein Paralmentsenscheid in Groß-Britannien erfolgt (siehe dazu etwa: DerStandard). Es ist also noch gar nichs passiert.

Fast wirkt es so, als soll eine erpresserische Drohung und Diffamierung gegen die Bevölkerung in Groß-Britannien aufgebaut und dann die Volksabstimmung wiederholt werden. Dazu würden auch die Meldungen vom beginnenden Zerfall Groß-Britanniens aufgrund des Referendums passen. Die Brexit-Befürworter werden in den Medien als verblendete Nationalisten dargestellt und darauf hingewiesen, dass es diese Anti-EU-Bewegung sonst nur in rechtsradikalen Kreisen gibt. Dass die Bevölkerung Europas zum Großteil aus Lohnabhängigen besteht, für die der durch die EU erzwungene Sparkurs  ihre Existenzgrundlage gefährdet, ohne dass die versprochenen Konsolidierungen eintreten, wird von den Eliten dank ihrer Propagandamaschinerie komplett zugedeckt.

Fast völlig aus den Medien verschwindet, dass, wenn nicht böswillige Akteure Szenarien wie gegen Griechenland einfädeln, gar nichts passiert – und schon gar nicht passieren muss (und kann). Groß-Britannien ist in der NATO und damit militärisch mit vielen Kontinentalstaaten eng verbunden. Im Sektor der Hochtechnologie (etwa Airbus-Industries) ist Groß-Britannien so eng in den Produktionsprozess eingebunden dass, wenn die angedrohten Szenarien von der EU „durchgezogen“ werden dieser Sektor zum erliegen käme – in Kontinentaleuropa – nicht in England – die könnten über Boeing, Rockwell und andere Partnerschaften ungestört weiter Turbine und Flugzeuge bauen und verkaufen. Ähnliches gilt auch für den Automobilbau.

Warum also diese Drohungen, die bei näheren Hinsehen wenig Substanz haben? Warum diese Diffamierung von Demokraten mit angedrohten Bestrafungen?

Die EU liefert mit diesen Aussagen genau die Begründung, warum die Briten gut beraten sind, aus diesem Verband auszutreten, wenn sie ihren Rest an demokratischer Mitbestimmung retten wollen. Die Kontinental-Eliten sind eben Herrscher-Typen, die anschaffen. Basis-Demokratie ist ihnen (bis auf wenige Ausnahmen) ein Fremdwort. Verantwortung für Alle? Nur dann, wenn es die eigenen Taschen füllt (siehe VW-Skandal). Auch auf dem Kontinent erkennen das immer mehr Menschen – auch in Österreich. Trotz 1000 Jahre Habsburg und dem 1000-Jährigen Reich, das die Menschen zu Manövermassen degradiert hat, beginnen auch in Österreich immer mehr Menschen ihre demokratische Mitbestimmung – zumindest für ihren engeren Lebensraum – einzufordern. Natürlich wird in den offiziellen Medien hier nur von „Rechten“ und „Nationalisten“ gesprochen und damit Propaganda für einen Rechtsruck betrieben. Aber diese Taktik ist ein gefährliches Spiel. Es ist eben zu bezweifeln, ob die „Zündler“ die immer unzufrieden werdenden Massen über Terrorgesetze und Spitzelwesen in Zaum halten können. Das hat schon bei Metternich nicht wirklich gut funktioniert.

Wenn also diese Eliten (oder die glühenden Verehrer DIESER EU) nicht bald anfangen, ein Europa des sozialen Wohlstands für alle zu bauen, kann es sein, dass sie den sozialen Frieden auch zu ihren eigenen Nachteil zerstören. Griechenland und Frankreich sind Vorboten dafür. Auch wenn die EU-Lenker sich ein Land nach dem nächsten vornehmen, kann es sein, dass sie den gelegten Flächenbrand nicht mehr beherrschen.

Am Fall Groß-Britanniens könnte die EU zeigen, dass sie rational und human agiert. Wenn ein Land austritt, dann soll es eben austreten. Es gibt keinen Grund, dass die Wirtschaftsbeziehungen nicht in gleicher toleranten Weise gelöst werden, wie innerhalb der EU. Es gibt keinen Grund, diesem Land zu drohen. Natürlich: die imperiale Bedeutung der EU-Gremien nimmt ab. Sie können nicht mehr in gleicher Weise bei den Kriegs- und Machtspielen am Hindukusch oder in Syrien mitreden. Aber ehrlich: wer braucht den das? Wären wir nicht ohnedies besser daran, wenn die NATO-Provokation gegen Russland beendet werden würde, wenn nicht im Nahen Osten unter diversen Vorwänden die politische Lage destabilisiert werden würde?

In Summe also: wären wir Lohnabhängigen in Europa nicht ohnehin besser daran, wenn es statt dieser „Zentralmacht“ EU eine EU auf Basis von hohen Sozialstandards und ohne Krieg gäbe. Mit der Reaktion auf den Brexit wäre eine Möglichkeit gegeben zu zeigen, dass die EU DOCH eine Konstruktion des 21.Jahrhunderts ist und nicht eine des 19 – eben dezentral, tolerant, human, rational und internationalistisch und keine Zentraldiktatur mit imperialen Machtstreben, geführt von einer dünnen Schicht von Eliten gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Graz, 26.6.2016,  W. Friedhuber