[ATTAC] [Oe-ttip-vernetzung] WICHTIG: Mulitlateraler Investitionsgerichtshof – Bis 15. März Teilnahme an EK-Konsultation möglich
manche von euch haben es bereits gehört, manche vielleicht noch nicht:
Die EU Kommission treibt aktiv die Arbeit zur Einrichtung eines globalen Gerichtshofes für Konzernklagen voran. Im Englischen heisst das: Multilateral Investment Court (MIC). Es geht darum, die Möglichkeit von Konzernklagen auf eine multilaterale Ebene zu heben.
Das zeigt: die Kritik, die seit den letzten drei Jahren im Rahmen der TTIP und CETA Stoppen Bewegung u.a. an diesem Instrument gemacht wurde, wird ignoriert. Der Kern der Kritik ist, dass es überhaupt dieses Instrument gibt, welches enorme Rechte für Konzerne völkerrechtlich festschreibt und sie auch noch via Schiedsgerichten durchsetzbar macht.
Es gibt mittlerweile eine ausformulierte Kritik an diesem Vorschlag vom Seattle to Brussels Network. Dieses findet ihr anbei als Anhang. Es ist auch auf der Website TTIP-Stoppen.
Diese findet ihr auf der TTIP-Stoppen Website – https://www.ttip-stoppen.at/
Seit einigen Wochen läuft eine von der EU-Kommission organisierte Konsultation – bis zum 15. März.
Wie bereits vor zwei Jahren, sieht diese Konsultation nur vor, dass man Vorschläge zur Ausgestaltung des Instruments machen kann. Die Frage, ob man diesen Vorschlag grundsätzlich gut findet oder nicht, gibt es nicht. Vor zwei Jahren haben von den rund 150.000 Akteuren, die daran teilgenommen haben, mehr als 90% diesen Vorschlag zur Gänze abgelehnt. Dieses klare Nein ignoriert die Kommission weiterhin.
Die Konsultation ist die Basis für einen Vorschlag, den die Kommission im nächsten Schritt erarbeiten wird. Diesen will sie dann den europäischen Regierungen vorlegen, um sich dafür ein Mandat geben zu lassen, um den globalen Gerichtshof für Konzernklagen voranzutreiben.
Das Ziel für uns ist: dass es kein solches Mandat für die Kommission gibt.
In einem ersten Schritt ist es daher wichtig, dass möglichst viele Organisationen und gerne auch Einzelpersonen an der Konsultation teilnehmen.
Wie geht das?
Im Anhang findet ihr Antwortvorschläge: eine deutsche Version – von Angela Pfister und Elisabeth Beer und eine englische von S2B , die ihr verwenden könnt. Die eine ist etwas umfangreicher, die andere kürzer. Es ist hilfreich die Texte jeweils etwas zu ändern. Man hat für diese Kommentare jeweils nur 500 Zeichen.
Hier geht es zur Seite für die Konsultation – man kann auf Deutsch antworten, aber die Fragen gibt es nur auf Englisch
http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=233
Nächste Woche starten wir auch mit einer europaweite Petition gegen diesen globalen Gerichtshof für Konzernklagen. Im Laufe der nächsten Woche bekommt ihr von uns dafür die Infos, mit der Bitte, das dann breit über eure Kanäle zu verbreiten.
Denn wir wollen weder ISDS, noch ICS noch MIC – wir wollen keine Konzernklagerechte.
Danke für Eure Teilnahme an der Befragung.
Liebe Grüsse
Alexandra
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