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[isl-aktuell] Europäisches Attac-Netzwerk: Erklärung zum „Brexit“

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Juni 26, 2016

Brexit muss Weckruf für Europa sein
Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig
24.06.2016

/Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks/

Die britische Entscheidung für den EU-Austritt sollte ein Weckruf
für die führenden Politikerinnen und Politiker Europas sein. Wir
haben genug davon, von nicht gewählten Institutionen regiert zu
werden, die im Interesse von Konzernen statt der Allgemeinheit
handeln. Wir sind es leid, dass das Leben der Menschen in Europa vom
Willen der Finanzmärkte diktiert wird.

Das Versäumnis der EU-Institutionen, den demokratischen Forderungen
der Menschen in Europa nachzukommen, hat eine in der Geschichte der
EU beispiellose Krise ausgelöst. Wenn sich die EU nicht grundlegend
und schnell ändert, wird sie zerfallen.

Wir respektieren den Ärger der britischen Bevölkerung und ihre
Entscheidung. Wir sind jedoch sehr besorgt, weil die Kampagne für
den Austritt von Angstmache, Rassismus und Gewalt durchzogen war.
Dies spiegelt den Aufstieg der extremen Rechten in Europa und die
zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten
an den Grenzen wider. Wir befürchten, dass die extreme Rechte jetzt
durch den Brexit weiteren Auftrieb erhält.

Daher ist es dringend notwendig, dass wir, die wir andere
Vorstellungen von Internationalismus, Demokratie und Gleichheit
haben, jetzt handeln. Wir teilen die Wut der Menschen in Europa. Die
Verwüstungen der Austeritätspolitik, die Erosion der Demokratie und
die Zerstörung des öffentlichen Dienstes haben unseren Kontinent in
eine Spielwiese für ein Prozent der Bevölkerung verwandelt. Dies ist
nicht die Schuld von Migrantinnen und Migranten, sondern der
europäischen Eliten.

Wir werden weiterhin gemeinsam mit demokratischen und offenen
Basisbewegungen in ganz Europa dafür kämpfen, die Kontrolle über
unsere Wirtschaften, unsere Gesellschaften und unser Leben
zurückzuerobern. Wir verlangen von der EU, ihr System zur
Repräsentation der Bevölkerungen radikal zu demokratisieren und so
zu gestalten, dass es der Schaffung eines von mehr Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit geprägten Kontinents dienen kann. Wir fordern darüber
hinaus, die Verhandlungen über TTIP und andere undemokratische
Handelsabkommen zu beenden, die Kontrolle über das Finanzsystem zu
übernehmen und die Macht der Konzerne zurückzudrängen, Migrantinnen
und Migranten mit Respekt und Würde zu behandeln, die Schaffung
eines demokratisch kontrollierten öffentlichen Dienstes zu
unterstützen, auf das Erreichen einer Nullemissionen-Wirtschaft
innerhalb eines Jahrzehnts hinzuarbeiten und die Austeritätspolitik
zu beenden. Nur Maßnahmen dieser Größenordnung, nur ein
grundlegender Wandel, können die EU retten.

Wir unterstützen alle in Großbritannien, die für ein besseres Land
kämpfen, in ihrem Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte. Ein
besseres Großbritannien kann Inspiration für die Schaffung eines
besseren Europas sein.

Ein anderes Europa ist möglich. Wenn die EU nicht Teil dieses
besseren Europas sein kann, wird sie hinweggefegt werden.

———–
Eine andere Welt braucht Unterstützung:
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