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EU: Das Problem ist die Binnenmarkt-Migration

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Juli 2, 2016
Darstellung der Arbeitskräfteüberlassung im Baugewerbe seit 2005

Arbeitskräfteüberlassung im Baugewerbe (Quelle: graz Journal, Juni, 2016)

Mag sein, dass die sogenannte Flüchtlingskrise nun das Tüpfelchen auf dem I der schlechten EU-Lösungen war, das Kernproblem ist aber die mangelnde Administration der Binnenmarkt-Migration – auch in Österreich.

Die EU und ihre Vertreter gehen vom Propagandaslogan „geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ (Slogan einer Kampagne der WKÖ, siehe Standard) aus. Dieser perfiede Slogan ist zwar schon längst als Populismus und Fehl-Suggestion entlarft (siehe etwa: DieTagespresse, auch: Arbeit&Wirtschaft), wird aber von der Wirtschaft, von der ÖVP und im Hintergrund auch von der EU nach wie vor als Leitmotiv verwendet. Der Grund ist einfach: Gewinnmaximierung für Unternehmen und einfache verständliche Polemik für die Massen. Wobei hier aber auch die Politik- und Wirtschafts- Spitzen (etwa der ÖVP) als Gipfel  der Ungebildetheit – also als Prototyp für die Zielgruppe solcher dummen Sprüche zu sehen ist. So schreibt etwa DiETagespresse:

„ÖVP-Obmann Spindelegger zeigte sich in einer ersten Reaktion verblüfft. ‚Jahrelang setzten wir uns für die Interessen der Wirtschaft ein, in der Hoffnung, so das Leben der Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern – und nun das. Alles für die Katz. Ich denke, da müssen wir unsere ideologische Ausrichtung massiv anpassen.'“ (DiETagespresse)

Wobei ich Herrn Spindelegger hier eine typische Politikerunehrlichkeit unterstelle. Der Mann ist promoviert, bekleidet hohe Posten und Ehrenämter (siehe WiKipedia), er kann also durchaus zwei und zwei zusammenzählen, wenn so jemand davon überrascht wird, dass der plumpe Slogan für das „dumme Volk“ keinen Wahrheitskern hat, so gibt es nur zwei Möglichkeiten: er hat seinen Doktor in der Lotterie gewonnen oder er lügt. Dies sollte bei allen Aussagen „unserer“ Politiker im Hinterkopf behalten werden: die Aussagen dieser Menschen sind stark vom Auftraggeber abhängig und nicht vom Wahrheitsgehalt.

Das Kernproblem der momentanen EU geht jedenfalls aus meiner Sicht darauf zurück, dass solche Menschen die Geschicke der Länder leiten. Entweder aus Dummheit oder aus Gewinnstreben heraus wird die Politik so gestaltet, wie es mächtigen Wirtschaftsinteressen Gewinnsteigerungen verspricht. Es gibt da niemand mehr, der am Wohl der Lohnabhängigen interessiert ist. So arbeiten etwa auch SPÖ oder die Gewerkschaft in Österreich daran mit, dass die unteren Schichten gerade nicht „aufmucken“, aber nicht daran, dass es ihnen wirklich besser geht. Wie oben zu sehen, weiß der ÖGB natürlich auch längst, dass diese Art der Politik für die Lohnabhängigen in den Abgrund führt, in internen Zeitungen wird das auch dargelegt (siehe Arbeit&Wirtschaft), aber offiziell wird weiter im Interesse einer erbarmungslosen Wirtschaft gearbeitet (z.B. Flexibilisierung der Arbeitszeit: DerStandard). Dann wird von Seiten der Gewerkschaft über die offiziellen Medien noch verkündet, das wäre ein Vorteil der Arbeitnehmer, wenn sie nun zwar Überstunden leisten müssen, diese aber nicht bezahlt bekommen – wenn also der Dienstherr oder die Dienstherrin je nach Bedarf über die Lebenszeit des Lohnabhängigen verfügen darf. Es ist eben die gleiche Seite: Funktionär ist Funktionär, Funktionärin ist Funktionärin, egal ob in der WKÖ oder im ÖGB – Wirtschaft, Wirtschaft über alles. Der Mensch als Rohstoff in diesem Prozess.

Damit komme ich endlich zum Kernthema des EU-Problems: Die Binnenmigration.

Auch hier standen die Interessen einer globalen Wirtschaft Pate. Die zuständigen Parlamente in den jeweiligen Ländern haben es verabsäumt, entsprechende politische Begleitmaßnahmen zu setzen – also die Ansiedlungsfreiheit in ein adäquates sozio-politisches Konzept einzubinden. Dies betrifft etwa deutschen Zuzug in Österreich, polnischen Zuzug in Großbritannien u.v.a.m. Was eigentlich wünschenswert ist, die Freiheit der Person, wurde genützt um Sozial-Systeme zu destabilisieren – vor allem zu Lasten der Allgemeinheit. Es wurde eben nicht versucht, zuerst die Rahmenbedingungen für diese Freiheit zu schaffen, etwa: Begrenzung der Bodenspekulation, Finanzausgleichzahlungen für Studierende, Aufbau von adäquater Infrastruktur, Regelung des Lohnniveaus und der Arbeitszeit usw. nein – es wurde nur die „Freiheit der Ansiedlung“ beschlossen. Mag sein, dass Personen wie etwa Hr. Spindelegger wirklich nicht gewusst haben, dass, wenn diese Freizügigkeit wirksam wird, auch das Sozialgefälle wirksam wird und damit etwa die Baubranche in Österreich (siehe etwa graz Journal: Schluss mit Lohn- und Sozialdumping) Probleme bekommt oder Universitäten in kleineren Ländern plötzlich „überflutet“ werden, oder Kleinbetriebe nicht so ohne Weiters ihren Wohnort verlassen können  – nun: das sogenannte „dumme Volk“ weiß das, erlebt das und das führt eben zum Brexit.

Auch wenn nun die Propagandamaschinerie diese Kritik der Bevölkerung ins braun-nationalistische Eck stellt, kann dies die Zerstörung des Sozialgefüges durch die EU nicht überdecken – im Gegenteil: durch diese Propaganda werden nun „Lager“ geschaffen: Links gegen Rechts, Wirtschaft gegen Arbeitslose, Inländer gegen Ausländer. Die Flüchtlingskatastrophe kam da genau richtig: nun kann der Kern des Versagens der EU noch besser hinter den Vorwurf der Rechtsradikalität der Bevölkerung versteckt werden. Beim Brexit war das schon zu sehen: Die Bevölkerung stimmte eigentlich gegen die Überflutung einiger Regionen in Großbritannien durch EU-Migranten aus EU-Mitgliedsländern die ihre Sozialstruktur nicht auf europäischen Standard anpassten (siehe: ZeitOnline). Medial wird aber hauptsächlich so getan, als ob die Engländer gegen die Flüchtlinge wären (siehe: DieWelt). Propaganda, Täuschung, Verschleierung wo es nur geht, um das teuflische neo-liberale Plünderungssystem so lange wie nur möglich zugunsten einiger Global-Player aufrecht zu erhalten.

Graz, 2.7.2016. W.Friedhuber

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