LINKEstmk 

Die EU ist nunmehr eine zutiefst antidemokratische Institution
Die billige Farce David Camerons „Neuverhandlung“ von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU hat nur wieder einmal die regressive und undemokratische Natur dieser Institution gezeigt. Durch die dem
griechischen Volk in extremer Form aufgezwungene Austerität wissen wir,
dass diese Institution nicht nur in sich selbst undemokratisch, sondern
in einem tiefen Sinn anti-demokratisch ist, denn ihre Institutionen
werden die demokratische Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur
Geltung kommen lassen, wenn sie gegen das Projekt des Freien Marktes
steht.

Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen,
Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten
verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des
britischen Kapitalismus und die Mehrheit der politischen Elite
Verfechter davon sind, in der EU zu bleiben. Die EU hat sich endgültig
der transatlantischen Handels- und Investment Partnerschaft (TTIP) und
anderer Handelsabkommen verpflichtet, was den größten Transfer von Macht
zum Kapital repräsentiert, den wir seit einer Generation gesehen haben.

Behauptungen, dass die freie Bewegung von Arbeitskraft innerhalb der EU
Xenophobie verhindere, sind falsch. Aber ohne Arbeitnehmerrechte und
ohne Alternativen zur Austerität, werden Migranten zu Freiwild für
xenophobe Kräfte, egal ob mit oder ohne Schengen-Abkommen. Und, noch
mehr, die „Festung Europa“ stellt sicher, dass diejenigen außerhalb der
Nationen des EU-Kartells, teuflischer Diskriminierung ausgesetzt werden,
wenn sie glücklich sind. Die weniger glücklichen ertrinken im
Mittelmeer.

Wir stehen ein für eine positive Vision eines zukünftigen Europa, das
auf Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit
aufbaut, nicht aber auf den Profit-Interessen einer kleinen Elite. Aus
diesen Gründen führen wir uns verantwortlich dafür, uns im kommenden
Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs für
einen Austritt stark zu machen.

Mick Cash
General secretary, National Union of Rail, Maritime and Transport
Workers
Ian Hodgson
President, Bakers, Food and Allied Workers’ Union
Tariq Ali
Writer and broadcaster
John Hilary
Executive director, War on Want
Prof Mary Davis
TUC women’s gold badge winner
Aaron Bastani
Co-founder, Novara Media
Robert Griffiths
General secretary, Communist party
Lindsey German
Writer and anti-war campaigner
Joginder Bains
National general secretary, Indian Workers Association – GB
Alex Gordon
Former president, National Union of Rail, Maritime and Transport Workers
Liz Payne
Chair, Communist party
John Rees
Counterfire
John Foster
International secretary, Communist party
Dave Randall
Musician and writer
Graham Stevenson
Former president, European Transport Workers Federation
Bill Greenshields
Past president, National Union of Teachers
Doug Nicholls
Chair, Trades Unionists Against the EU
Fawzi Ibrahim
Former treasurer and national executive member, University & College
Lecturers’ Union
Robert Wilkinson
Former national executive, National Union of Teachers
Hank Roberts
Past national president, Association of Teachers and Lecturers
John Stevenson
GMB (personal capacity)
Reuban Bard Rosenberg
Musician
Manuel Bueno Del Carpio
Unison, Sandwell general branch
Dyal Bagri
National president, Indian Workers Association – GB
Harsev Bains
Secretary, Association of Indian Communists – GB
Ben Chacko
Editor, Morning Star
Jim McDaid
Socialist Labour party Scotland and Chair, Irvine & North Ayrshire TUC
Vince Mills
Labour Leave

www.euroexit.org/index.php/2016/02/28/tariq-ali-und-co-fur-einen-linken-eu-austritt/