Volksabstimmung zum EU-Verbleib wird nötig!

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Einladung zum Aktionstreffen an Alle, die die Abwälzung der Krise auf die Mehrheit verhindern, einen ökosoziale Wende und einen Bruch mit dem neoliberalen (Eu)-Regime ansterben
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Bei der Behebung der von der Regierung verursachten Wirtschafts- und Existenzkatastrophe scheinen die „Kleinen“ wieder durch den Rost zu fallen – als Bsp. anbei ein offere Brief der Kulutrschaffenden.

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Klima ‒ Kapitalismus ‒ Corona

Konferenz mit Teilnahme per Internetzugang

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Schön langsam regt sich Widerspruch zum Kurz und Kogler – Regierungsstil. Die metternichsche Art: Wir wissen das , wir regeln das, wir schaffen an – wir sind das Gesetz hat am 1.Mai seine aukeimende Antwort bekommen: Nicht mit uns!
Klärend dazu auch die Rede Phillip Maurers. Nachzulesen bei Selbstbestimmtes Österreich

April 2020 – von Winfried Wolf

Eine Doppelkrise mit großen Gefahren und einigen Chancen

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• Italien wehr sich gegen EU-Diktat
• Nein zu ESM und Nein zur EU
• Diskussion über Disziplinarstaat

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Der Newsletter der Genossenschaft für Gemeinwohl: Die Corona-Krise zeigt auf, wie verletzlich unsere auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Wirtschaft und das ihr zugrundeliegende Geld- und Finanzsystem sind.
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Wie die Offiziellen mit der Krise umgehen lässt nur wenige Rückschlüsse zu: Entweder sind sie unfähig, böswillig oder einfach egozentrisch! Sie agieren nicht, wie eine verantwortungsvolle Regierung agieren soll!

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Themen:

• Arbeitslosengeld rauf auf 80%
• Onlinediskussion am 22.4.2020 19:00
• Corona: Mundschutz ja – Maulkorb nein am 1.Mai

u.v.A.m zum Rundbrief

die aussagen des ministerpräsidenten von baden-württemberg im interview mit der faz scheinen dessen realismus darzustellen:
„Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erst mal ärmer sein.“
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Die aktuell agierenden Realpolitiker wären gut beraten, sich einen Tag Pause zu gönnen und Oskar Negts „Gesellschaftsentwurf Europa“ zu lesen.

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„Es gibt keine Alternative“, ist seit jeher ein Lieblingsausspruch neoliberaler Politik!

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Ökonomie: Verseuchter Neoliberalismus

von Redaktion
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Irak: Das Virus der sozialen Ungleichheit

von Redaktion  (Atikel bei Aufbruch lesen)
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Wir fordern:

– 10 Prozent ab 5 Millionen Euro
– 30 Prozent ab 100 Millionen Euro
– 60 Prozent ab einer Milliarde Euro
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Vorneweg: Herr Gesundheitsminister, bitte merken!

Zum Rundbrief
Nachfolgend Auszüge aus dem Rundbrief.
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Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Wirtschaftskrise nach 2008 waren das wir, die breite Bevölkerung. (zum Newsletter)

Plattformentwurf für ein Aktionsbündnis
Die Lehren aus der Coronapandemie: Besser Sozial – Demokratisch – Souverän – Neutral! Do, 16.4.19h öffentliche Teledebatte.

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Unter dem Schutzmantel der Corona-Pandemie wird aktuell das Leben in Freiheit stark eingeschränkt. Ob diese Niederfahren der Freiheit und selbst des Parlamentarismus, von den Fakten her berechtigt ist, lässt sich kaum einschätzen.

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Im Augenblick wird medial viel Staub aufgewirbelt bezüglich einer europäischen Solidarhaftung für Italien und Spanien.

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Nachfolgend sind Analysen und Vorschläge von Aufbruch Salzburg wiedergegeben.
Die LinkeStmk vertritt in vielen Punkten nicht diese Alternativen - sie zeigen vielmehr, warum die Linke als Bewegung keine Chance hat, dem neoliberalen System Paroli zu bieten: Kein anarchistisch orientierter Linker und schon gar nicht ein sogenannter Normalbürger kann diesen, an Stalinismus erinnernden Alternativen zustimmen - sie sind in vielen Punkten einfach Ausdruck eines ideologischen Herrschatswillens und restriktiver als jeglicher kapitalistischer Standpunkt; die unterstützenswerten Punkte gehen in den Freiheitseinschränkungen dabei völlig unter.
Es wäre zu hoffen, dass die linken Kräfte sich von der Idee der Zentraldiktaturen mit individueller Freiheitseinschränkung verabschieden würden und endlich die Hoffnungen, die einst der alternative Flügel der GRÜNEN darstellte, erfüllen würden.  (4.3.2020, Friedi)

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Für eine Vermögensabgabe ab einer Million Euro
Die sehr Reichen haben von den Krisenprogrammen überproportional
profitiert – nun müssen sie auch etwas beitragen

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… Masken auf! Restriktionen ! Verbote und “gute und richtige” Maßnahmen – von Experten geraten und von Führern beschlossen – was bleibt: Die Probleme der Menschen.

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aus der Liste Klima-Bewegungs-Netzwerk

 Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind

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1. Corona-Ausnahmezustand: Kein Vertrauen in die „Retter“
2. Märchen vom gefährlichen Fremden

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Inhalt:
A) Corona-Pandemie – Was können/müssen wir tun?
B) Corona-Pandemie – Arbeitswelten
C) Corona-Pandemie – Hintergründe & Analyse
D) Weitere Hinweise
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Ja! Für einige Akteure ist die EU ein Traumland! Zentralgewalt, Machtgefühl, Herrschaftsbefriedigung, gute Bezahlung und sicheres Einkommen – für die meisten Bürger ist sie jedoch nur überflüssig und für viele ist sie ein extremes Ärgernis.

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Ein Artikel von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin über die Gefahr der Verlust von Bürgerrechten einerseits – und anderseits die der Verharmlosung der Pandemie.
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Erinnerung: Unterschreiben der Unterstützungserklärung für das BGE Volksbegehren nicht vergessen! Die Aktuelle Krise zeigt, wie wichtig ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundeinkommen für Lohnabhängige ist.

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