LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

[Selbstbestimmte Österreich] 4.7. Demo in Wien: Niemand zurücklassen – Arbeitslosengeld erhöhen!

Bloged in Allgemein,Krise,Protest by friedi Montag Juni 8, 2020

Demo Sa 4. Juli 14h Mariahilferstraße 75 => Ballhausplatz
Niemanden zurücklassen!
Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes


ErstunterstützerInnen:

* Fiona Herzog, Vorsitzende der SJ Wien
* René Schindler, pensionierter Jurist des ÖGB
* Johann Linsmaier, ehemaliger Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrats
Voest Alpine Linz
* Regina Amer, Obdachloseninitiative HOPE
* Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt
* Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Weltsozialforum
* Irina Vana, Soziologien und Initiatorin Personenkomitee
Selbstbestimmtes Österreich
* Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth
* Axel Magnus, Betriebsrat, SozialdemokratInnen und
GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
* Gerhard Hertenberger, Biologe, freier Autor, Mitbegründer
„Bürgerinitiative Rettet die Lobau“
* Markus Gartner, Autor, Hornstein Burgenland
* Gerald Oberansmayr, Publizist und Erwachsenenbildner, Solidarwerkstatt
* David Stockinger, Vorsitzender SPÖ Schwechat, Gemeinderatsmitglied,
Solidarwerkstatt
* Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter
* Gerhard Stanik, Grüne GenerationPlus Zwettl
* Veronika Reininger, diplomierte Journalistin mit Schwerpunkt Frauen,
Sport, Kultur und EDV-Trainerin als Neue Selbständige
* Willi Langthaler, Mitinitiator Personenkomitee Selbstbestimmtes
Österreich
* Susanne Empacher, Wien Anders, KPÖ-Bezirksrätin im 3. Wiener
Gemeindebezirk
* Jutta Matysek, Bürgerinitiative Rettet die Lobau
* Stefan Ohrhallinger, Mitinitiator #mietenrunter, Aktivist KPÖ Wien
Anders

„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht.

Wir fordern deshalb von Bundesregierung und Nationalrat als sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung der betroffenen:

1) Sofortige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80%,
der Notstandshilfe auf 75% zur Existenzsicherung. Soforthilfe für SozialhilfeempfängerInnen.

2) Ausreichende Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen und notleidende Betriebe. (Ersatz von Verdienstentgang, schnelle Auszahlung, ausreichende Fixkostenzuschüsse um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern) Hilfe darf nicht am neoliberalen EU-Beihilfenrecht scheitern.

3) Ersatz des Verdienstentgangs für KünstlerInnen, Sicherung gemeinnütziger Kultureinrichtungen

4) Hilfe für Studierende: zusätzliches Toleranzsemester, Ersatz der Studiengebühr

Anspruch auf Sonderurlaub für Eltern, insbesondere Alleinerziehende, die durch die Lockdownmaßnahmen, ihren Urlaub für die Kinderbetreuung aufbrauchen mussten.

Einführung der 35 Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich insbesondere im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, als Maßnahme zur Reduktion der Arbeitslosigkeit und der ständig steigenden Belastung

Stopp der Nutzung der Krise für die Zerschlagung von Kollektivverträgen durch skrupellose Profiteure. LeiharbeiterInnen, ArbeiterInnen in prekärer Beschäftigung sind als erste von Arbeitslosigkeit betroffen. Ihnen muss jetzt geholfen werden! Kampf gegen Lohndumping. Stärkung der Rechte von ArbeitsimmigrantInnen und SaisonarbeiterInnen im Billiglohnsektor– gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Z. B. in der Landwirtschaft und bei der Pflege!)

Belebung der Wirtschaft durch Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung und eine menschengerechte Umwelt. Stopp fossiler Großprojekte!

Bei Übernahme von Haftungen und Zuschuss von Eigenkapital für Unternehmen in Schieflage durch die öffentliche Hand: Keine Rücksicht auf das EU-Beihilfenrecht. Stattdessen: Sicherung des öffentlichen Interesses. Sicherung der sozialen und ökologischen Ziele. (z. B. AUA)

Wir brauchen jetzt gezielte, sozial gerechte Unterstützungsleistungen, öffentliche Investitionen und Selbstbestimmung in der Geldpolitik um die Krise zu überwinden und zur Existenzsicherung der Betroffenen. Keine Rücksicht auf das enge Korsett des neoliberalen EU-Rechts, welches nötige Investitionen und Soforthilfen oftmals verhindert. Die Krisenkosten dürfen nicht wieder auf die Arbeitenden abgewälzt werden wie 2008 geschehen —daher für eine Vermögensabgabe. Wir brauchen eine ökologische, eine solidarische, eine demokratische Wende!

In wenigen Tagen tagt der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir fordern alle Abgeordneten auf, Maßnahmen in diesem Sinne umgehend zu beschließen.

*Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!*

Wir bitten Alle, die die Initiative unterstützen oder auch aktiv
mitmachen wollen, sich zu melden:
*personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at*


www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral

personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k