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• Volksrevolte im Zentrum der Welt offenbart Krise des neoliberalen Regimes
• Video: Die Bedeutung von Blacklivesmatter für Europa
• 3.7.2020, Wien: Kundgebung: Nein zur Annexion palästinensischen Landes!
• 4.7.2020, Wien: Demo: Niemanden zurücklassen – Arbeitslosengeld erhöhen

Volksrevolte im Zentrum der Welt offenbart Krise des neoliberalen Regimes

Momentum nutzen und auch bei uns die Finger in die Wunden legen

Es ist eine beeindruckende soziopolitische Explosion, die das kapitalistische Führungsland seit Wochen erschüttert. Und die Eliten bekommen sie nicht in Griff – das ist die großartige Botschaft der
Hoffnung auf Änderung, wie sie in der ganzen Welt und auch bei uns aufgenommen wird und frenetische Unterstützung erhält. Versuchen wir unter die Oberfläche zu schauen, die am Werk befindlichen Tendenzen zu verstehen und daraus auch Handlungsmöglichkeiten für uns zu entwickeln.

Es ist die größte und tiefste Volksmobilisierung in den USA seit der Bürgerrechtsbewegung vor mehr als einem halben Jahrhundert. Sie hat die meisten großen aber auch viele kleinere Städte erfasst. Der
Corona-Notstand hat dem keinen Abbruch getan. Im Gegenteil. Er hat das Elend und damit auch die Wut der systematisch diskriminierten schwarzen Unterschichten, die von Corona am härtesten getroffen wurden, noch weiter angefacht.

Ganzer Text:
https://www.antiimperialista.org/de/content/volksrevolte-im-zentrum-der-welt-offenbart-krise-des-neoliberalen-regimes

 

Video: Die Bedeutung von Blacklivesmatter für Europa

Die großartige Bewegung der Afroamerikaner sollte in Europa uns dazu veranlassen, die Rechte der hier rassistisch unterdrückten und ausgebeuteten Gruppen zu verteidigen, die Opfer des Kolonialismus
wurden, meint Imad Garbaya, linksoppositioneller Tunesier und Aktivist in Österreich.
https://www.antiimperialista.org/de/content/die-bedeutung-von-blacklivesmatter-f%C3%BCr-europa

Video: Belange der Afroösterreicher und -österreicherinnen sichtbar machen Patience Kamuania, Aktivistin und Medizinstudentin, spricht über den Erfolg der blacklivesmatter-Bewegung in Österreich und die nächsten Ziele.
https://www.antiimperialista.org/de/content/belange-der-afro%C3%B6sterreicher-und-%C3%B6sterreicherinnen-sichtbar-machen

Kundgebung: Nein zur Annexion palästinensischen Landes!

Petition unterstützen:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands

Freitag, 3. Juli 2020 – 16:00
Wien, Mariahilfer Strasse / Neubaugasse

Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen.

Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen.

Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt.

Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung.

Die westlichen Staaten, allen voran die USA und auch die EU, haben Israel immer unterstützt, sonst wäre die ständige Expansion des letzten großen Siedlerkolonialismus gar nicht möglich. Doch sie haben gleichzeitig versucht mit palästinensischen Autonomiegebieten eine Scheinlösung anzubieten. Und selbst dies wollte Israel nicht.

Mit Trump ist das nun vorbei. Der offene Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus sind wieder zurück und salonfähig.

Wir fordern daher:

Österreich muss die geplante Annexion palästinensischen Landes durch Israel verurteilen
Eine österreichische Friedenspolitik, die sich am Völkerrecht und den UN-Resolutionen orientiert Beendigung jeder Militär- und Rüstungskooperation Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität, als Lehre aus dem letzten Weltkrieg.

Nie mehr Krieg – nie mehr Faschismus – nie mehr Kolonialismus – wehret den Anfängen!

Palästina Solidarität Österreich

Demo: Niemanden zurücklassen – Arbeitslosengeld erhöhen

Samstag, 4. Juli 2020 – 14:00
Wien, Mariahilferstraße 75 => Ballhausplatz

UnterstützerInnen:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/289-demo-niemanden-zuruecklassen-arbeitslosengeld-erhoehen

„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht.

Wir fordern deshalb von Bundesregierung und Nationalrat als sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung der betroffenen:

1) Sofortige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80%, der Notstandshilfe auf 75% zur Existenzsicherung. Soforthilfe für SozialhilfeempfängerInnen.

2) Ausreichende Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen, notleidende Betriebe und Non-Profit-Organisationen. (Ersatz von Verdienstentgang, schnelle Auszahlung, ausreichende Fixkostenzuschüsse um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern)

3) Ersatz des Verdienstentgangs für KünstlerInnen, Sicherung gemeinnütziger Kultureinrichtungen

4) Hilfe für Studierende: zusätzliches Toleranzsemester, Ersatz der Studiengebühr

Anspruch auf Sonderurlaub für Eltern, insbesondere Alleinerziehende, die durch die Lockdownmaßnahmen, ihren Urlaub für die Kinderbetreuung aufbrauchen mussten.

Einführung der 35 Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich insbesondere im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, als Maßnahme zur Reduktion der Arbeitslosigkeit und der ständig steigenden Belastung

Stopp der Nutzung der Krise für die Zerschlagung von Kollektivverträgen durch skrupellose Profiteure. LeiharbeiterInnen, ArbeiterInnen in prekärer Beschäftigung sind als erste von Arbeitslosigkeit betroffen.
Ihnen muss jetzt geholfen werden! Kampf gegen Lohndumping. Stärkung der Rechte von ArbeitsimmigrantInnen und SaisonarbeiterInnen im Billiglohnsektor– gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Z. B. in der Landwirtschaft und bei der Pflege!)

Belebung der Wirtschaft durch Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung und eine menschengerechte Umwelt. Stopp fossiler Großprojekte!

Bei Übernahme von Haftungen und Zuschuss von Eigenkapital für Unternehmen in Schieflage durch die öffentliche Hand: Keine Rücksicht auf das EU-Beihilfenrecht. Stattdessen: Sicherung des öffentlichen
Interesses. Sicherung der sozialen und ökologischen Ziele. (z. B. AUA)

Wir brauchen jetzt gezielte, sozial gerechte Unterstützungsleistungen, öffentliche Investitionen und Selbstbestimmung in der Geldpolitik um die Krise zu überwinden und zur Existenzsicherung der Betroffenen. Keine Rücksicht auf das enge Korsett des neoliberalen EU-Rechts, welches nötige Investitionen und Soforthilfen oftmals verhindert. Die Krisenkosten dürfen nicht wieder auf die Arbeitenden abgewälzt werden
wie 2008 geschehen —daher für eine Vermögensabgabe. Wir brauchen eine ökologische, eine solidarische, eine demokratische Wende!

In wenigen Tagen tagt der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir fordern alle Abgeordneten auf, Maßnahmen in diesem Sinne umgehend zu beschließen.

Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de