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[Österreich] Wie die türkise Strategie für uns eine schwarze Zukunft bereitet.

Bloged in Allgemein,Diskussion,Krise by friedi Freitag September 18, 2020

Die Strategie, die der Frontman der Wirtschaft, Herr Kurz, für Österreich umsetzen will, bringt für die meisten Österreicher bekanntes: Zurück in die Wanderarbeiter-Verhältnisse.

Als Antwort auf die durch die Corona-Maßnahmen verursachte Wirtschaftskrise schlägt die WKÖ ein mittelalterliches Konzept vor: Die Menschen wieder auf die „Walz“ zu schicken (siehe: https://www.diepresse.com/5864743/wirtschaftskammer-da-geht-mehr-beim-pendeln)

Aus Sicht der Kapitaleigner ist das nur logisch – was brauchen diese niederen Schichten Familie, Freunde, ein Zuhause? Die sollen dort parat stehen, wo die Herrschaft das will – möglichst auf Abruf – rund um die Uhr (die haben ohnedies sonst nichts zu tun).

Unklar ist nur, warum die Betroffenen sich noch immer nicht massiv dagegen wehren.

Die Vertretung diser Schicht – die SPÖ – reagiert da eigentlich im hohen Maße trickreich (der Regierungsstiel, der schon mit Herrn Klima eingeführt und mit Herrn Kurz zu Blüte gebracht wurde). Sie fordern eine Arbeitszeitverkürzung – zumindest nun für die Corona-Krise eine geringe. Eine Arbeitszeitverkürzung, in der die Arbeitenden ein bisschen auf Gehalt verzichten und der Staat die Privatunternehmer mitfinanziert – ein Modell das, wenn überhaupt, nur für eine kurze Krisenzeit geeignet ist (siehe: https://www.spoe.at/2020/06/27/4-tage-woche-staerkt-wachstum-und-beschaeftigung/)

Für die Lösung der sicher kommenden Langzeitproblem mit dem Arbeitsmarkt geisten seitens SPÖ auch Arbeitszeitverkürzungsmodelle durch mediale Ansagen – lassen aber offen, ob mit vollem Lohnausgleich oder nicht – es scheinen eben nur Propaganda-Aussagen ohne Konzept dahinter zu sein.

Natürlich werden diese Forderungen, wie vage sie auch sein mögen, von den Leistungsträgern wie seit 100 Jahren reflexartig abgelehnt (siehe: https://kontrast.at/arbeitszeitverkuerzung-oesterreich-geschichte/).

Diese Ablehnung hat aber leider aber nun auch einen berechtigten Hintergrund, den die SPÖ kaum thematisiert: Diese Forderung kommt in dieser Form um ca. 30 Jahre zu spät!

Warum?

Nun: Inzwischen ist die Produktion globalisiert – die Lohnbedingungen sind liberalisiert. Der österreichische Arbeiter darf zwar die hohen Mieten in Österreich blechen (die Bau- und Wohnungsspekulanten wollen ja auch gut leben) aber konkurriert gleichzeitig mit Niedriglöhnen in Rumänien bis Indien. Würde die Arbeitszeit auf 30 Stunden ohne weitere Maßnahmen gesenkt, müsste die betreffende Arbeitskraft einen Zweit-Job annehmen, um über die Runden zu kommen – der Arbeitsmarkt wäre dadurch eher be- als entlastet (die Verhältnisse kennt man ja aus den US-Serien).

Der neoliberale Einfluss hat die Rahmenbedingungen seit ca. 1985 massiv geändert (auch mit Mitwirkung der SPÖ)! Staatsbetriebe wurden verkauft, Bundeswohnungen den Spekulanten übergeben, Preisbindungen aufgelassen, Arbeitszeit flexibilisiert und – vor allem: eine Kapitalfreiheit durchgesetzt.

Erfolgt nun die Reduktion auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich würde die Arbeitsleistung so teuer werden (die Lohnkosten würden ja um ca. 25% steigen ), dass der Betrieb ziemlich rasch zumindest nach Rumänien wandern würde. Also: Arbeitsplätze würden verschwinden.

Die eigentliche Forderung müsste ein radikaler Umbau der Wirtschaftsverhältnisse hin zu einer anderen Art der Sozialkostenabgabe sein. Warum da von der SPÖ nichts kommt, verwundert.

Was es brauche würde, wäre ein großer Umbau der Abgabenverteilung: Weg von der Koppelung an die Arbeitskraft hin zur Versteuerung der Kapitalien.

Natürlich: Steuern auf Vermögen oder Einkommen könnte die Profiteure vertreiben – d.h. auch hier sind flankierende Maßnahmen notwendig.

Also: Arbeitszeitverkürzung oder auch Kapitalbesteuerung für sich sind nicht die Lösung – es muss die Kapitalfreiheit wieder eingeschränkt werden!

Erst wenn Gewinne und Betriebe nicht beliebig verschoben werden können, kann auch wieder Sozialpolitik betrieben werden.

Leider hält sich auch die SPÖ von diesem Thema fern – genauso wie vom Thema, das für die von Armut betroffenen zentral wäre: Die bedingungslose Existenzsicherung für alle Menschen in Österreich.

Daran ist zu sehen, dass auch die SPÖ neoliberal – also eine Partei der Kapitaleignern geworden ist. Die SPÖ-Granden, die für sich ein gutes Salär erreichen konnten glauben anscheinden, dass das sozialistische Ziel damit erreicht wäre. Das ist aber ein Irrtum. Viele Menschen bekommen unter der türkis-schwarzen, von der WKO geleiteten Politik wieder vermehrt Existenzängste.

Die Vorschläge der Wirtschaftstreibenden, angefangen vom Hotelier bis zum Stahl-Boss sprechen, auch über ihre Vertretung, eind deutliche Sprache: Angenehmes Leben nur für uns Großunternehmer – der Rest ist Manövermasse zu unserer Verfügung – und wem’s nicht passt, der soll unter der Brücke hausen oder verrecken …..

Graz, 18.9.2020, W.Friedhuber

 

Kommentare	»
  1. dem ist nichts hinzuzufügen. es hat leider das profane volk keine vertretung mehr. die sozialisten, die es sein sollten haben oligarchen à la androsch hervorgebracht. die medial dauerpräsenten neos, so sei erinnerlich, haben sich für den 12 stunden arbeitstag stark gemacht. leider haben die kommunisten keinen zulauf, da sie medial noch immer als stalinisten gelten.

    Trackback by kurt strohmaier 19. September 2020 17:01

  2. ich habe mir die forderung der wko genauer angeschaut. degressives arbeitslosengeld. senkung der lohnnebenkosten. nur zur erinnerung,die sogenannnten lohnnebenkosten sind ein integraler bestandteil des lohnes eines einzelnen oder einer einzelnen, da ist es egal wer das abliefert. n.b. die steuern werden auch an der quelle vom sogenannten arbeitgeber abgerechnet und keiner käme auf die idee zu sagen, der dienstgeber würde dem profanen angestellten (gegendert) auch noch die lohnsteuer zahlen. und weiter zur erinnerung, die lohnnebenkosten sind zahlungen für die krankenkasse, für die pensionskasse, für die unfallversicherung……..das sind sozialabgaben, die sollen gekürzt werden ???????????????? wo bleibt da wirklich der aufstand der betroffenen ??????? auch das ansparen für die sogenannte „abfertigung“ ist teil der lohnnebenkosen.

    einen senkung der lohnnebenkosten bedeutet de facto eine lohnkürzung, da ja die krankenkasse und die pensionskasse wohl den vollen beitrag verlangen werden, dieser dann direkt vom bruttolohn der arbeitnehmer abgezogen wird, was zwar die steuer erniedrigt, aber im endeffekt auch einen geringeren nettolohn bedeutet !!!!!!!!!!!!!!!!! das ist eine entlastung des sogenannten arbeitgebers auf kosten des sogenannten arbeitnehmers, da die kosten ja gleich bleiben, aber ein teil davon zu gunsten des sogenannten arbeitgebers aus den lohnstückkosten (bruttolohn + sog. lohnnebenkosten) rausfällt. und wie bei der mehrwertsteuer zahlt der geneigte kunde die lohnstückkosten, dazu kommen noch die kosten für den oberhead z.b. der horrende lohnanteil für die chefitäten und die leasingkosten für den porsche cayenne der chefitäten :-)vielleicht sollte da angesetzt werden ? da aufgrund der aktuellen firmenkonstruktionen eh kein persönliches risiko für die unternehmer mehr besteht und wie man bei den diversen bankpleiten seit 2008 sieht, das risko auf die steuerzahler abgewälzt wird, das sind wieder die, die nix verdienen dürfen und im anlassfall mit einem degressiven arbeitslosengeld vorlieb nehmen dürfen…..

    ach ja, wer das nicht glauben will, dass eine kürzung der lohnnebenkosten eine reale lohnkürzung bedeutet, dem sei darauf hingewiesen,dass das sogenannte urlaubsgeld, auch das weihnachtsgeld zu den lohnnebenkosten gerechnet wird. das muss ja zurückgelegt werden bis es zur auszahlung kommt.strenggenommen wird dann aus dem 13. und 14. die entlastung für die wirtschaft finanziert. der nächste schritt wird dann wohl die volle besteuerung des 13. und 14. sein, nämlich zur förderung der coronaunterstützung für die sogenannte wirtschaft, wobei erinnerlich sei, dass volkswirtschaftlich gesehen die wirtschaft aus den unternehmen und haushalten gleichberechtigt besteht, da muss der einzelne lohnempfänger der selbsternannten wirtschaft im sinne der wko für nichts dankbar sein, der geht ja dann eh gleich konsumieren zum vorteil der unternehmen welcher art auch immer. da gibt es ja eine wechselwirkung, die man aktuell gut erkennen kann. keine konsumenten, keine hotels und keine gastronomie, kaum verkaufte autos. auch klagen aus der gastronomie, keine arbeitskräfte, also kein betrieb. klar, daher der lösungsvorschlag, der in richtung zwangsarbeit geht.

    darüber nachzudenken lohnt sich und die vorsicht sollte walten, wenn die „presse“ als blatt des klassenfeindes (ref. ansprache am 1. mai 2020 vor dem rathaus zu wien)die gedanken des busenfreundes unseres kanzlers derart heftig verbreitet.

    Trackback by kurt strohmaier 20. September 2020 19:55

  3. Herzlichen Dank für diesen Kommentar, der die Sachlage so auf den Punkt bringt.
    Ich wundere mich auch, wie es gelingen konnte, dass – beginnend mit dem blöden Spruch „macht der Chef keinen Gewinn, ist der Arbeitsplatz hin“ – die Menschen so zu beeinflussen, dass sie diesem Lohnraub großteils sogar nocht zustimmen – wohlgemerkt: Die, welche beraubt werden stimmen zu!.
    In einer Demokratie ist es so, dass, wenn die Beraubten der Plünderung zustimmen, dann erfolgt die Beraubung legal – allein ich habe den Verdacht, dass die Zustimmung nur durch massive Propaganda und Beeinflussung erfolgt – also durch Verschleiern, Täuschen und Belügen.
    Leider spielt dabei die Arbeitnehmervertretung und auch die SPÖ in den Kernelementen freudig mit ….

    Trackback by Friedhuber 21. September 2020 07:31

  4. das problem besteht darin, dass die mehrheit des profanen volkes keine ahnung von diesen dingen hat, kostenrechnung,rechnungswesen, steuern, usw. den leuten ist net klar, dass sie den wohlstand ihrer „arbeitgeber“ erarbeiten (der marx schein ein märchen von vorgestern zu sein). wie unter dem gottgnädigen kaiser glauben sie immer noch, dass sie für jegliche brosamen, die abfallen auch noch dankbar sein müssen.

    die regierung hat den betrieben gnädigerweise das abliefern der mehrwertsteuer oder zumindest eines großen teiles der mehrwertsteuer erlassen. diese verkehrssteuer wird aber zu 100% vom letztverbraucher, vom kunden bezahlt, die belastet den betrieb nicht.

    jetzt ist es so,ich wiederhole mich, dass die vom kunden bezahlte mehrwertsteuer vom betrieb nicht mehr voll an das finanzamt weitergeleitet werden muss. d.h. der konsument (da er die steuer voll zahlt,ihm zum ankurbeln seines konsums die kürzung nicht weitergereicht wird) sponsert im moment die gastronomie und hotellerie, steuern entgehen dem staat. das loch im säckel wird halt wieder aus anderen quellen, wie lohnsteuer, treibstoffsteuer oder so kompensiert werden, möglicherweise durch eine co2 abgabe für die tatsache,dass jeder atmen muss und dabei co2 ausstoßt.
    irgendwas wird sich schon finden. den leuten scheint man alles erzählen zu können, die medien spielen ja wegen der werbeeinschaltungen der regierung und der presseförderung (vom orf brauchen wir gar nicht reden, da sind ja die leute maden im speck der staatlich generierten zwangsgebühren)mit und verschleiern jegliche objektive erkenntnis. nein, mehr sie bezichtigen kritische geister der verbreitung von fake news und jene, die diese alternativen meinungen konsumieren schlimmstenfals als anhänger rechter ideologien. das ganze hat mit demokratie genausowenig zu tun, wie der voltaire mit der elektrischen spannung :-)

    p.s. es sei doch erinnert, dass knapp vor der krise 2008 die bawag vernichtet wurde, weil sie lehmann geld geliehen hatte, welches sie nemals zurückbekam. der schüssel spielte sich als retter der bank auf und vernichtete en passant den ögb, auch mit dem postulat, dass sich eine arbeitervertretung keine bank leisten dürfe. nur mit welchem recht oder argument ? es gab ja auch konsumgenossenschaften, eben den „konsum“ im interesse der konsumenten aus der arbeiterschaft. ok der hat schlussendlich schlecht gewirtschaftet, aber jahrzehnte hat da system bestens funktioniert, somit war eine bank des ögb wohl auch berechtigt. es hatte ja keiner ein problem mit einer „meinlbank“oder einer „commerzbank“ eines selbstdarstellers………aber der
    arbeitenden bevölkerung täte man keine eigene bank zugestehen und eben dieses profane volk hat genau diese vorgekauten postulate für sich aufgenommen und weiterportiert.
    eben weil spö und ögb, wohl auch die ak am traurigen spiel freudig teilgenommen haben.

    Trackback by kurt strohmaier 22. September 2020 20:05

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