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Keine Burgfriedenspolitik (Union sacrée), doch das Kapital nutzt den Notstand für eine Offensive gegen Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen

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Nun wird medial das Spiel mit dem „Euro-Rettungsschirm“ begonnen; Milliarden in die Wirtschaft, Milliarden in die Banken, kollektive Haftung für unfähige Wirtschaftsräume – und unermessliche Gewinne für „Leistungsträger“! Wer zieht da endlich die Reißleine?

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Bis auf Weiteres halten wir unsere Treffen in virtueller Form ab.
Aufbruch virtuell: Corona-Pandemie – eine historische Wende,
Dienstag, 24. März, 19:00
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wir leben in einer für viele verwirrenden Umbruchsituation. Corona-Pandemie und eine immer mehr um sich greifende Wirtschaftskrise vergleichbar mit der von 2008/09 vermischen bzw. verschärfen sich gegenseitig.

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Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist.

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Im Mittelalter war es nahezu Standard, dass der Herrscher seine Untertanen bei Geldbedarf verpfändet hat. Corona führt solche Zustände wieder ein.

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Meldung zu Corona: Geschlossene Betriebe können Zahlung von Löhnen aussetzen. Keine Kompensation für Verdienstentgang, dafür Recht auf Aussetzen von Löhnen und Gehältern.
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Die Maßnahmen der österreichischen Regierung zeigen es: Grundeinkommen wäre problemlos möglich.

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Themen des Rundbriefs:

• Stuttgart 21: Sinnlose Baumonster
• Syrien: Fluchtursachen schüren – Flüchtlinge bekämpfen
• UNI: Studierende gegen Rüstungsforschung
• u.v.a.m.

Zum Rundbrief

Der deutsche Aktienindex hat vom 19. Februar bis zum 18. März 2020 40% verloren.
Im Gegensatz zu dem, was einige BFM-Business-Redakteure sagen, sind
weder der Rückgang der Ölpreise noch das Coronavirus die Hauptursache
für diesen Börseneinbruch.
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Zeiten der Krise zeigen manches deutlicher: Etwa die Gesinnung unserer Regenten.

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Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland                 16.03.2020

Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft!

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Die Filmvorführung „Der Marktgerechte Mensch“ in Graz musste heute aufgrund der Notstandsverordnungen abesagt werden. Auch wenn sich die österreichische schwarz-türkise Regierung mit dem grünen Mäntelchen medial ob ihrer Maßnahmen auf die Schultern klopft, sollte hier an die  Gründe für das Desaster erinnert werden.

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[…] unser aktueller Newsletter widmet sich dem Thema Klimakrise und Green New Deal, welches mit einer Reihe von Analysen, Berichten und ePublikationen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet wird.

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Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid19 sind notwendig, doch die neoliberalen Eliten tragen nicht nur Mitschuld, sondern man muss die unausweichliche Abwälzung der Kosten auf das Volk abwehren.

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28.4.2020: Mit 1.5.2020 beginnt die neue Normalität des Kurz-Kogler-Regimes in Österreich.
Das bedeutet: Bleibende Einschränkungen der Bürgerrechte für die einfachen Menschen – also ein bleibender de facto Ausnahmezustand, in dem Proteste behördlich geregelt und Hilfsmaßnahmen durch die Wirtschaftskammer und Industriellenverein „gemanaged“ werden. Information und Erlässe werden, der modernen Wirtschaftsdoktrin geschuldet, nach Bedarf – ohne große Diskussion – erlassen … (Wirtschaft und Industrie weiß ja am besten, was zu tun ist)
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Die Kompressorenproduktion in Fürstenfeld drohte eingestellt zu werden: https://derfunke.at/aktuelles/gewerkschaft/11317-secop-austria-im-arbeitskampf

Weitere Infos aus der steirischen Arbeitswelt: https://derfunke.at/component/tags/tag/steiermark

ABGESAGT!
Vielfachkrise im autoritären Neoliberalismus
mit Martin Birkner & Gabriele Michalitsch

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Seltsame Zeiten! Da marschiert ein NATO-Staat in ein fremdes Land ein, und statt einer Verurteilung überlegen die EU-Politiker diesen Agressor noch finanziell zu unterstützen.

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Gespräch über Friedenspolitik mit dem Schweizer Experten Andreas Zumach
Dienstag, 2.März um 19 Uhr
FH Joanneum, Alte Poststraße 149, 8020 Graz, Graz

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Konferenz: Neoliberales Handelssystem in der Krise

Wann: 11. und 12. März 2020
Wo: ÖGB Catamaran Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

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Wann wachen die lohnabhängigen Menschen auf, und beseitigen die Regentschaft des Kapitals?

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• Bericht vom Treffen / Friedens-Demos in nächster Zeit
• Bruch des Völkerrechts durch die USA: Bericht Ganser

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„Luftwaffe über Israel“ so ist ein Artikel in der Flugrevue 2/2020 getitelt. Gleichzeitig werden die Zahlen zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr neuerdings als „geheim“ eingestuft (ebd., 3) – was ist da los? Geht es ernsthaft in einen größeren bewaffneten Konflikt in Afrika?

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Ausgewählte Beiträge (9.1.2020)

• Assange-Mahnwache
• NATO-Durchmarsch
• Aufrüstung
• u.a. bedrohliche Vorgänge

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Nach Sanktionen gegen den chinesischen Tech-Konzern Huawei ergreift Washington die nächste Maßnahme im Konflikt mit China. Es geht um eine mächtige Technologie.

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[D]ie Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt.
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Da gibt es in Österreich permanent ca. 300.000 Menschen ohne Arbeit – Tendenz vermutlich wieder steigend und was macht die Wirtschaft: Sie „importiert“ weitere Menschen aus Spanien, Italien und Co!

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Die Iraker protestieren seit zwei Wochen.
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