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[AIK]12.-13.9.: Seminar zum Thema „Nationale Souveränität“; Demobericht

Bloged in Allgemein,Krise,Protest,Systemalternativen by friedi Freitag August 7, 2020
  • 12.-13.September in Merkenbrechts (NÖ):  Seminar „Nationale Sourveränität“
  • Demobericht von Demo gegen die Militärkooperation mit Israel

1) Seminar der Antiimperialistischen Kooperation

Angesichts der Krise mit dem neoliberal-globalistischen Regime brechen:

Politische Gestaltung durch die Mehrheit mittels nationaler Souveränität
Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK),
am 12.-13. September 2020
in Merkenbrechts bei Göpfritz an der Wild (Franz-Josephs-Bahn),
Waldviertel, Österreich

Interesse? Bitte Anmeldung per email an aik@antiimperialista.org

Einleitungstext:
https://www.antiimperialista.org/de/content/angesichts-der-krise-mit-dem-neoliberal-globalistischen-regime-brechen

Themengebiete:

Warum Linksregierungen in der EU bisher scheiterten

(Stefan Hirsch)

Es heißt, es gäbe kein Entkommen vor dem globalen Markt. Widerstand sei  nicht nur zwecklos, sondern führe in den Ruin. An Griechenland wurde 2015 von der EU mit diesen Argumenten ein Exempel statuiert. Wir wollen daran erinnern, dass die Entstehung des EU-Binnenmarktes selbst auf dem Scheitern der linken Regierung Mitterrands beruht, dem Wendepunkt hin zum Neoliberalismus in Europa. Auf deren Trümmern wurden die supranationalen EU-Verträge errichtet, als antikeynesianistischer Pakt zur Zerschlagung der sozialen und demokratischen Errungenschaften der
Nachkriegskompromisses.

Volkssouveränität – Werkzeug zur Durchsetzung von Mehrheitsinteressen?

(Willi Langthaler)

Viele haben den reaktionären Charakter des supranational, globalistischen EU-Regimes verstanden – doch: „Renationalisierung ist auch keine Alternative und mindestens genauso reaktionär“, sagt zum
Beispiel Attac. Die große Frage: Wie kann den Eliten die Kontrolle über den Staat, das zentrale Gestaltungsinstrument der modernen Gesellschaft, entrissen werden?

Nation und/oder Imperium

(Albert F. Reiterer)

Nation war und ist die Organisationsform moderner Gesellschaft. In ihrem Rahmen hat die Bourgeoisie die Katastrophen der Moderne veranstaltet – gegen die Emanzipationsprojekte, die sich ebenfalls in diesem Rahmen vollzogen. Nach Weltkriegen, Faschismus, gescheiterten sozialistischen Versuchen, Entwicklungsbestrebungen an der Peripherie betreiben die siegreichen westlichen kapitalistischen Eliten die Globalisierung und Imperiumsbildung gegen die im Wege stehenden Nationen.

Ausnahmezustand?

(Leo Xavier Gabriel)

War der Ausnahmezustand anlässlich Corona ein Testlauf? Und wenn ja, für was? Bedürfen denn die Herrschenden überhaupt der autoritären Verhärtung? Was bedeuten Digitalisierung, BigData für die Bürgerrechte?
Reicht der Rahmen der bestehenden Institutionen und Ideologien oder bedeutet das Brüche?

Umarmen statt bekämpfen – wie die Linke in das neoliberale Regime integriert wurde

(Irina Vana)

Corbyn ein „Antisemit“. Martinez (Chef der führenden französischen Gewerkschaft, die den Streik gegen Macrons Pensionskonterreform geführt hat) „homophob“. Muslime „Faschisten“ (Palästinenser sowieso) und gegen sie sei im Namen der „Frauenrechte“ gewaltsam vorzugehen. Noch mehr, links und rechts berührten sich im „Nationalpopulismus“. Diversen westlichen „humanitäre“ Kriege zum „Schutz der Menschenrechte“. Die EU sei ein „Friedensprojekt“, genauso wie die Globalisierung im Sinne des
„Internationalismus“ den Nationalismus verhindere. Eine wesentliche Strömung der neoliberalen Herrschaft bedient sich eines „linken Kulturlabels“. Wieso wurde das möglich, welchen Sinn hat das und wie ist darauf zu reagieren?

Abstrakter Antikapitalismus als Begleitmusik praktischen Linksliberalismus

(Boris Lechthaler)

Oft bekommt man zu hören: „Aber das ist ja gar nicht antikapitalistisch.“ Und man sei nicht für den EU-Austritt, sondern für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa. In der politischen Praxis sind solche Positionen meist gut kompatibel mit dem Linksliberalismus, der ideologischen Hauptstütze des Regimes.

2) Demo gegen zunehmende (Militär)kooperation mit Israel

Von Willi Langthaler

Bericht von der Aktion am 3. August in Wien
Fotos:
https://www.facebook.com/Pal%C3%A4stina-Solidarit%C3%A4t-%C3%96sterreich-566191377123146/photos/?tab=album&album_id=872313093177638

Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über Hundert Leute die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands und Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat.

Zunächst wollen wir einfach auf diese unerhörte und von den Medien gänzlich verschwiegene Tatsache aufmerksam machen, dass ein solches Manöver der verfassungsmäßigen Neutralität widerspricht. Israel ist ein aggressiver Kolonialstaat, der nicht nur gegen die Palästinenser mit allen Mittel vorgeht, insbesondere auch mit Cyber-Security, also genau dem Gegenstand des Trainings, sondern auch alle Nachbarstaaten militärisch und atomar bedroht. Nicht zu vergessen, dass die österreichische Neutralität insbesondere in der Verpflichtung besteht, sich nicht deutschen militärischen Ambitionen dienstbar zu machen – auch dies wurde verletzt.

Das Manöver ist jedoch nur die Spitze eines Eisberges der Unterordnung unter US-amerikanische Interessen – daher der Startpunkt der Demo auch bei der US-Botschaft. Österreich hat in den letzten Jahren zahlreiche Abkommen mit Israel geschlossen, sowohl als Staat als auch im Rahmen der
EU. Dabei geht es um gemeinsame Forschung, sowie wirtschaftliche, polizeiliche und militärische Kooperation sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene. Nicht immer über Umwege fließen
Milliardenbeträge in den militärisch-industriell-wissenschaftlichen Komplex Israels.

Einen Zwischenstopp machte die Demo beim Firmensitz von Blue Mind Solution, an der der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Kern beteiligt ist. Sie finanziert Firmen insbesondere in Israel, die in
diesem Bereich tätig sind oder aus ihm kommen.

Dabei wird auch eine „Sicherheits“ideologie promotet, wo politisch-soziale Konflikte, oft um soziale Gerechtigkeit und politische Selbstbestimmung, als Terror abgetan werden. Nur mit „Croud-Control“
könnte „Sicherheit“ (für die Herrschenden) hergestellt werden. Das ist was Israel zu verkaufen versucht und bereitwill von Kurz & Kern & Co übernommen wird. Es sei daran erinnert, dass die Corona-Überwachungsapp von einer israelischen Firma kommen sollte, die sie bereits an den Palästinensern erprobt hatte, so wie viele Produkte. Bundeskanzler Kurz verlor aber das Interesse schnell, sobald sie nicht als Zwangsmaßnahme durchzusetzen war.

Zahlreiche Rednerinnen und Redner aus dem Kreis der aus über einem Dutzend Gruppen bestehenden Palästinasolidarit erklärten ihre Sicht der Dinge. Eine besondere Breite gaben der Protestaktion der katholische Priester Franz Sieder aus Amstetten, der meinte, dass das Menschheitsverbrechen des Holocaust nicht als Vorwand dafür genommen werden dürfe, das Verbrechen an den Palästinensern nicht zu sehen. Dietrich Derbolav, der pensionierte Präsident des Landesgerichts Wien, forderte die Regierung dazu auf, von der einseitigen Unterstützung Israels abzulassen und zur bewährten Neutralität zurückzukehren.

Die Palästina Solidarität Österreich geht gestärkt aus einer Serie von Protestaktionen hervor, die zahlreiche neue Aktivistinnen und Aktivisten zu uns geführt hat. Das ist auch Ausdruck der Empörung über die US-Politik, der bedingungslosen Unterstützung für die Unterwerfung der Palästinenser. Trump selbst hat mit dem OK für die israelischen Annexionen alle westlichen Friedensbemühungen, und seien sie noch so scheinheilig, für obsolet erklärt. Kurz und Sobotka folgen ihm, auch in der Produktion neuer Feindbilder. Ihr „Kampf gegen den Antisemitismus“ folgt dem Muster des Antisemitismus, aus dessen politischer Tradition die ÖVP kommt. Doch nun sie die Feinde die Muslime, nur leicht getarnt durch die Einschränkung „politisch“.

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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