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Von den 7 Volksbegehren hat das realistischste die 100.000 nicht erreicht. Den Lohnabhängigen – mit und ohne Arbeit ist anscheinend nicht zu helfen!

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Alle Qualiätsmedien und alle westlichen Fachleute erzählen uns, dass Putin verrückt, krank, isoliert ist, dass er falsch informiert ist und betrügt. Demgegenüber ist die Ukraine und Selenskyj die wahre Demokratie und ein Hort der Ehrlichkeit (und natürlich die westliche Presse). Nun: Der Anti-Spiegel, ein Blog von Thomas Röper, versucht da gewaltig zu relativieren:
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Gedenkkonzert und Prozession des Unsterblichen Regiments.
9. Mai 2022, 17:30-20:30.
Mitten im Zentrum von Wien. Stephansplatz am Stephansdom!

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Die heutige Kronenzeitung meldet, dass die österreichische Verteidigungsministerin Tanner einen Partnerschaftsvertrag mit der Nationalgarde von Vermont eingeht (siehe Kronenzeitung, 7. Mai 2022, S. 5). Ich habe per Mail bei der österreichischen Regierung meinen Protest übermittelt.

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Ursula von der Leyen will einen EU Kriegsanleihe für die Ukraine auflegen – Selenskyj träumt von einem Gegenangriff – und die österreichische Verteidigungsministerin will einen Kooperationsvertrag mit einer US-Nationalgarde beschließen!

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Paneldiskussion: Stoppt den AMS-Algorithmus – sollen Maschinen über Menschen entscheiden dürfen?

Anlässlich zum Tag der Arbeitslosen hat epicenter.works die Panneldiskussion veranstaltet.

Das freie Studieren wird weiter eingeschränkt. Ab Herbst wird an der UNI-Graz ein Studium für das die Prüfungen der Eingansorientierungsphase (STEOP) negativ absolviert wurden, für die Person auf Dauer gesperrt.
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Volksbegehren sind eine der wenigen Möglichkeiten außerhalb von Wahlen auf die Regierung Einfluss zu nehmen. Bitte nutzen sie diese Möglichkeit möglichst zahlreich – unterschreiben sie die Volksbegehren ihrer Gesinnung gemäß.

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Ist Deutschland in den Krieg um die Ukraine eingetreten?

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Die Wiederaufnahme des Verfahrens des in Österreich zu lebenslanger Haft verurteilten palästinensischen Flüchtlings wurden nun von der österreichischen Justiz in letzter Instanz abgewiesen. Die Verhaftung und Verurteilung erfolgte aufgrund israelischer Anschuldigungen.

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Mitten im Krieg mit Russland nimmt die Ukraine an einer Nato-Übung teil. Dabei dreht sich der Konflikt nicht zuletzt um die Nato.

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German Foreign Policy / 23.04.2022  Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos. (Infosperber)

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Themen des Rundbriefs:

• Volkabefragung Arbeitslosengeld rauf!
• Ukraine-Krieg – Friedensbewegung
• Afghanistan: Hunger als Waffe
• Gesundheitsausgabe

u.a.m.

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Russland und China haben in den letzten Jahren militärtechnologisch gewaltig aufgerüstet. Vor allem die Hyperschallwaffen können die Stütze der US-Hegemonie – die Flugzeugträger – wertlos machen. Die USA braucht damit rasch ein Kräftemessen, solange sie noch dominant ist.

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• 28.4.2022: AMS-Algorithmus – Live-Stream aus dem Presseclub Condocria
• Datenschutz im Bildungsbereich

u.a.m

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• Wien, Mai: Gegen den Krieg – für Neutralität
• Wien, 4. Mai: Diskussion zum Thema

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Der Westen nutzt die Ukraine und die dortigen Nationalisten anscheinend um ein erstarktes Russland zu verhindern. Vor allem die USA benötigt ein schwaches Russland, um sich China widmen zu können – für den Frieden schaut es dabei schlecht aus.

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Der „Wertewesten“ beweist gerade im Fall Assange wieder, dass Wertehaltungen Bestandteil des Hegemonialsystems sind und an die Wünsche der Hegemonialmacht angepasst werden.

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Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd) berichtet von systematischen Plünderungen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Truppen in der Ukraine (Bericht: Putins peinliche Plünderer: Kriminelle in Uniform räumen die Ukraine aus)

Die Tagungsergebnisse der Ökosozialistischen Tagung (SOAL) vom 2.4.2022 stehen zum Download bereit.

Die Aufzeichnung der Tagung ist hier zu finden Texte können hier heruntergeladen werden.

Berlin, 13.5.2022 „Der Krieg soll verflucht sein!“

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Im Rahmen vom Stadtviertel-Fest Lendwirbel gibt es drei Aktionen, zu denen ich Dich/Sie sehr herzlich einlade!

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Anlässlich der Eintragungswoche vom 2.5. – 9.5.2022
für das Volksbegehre

Arbeitslosengeld rauf!

Kundgebungen in Graz

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Lost in Europe meldet: „Selenskyj verkündet neue, brandgefährliche Kriegsziele“ (Lost in Europe)

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„Die EU ändert ‘mal wieder ihr Narrativ – es wird ernst [Anm. Fri.: mit dem Krieg].“ (Lost in Europe)

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VORTRAG,
buchpräsentation und podiumsdiskussion
„ZENSUR“
von und mit
HANNES HOFBAUER

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Am Tag der Arbeitslosen, am 30.4., gibt es wieder Veranstaltungen in mehrenen österreichischen Städten
– heuer unter dem Motto des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf!„

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Vor allem jetzt, im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt, werden bisherige Lehrsätze und Wertehaltungen  glatt ins Gegenteil gekehrt. Eine neue Spielart von Zensur – die Gleichschaltung der Meinungen bei Verhöhnung jeglicher Kritik – verhindert dabei die Thematisierung dieses Vorganges.

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