Wie schon in der Corona-Krise ist, getragen von der Berichterstattung, auch in der Beurteilung des Ukraine-Russland-Konflikts die Gesellschaft gespalten. Diese Spaltung geht quer durch alle ideologischen Lager.
Tricks, Täuschung und Gesetzesbeugung scheint das Konzeopt der EU-Demokratie zu werden. Nun wurde im Deutschen Parlament eine bedenkliche Verschärfung des Strafgesetzes per „Omnibus“-Verfahrne durchgewunken, wie die Junge Welt meldet.
Wieder wird in der Schwarz-Grünen Regierung in Österreich verhandelt und getrixt. Ersichtlich dabei ist: Die Bevölkerung im Allgemeinen ist uninteressant – interessant ist Clientelpolitik und Sendungsbewusstsein.
Karin Kneisl wirft einen Blick zurück auf die Neutralität ihres Heimatlandes Österreich. Ihre Analyse müsste uns Österreicher eigetlich aufschrecken und protestiere lassen.
Alfred Almeder versucht ein Analyse rund um die undurchsichtigen Vorgänge am Finanzsektor. Die zentrale Frage lautet: Sind die Turbulenzen zeichen des Endes der US-Finanzhegemonie oder deren Gegenteil.
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Polen hat zum erstenmal offen mit einem Kriegseintritt gedroht. “Wenn die Ukraine️ es nicht schafft, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, wir werden gezwungen sein in den Konflikt einzutreten.” Dies sagte der polnische Botschafter in Paris, Rościszewski, dem französischen Newskanal LCI.(Lost in Europe, 20.2.23)
Wer noch Zweifel hatte, dass der westliche Block um die NATO den Ukrainekrieg will, der müsste eigentlich durch die jüngsten Ereignisse überzeugt worden sein: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin.
Aktuell in Frankreich – aber in der EU schon länger Usus: Politik ohne Parlament.
Am Samstag den 1. April um 8:00 startet der Friedensmarsch vom Stephansplatz und führt in 5 Etappen bis zum Ziel nach Györ.
In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des “Foreign Agents”-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches.(Lost in Europe, 14.3.2023)
In seinem neune Essay vom 12.3.23 widmet sich Brunath einem heißen Thema: Ist es der Westen der die Menschen hinters Licht führt? Kämpft Putin für den Erhalt der Werte und nicht der Westen? Der Titel des Essays weißt auf diese Problemlage hin: Wahrheiten sind tabu.
„Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges kam es im und vor dem Parlament zu Skandalen sondergleichen: Ein ukrainischer Abgeordnete grüßte per Hitlergruß. Vor dem Parlament wehte die Bandera-Flagge. Die Medien schweigen den Skandal tot. Stattdessen grüßen österreichische Politiker mit ‚Ruhm der Ukraine‘.“ (tkp, 28.2.2023) – und keiner scheint daran Anstoß zu nehmen …
Kärnten hat gewählt und das Ergebnis zeigt: Die Regenten regieren an den Menschen vorbei. Gewonnen haben die, welche nicht regieren – allerdings gibt es keine wirklichen wünschenswerten Alternativen im Landtag. Es bleibt vermutlich also wieder alles beim Alten.
Klare Mehrheit in Irland für Neutralität. Dennoch plant Regierung Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis (junge Welt, 7.3.2023 )
Früher hatten wir Anstand und Stolz
Rainer Brunath, Hamburg, 6.3.2023
Im Namen der Freie Linken lade ich zu folgender Veranstaltung ein:
Leben in der Megamaschine?
Vortrag von Prof. Dr. Claudia von Werlhof + Diskussion
Do, 16.03.2023, 19h.
Rögergasse 24-26/2, 1090 Wien, dasfreiewort.at
(https://freielinke.at/termine/leben-in-der-megamaschine/)
Bitte vormerken: „Russland – Wo bleibt der Widerstand?“
Veranstaltung der SOAL (Sozialistische Alternative) am Donnerstag, 16. März um 18:30 Uhr im Depot Wien:
Fr 3.3. 16h Simmeringer Platz
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/infotisch-brot-statt-panzer
i.A.m.
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Mit der Zurückweisung der chinesische Friedensinitiative fällt Deutschland hinter den Gründungsgedanken der UNO zurück.
von Rainer Brunath, Hamburg, 1.3.2023
Kundgebung
Solidarität mit dem peruanischen Volk!
Freitag, 3. März 2023 – 17:00, Wien, Herbert-von-Karajan-Platz
Die westlichen Werte werden aktuell nicht verteidigt, sondern ausgewechselt! Der einzige Wert der bleibt, ist der Imperialismus mit der Bezeichnung liberale Demokratie umgesetzt als US-Hegemonie.
In Genua haben am Sonnabend mindestens 3.000 Menschen für Frieden und gegen militärische Eskalation protestiert. (junge Welt, 28.2.2023 )
Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren.
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Sahra Wagenknecht brachte es auf der Berlin-Demo in Bezug auf die Kriegshetze auf den Punkt: Nicht das Volk ist falsch, sondern ihre Vertreter – das lassen sich die Vertreter natürlich nicht gefallen.
Gerade der Ukraine-Krieg signalisiert es nun noch deutlicher als die Corona-Pandemie: In der EU herrscht eine Elite, die im Augenblick von der Leyen als Frontfrau hat – und die sich wenig um Verträge und Rechtsstaat kümmert.
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