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Anscheinend hat die EU auf Wunsch der USA in der Ukrainepolitik eine 180 Grad Wende seit ihrer Gründung hingelegt. Angeführt von fehlgeleiteten deutscher Ostexpansionslust hat die EU ihren friedlichen Weg verlassen und ist zu einem imperialistische Werkzeug geworden. Gut nachzuvollziehen im Blog Lost in Europe.

In der einstigen Friedensunion EU wird heute jeder, der für eine friedliche Lösung im Ukraine-Russland-Konflikt auftritt als „nützlicher Idiot Putins“ (Lost in Europe, 28.12.23) diffamiert. Das betrifft auch so renommierte Persönlichkeiten wie den Ex-EU-Kommissar Verheugen (siehe ebd.). Verheugen ist eben noch aus der „alten“ EU-Generation, in der noch Friede, Wohlstand und Zusammenarbeit ein wesentlicher Aspekt der EU-Politik war. Nun mit der Generation von der Leyen in unheilvoller Union mit der deutschen Politiker-Generation á la Baerbock und CO ist der politische Wahnsinn eingezogen. Krieg, Ideologie, Größenwahn – so könnte man die heutigen Säulen der Politik bezeichnen.

Schon Altkanzler Helmut Schmidt rügte die EU-Kommission für den Versuch, „die Ukraine anzugliedern“. Dies sei „Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen“, erklärte Schmidt 2014. Die Brüsseler Behörde verstehe nichts von Geopolitik. (Lost in Europe, 27.Nov. 2023)

Verheugen beurteilt die politische Lage der EU in Bezug auf die Ukraine auch heute völlig anders als die Transatlantiker in der EU und in Deutschland.

Die Ukraine verteidige nicht Europa oder die EU, sagt er, und der Krieg sei auch kein Systemkampf zwischen Demokraten und Autokraten.

„Es geht nicht um Ihre oder meine Sicherheit. Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben. Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht.“

(Lost in Europe, 27.12.2023)

Zu Zeiten Verheugens (ist aber noch nicht so lange her, trotzdem scheinen die Menschen sich nicht mehr daran erinnern zu können) wusste man noch die Regeln für die EU-Erweiterung:

Nehme nie ein Land auf, das nicht auf eigenen Beinen steht. Lass die Finger von Staaten, die ungelöste Grenzkonflikte haben. Und vor allem: Keine Verhandlungen im Krieg – denn die EU will Frieden! (Lost in Europe, 27.Nov. 2023)

Nun – im Falle der Ukraine ist, da es gegen Russland geht, alles anders.

Doch ausgerechnet die Ukraine – das größte, korrupteste und (notgedrungen) auch kriegerischste Land im Osten Europas – bekommt grünes Licht. Warum eigentlich? Und wie soll das gehen? (ebd.)

Die sogenannten seriösen Medien in Europa spielen dabei willig mit. Die Vorgeschichte des Konflikts der dann zum Einmarsch von russischen Militär führte wird medial völlig verdrängt und durch das Narrativ eines aggressiven Russlands, das einfach von Natur aus böswillig ist und aus Lust und Laune Nachbarstaaten überfällt, ersetzt.

Zu dieser Vorgeschichte gehört Verheugen zufolge, dass der Umsturz auf dem Maidan 2014 ein „vorbereiteter Staatsstreich“ war – und dass die Ukraine „nicht einen Tag lang ernsthaft daran gedacht“ habe, die Minsk-Abkommen umzusetzen. (Lost in Europe, 27.12.2023)

Nun wird dieser unheilvolle Weg der neuen deutschen Politik, der sich gegen die Russische Föderatioin richtet, von der EU fortgesetzt.

Die Ost-Erweiterung wurde beim EU-Gipfel im Dezember vorangetrieben, mit grünem Licht für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau sowie dem Kandidatenstatus für Georgien. – Siehe auch „EU-Beitritt der Ukraine: Geopolitik und Größenwahn“ und „Mit teuren Tricks in eine andere EU“. (ebd.)

Leider ist es auch in den kommenden EU-Wahlen für uns EU-Bürger nicht möglich, diesen kriegerischen Weg zu stoppen. Zu fern ist die EU von allen demokratischen Teilnahmemöglichkeiten. Dies betrifft nicht nur die Brüsseler Polit-Spitzen, sondern leider auch die nationalen Regierungen. Die sind ebenso immun gegen die friedliche Vernunft.

Es scheint so, als müsse sich das Schicksal erfüllen – zum Leiden von Tausenden. Es ist zwar zu sehen, dass der eingeschlagene Weg nur zu Krieg und Zerstörung führen kann, aber anscheinend will die „Weltpolizei“ USA diesen Showdown nach Vorbild billiger Wild-West-Geschichten haben.

Graz, 28.12.2023, W.Friedhuber