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Wie sehr die Meinung unterschwellig durch die Medien geprägt wird, wird in der Berichterstattung über aktuelle politische Themen sowohl in den Druckmedien als auch im Rundfunk deutlich.

Diese Beeinflussung gelingt vor allem im Rundfunk dadurch, dass im Nachrichtenblock ein Berichterstatter nicht nur über die Ereignisse berichtet, sondern durch die Wortwahl diese Ereignisse emotional bewertet (Framing).

Analysiert man so einen Bericht, also versucht man den Inhalten des Gesagten kritisch zu folgen, so wird zum Teil eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Grundeinstellung sowohl der agierenden Personen als auch der dahinter liegenden Institutionen bis hin in die Regierungsspitzen sichtbar. Nachfolgend als Beispiel der Bericht im Ö1-Morgenjournal vom 29.12.2023 um acht Uhr über die Probleme bei der Finanzierung der Ukraine. Die entsprechende Textstelle ist etwa von der Minute 8:03 (Vorgeschichte) bis 8:13 zu hören. (https://oe1.orf.at/player/20231229/743639/1703833565370)

Kurzzusammenfassung der Nachrichten

Nachdem die USA die letzten vom Kongress bewilligten Mittel im Umfang von 250 Millionen $ freigegeben hat, ist eine Finanzierungslücke für die Ukraine entstanden, da weitere milliardenschwere Finanzierungspakete am Widerstand der Republikaner scheitern. Das von Präsident Biden geforderte Finanzierungspaket von 60 Milliarden $ hängt im US-Kongress fest. Diese Vorgänge werden sachlich berichtet und spiegeln die demokratischen Vorgänge in der USA wieder.

Nun will Europa – genauer gesagt die EU – mit einem Hilfspaket von 50 Milliarden € einspringen. Dies scheitert aber am Veto Ungarns und hier unterscheidet sich die Berichterstattung in der Wortwahl wesentlich.

Nun zur Art der Berichterstattung

Aus meiner Sicht wird bei der Art der Berichterstattung nicht nur ein manipuierendes Framing sondern auch ein eigenartiges Demokratieverständnis sowohl der EU-Kommission als auch der Reporter sichtbar. Bereits zu Beginn der Meldung wird berichtet, dass die EU Möglichkeiten sucht das Veto Ungarns zu umgehen. Ein Veto, das gemäß den EU-Verträgen genau dazu da ist, dass die EU-Mehrheit in wichtigen Dingen nicht über ein einzelnes Land einfach darüber fahren kann – und 50 Milliarden €, welche gar nicht vorhanden sind, das ist wohl eine wichtige Sache. Die Beweggründe des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán sind dabei ähnlich, wie die die von den us-amerikanischen Republikanern berichteten. Die ähnlichen Vorgänge in der USA – Republikaner blockieren die von den Demokraten gewünschten Finanzen für die Ukraine – wurden sachlich berichtet – die Berichte um Orbán strotzen vor wertenden Framing.

Da berichtet der Reporter Zikmund, dass die Vertreter des österreichischen Finanzministeriums glauben, Orban dazu zu bringen, „Vernunft walten zu lassen“. Orbán ist also unvernünftig, wenn er nicht 50 Milliarden Euro, die als Schulden aufgenommen werden müssen, in den Ukrainekrieg schickt. Nun beginnt im Bericht vermehrt wertendes Framing in die Reportage einzufließen:

„Orban der ja Kraft seiner Blockaden von brüsseler Hilfen und von Beitrittsperspektiven für Kiew unlängst sogar das merkwürdige Lob Vladimir Putins erntete“

wird da berichtet. Dass der Beitrittskandidatenstatus, der vom EU-Rat für die Ukraine durchgedrückt wird, im Zusammenhang mit den EU-Verträgen höchst bedenklich ist, das wäre es wert als „merkwürdig“ bezeichnet zu werden. Dass aber statt dessen die Anerkennung einer Vernünftigen Haltung Orbáns durch den Präsident der Russischen Föderation als „merkwürdiges Lob“ gemeldet wird, rückt den Vorgang in die Richtung von Lehrer Schüler-Verhältnis. Gerade die EU und etwa auch Deutschland gebärden sich aktuell wie US-Vasallen ohne eigene Politik – das wäre schon eher als Unterordnung darzustellen.

Orbán war gegen die Beitrittsgespräche und gegen die 50 Milliarden-Hilfe der EU an Kiew. Die Beitrittsgespräche

„hat er dann doch ermöglicht, weil er kurz vor der Abstimmung den Raum verlassen hat“.

Hier könnte der Reporter von merkwürdigen Vorgängen spreche; widerspricht dieser Abstimmungtrick doch dem Sinn der EU-Verträge und dem Gebot der Einstimmigkeit bei Beschlüssen.

Herr Zikmund setzt sein Framing fort:

„Dieser frontale Konfrontationskurs mit Brüssel hat sich für Orban […] ausgezahlt […]. Ich glaube nicht, dass dieser Trick noch einmal klappen könnte.“

Er stellt Orbán damit als Trickser dar, der nicht die Interessen seines Landes vertritt, sondern trickst um von der EU Geld zu bekommen.

Aber egal was Ungarn als EU-Mitgliedsland will, es wird ignoriert werden, wie Herr Zikmund weiter berichtet.

„Also braucht es alternative Ansätze, denn, wie gesagt, Kiew braucht das Geld ganz dringend“.

Na dann! Wenn Kiew Geld haben will, müssen wir es liefern! Egal was in EU-Verträgen steht, egal wie die EU-Bevölkerung denkt, egal was demokratisch wäre: Es muss geliefert werden. Auch egal wie der EU-Haushalt aussieht. Dabei ist es auch egal, dass der EU-Haushalt, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der von 2021 bis 2027 gelten soll, bereits jetzt verbraucht ist – also gar kein Geld da ist. Auch egal, dass der Finanzhaushalt eigentlich zur Unterstützung der Volkswirtschaften der EU gedacht ist und nicht der Finanzierung fremder Länder und Kriege zu dienen hat. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat klar gemacht, dass man der Ukraine auf jeden Fall helfen wird – „mit oder ohne Ungarn“.

Da frage ich mich: Was brauchen wir irgendwelche pseudodemokratische Gremien? Was brauchen wir da EU-Verträge? Frau von der Leyen bestimmt was läuft – und dann werden juristische Möglichkeiten gesucht (ich würde da den Ausdruck „Trick“ hier verwenden) wie der Wille der (jeweiligen) Präsidentin umgesetzt werden kann.

Weiters wird berichtet:

„[Es] kursieren schon seit Juli Pläne, ein Modell herzunehmen, das sich schon während der Pandemie bewährt hat, sprich: über nationalstaatliche Garantien, hinter denen dann die Staaten stehen, nimmt die EU-Kommission Geld auf für Kiew, die Rede ist hier einmal […] von 20 Milliarden € um die Lücken schon einmal im nächsten Jahr zu schließen und das ist deswegen elegant weil Ungarn bei so einer Lösung weder zustimmen noch mitmachen müsste.“

Der Reporter verwendet für den Trick die Bezeichnung „elegant“. Angebracht wäre eher „vertragswidrig“ da lt. EU-Vertrag die EU nicht berechtigt ist, Schulden aufzunehmen. Der Reporter zieht auch das Vorgehen in der Corona-Pandemie mit ein. Dieses Vorgehen, wo die Kommission (wieder Frau von der Leyen) im Geheimen mit den Pharmafirmen Verträge abgeschlossen hat, die von Einigen bis heute als dubios bezeichnet werden, hier als bewährtes Rezept heranzuziehen ist bezeichnend. Man könnte auch die Tricks zur Eurorettung nennen Aber all das unterscheidet sich doch deutlich vom aktuellen Fall: Damals ging es um eine EU-Krise, um eine ausgerufene Gesundheitskrise innerhalb der EU – heute geht es um die Finanzierung eines Krieges in einem fremden Land. Zudem ist diese Lösung der Anfang vom Ende der gemeinsamen EU. Wenn die EU-Kommission nun anfängt, mit Einzelverträgen von Mitgliedsländern Finanzierungslösungen einzugehen, so agiert sie wie ein eigener Staat, der mit EU-Ländern bilaterale Verträge schließt. Das ist eigentlich völlig gegen den Geist der EU.

All das erwähnt der Herr Reporter allerdings in seinem Framing nicht. Er erwähnt aber, dass in einigen Staaten, er nennt Deutschland und die Niederlande, die Parlamente da zustimmen müssten. Auch das ist eigenartig gesagt. Wenn es hier zu einer Schuldenaufnahme für die EU und das außerhalb des ordentlichen EU-Budgets kommen soll, so müsste ja auch andere Parlamente, etwa auch das österreichische dieser Schuldenaufnahme – bzw. Haftungsübernahme – zustimmen. Vermutlich muss die nationale Schuldenaufnahme in den meisten EU-Staaten vom Parlament genehmigt werden. Warum dieser demokratische Zustimmungsprozess im Bericht nur so punktuell genannt wird, ist verwunderlich – wird aber klarer wenn der Reporter die Unsicherheit der Zustimmung den Rechten in die Schuhe schieben will. Dass die Zustimmung der Parlamente – etwa in den Niederlanden – unsicher ist, wird dem Rechtsruck zugeschrieben. Wie die Aufteilung der 20 Milliarden € Schulden dann erfolgen soll, wenn eine „Abstimmung in die falsche Richtung geht“ ist noch unsicher, meinte Herr Zikmund

Also nur zur Klarstellung: Richtig ist es der Ukrainefinanzierung zuzustimmen – tut man das nicht, ist man in der falschen Richtung und rechtsradikal.

Warum dieses Vorgehen so wichtig ist, erklärt der Reporter damit, dass die EU-Kommission Ungarn signalisieren will,

„dass man zu allem entschlossen ist […] und in diesem konkreten Fall eben auch zu zeigen, dass man der Ukraine ohnehin helfen wird, so oder so“.

Ja wenn die EU-Kommission das will, dann muss es sein. Da kann ein zum Veto berechtigter Staat nichts dagegen machen.

Warum Orbán bei diesem Schuldendeal nicht mitmachen will wird auf eine Kränkung Orbáns durch die EU zurückgeführt. Wir sind also im Kindergarten angelangt, wo die Kindergartentante EU den gekränkten Kind Orbán zeigt, dass man es nicht braucht. Um ein bisschen rationaler zu klingen wird noch nachgereicht, dass sich Orbán durch sein Veto eigentlich widerspricht:

„Orbán sagt und sagt auch immer wieder: ja! Der Ukraine helfen aber nicht auf kosten von Ungarn.“

Aber es ist bereits klar: Die EU-Kommission macht die Schuldenaufnahme – da gibt es kein Federlesen. Das ist Demokratie und Vertragstreue in Europa: Der Herrscher bestimmt.

Darum frägt die Moderatorin: „Welches Druckmittel hat die EU noch um Ungarn zu überzeugen?“

Diese Frage ist interessant. Auch die Moderatorin hat hat anscheinend das europäische Demokratieverständnis voll verinnerlicht. Demokratische Regeln sind nur zum Schein da. Nimmt sie jemand ernst und hat eine andere Meinung, so muss er unter Druck gesetzt werden. Der eu-demokratische Vorgang läuft so: Auf Andersmeinende Druck ausübt und das dann Überzeugen nennen.

Als Druckmittel nennt der Reporter eu-vertragskonforme Strafmöglichkeiten bis hin zum Ausschluss aus der EU. Aber als eine Lösungsmöglichkeit wird von einem Sondergipfel gesprochen. Das wäre ein Gipfel für alle EU-Mitgliedsstaaten außer Ungarn. Also ein Gipfel der 26 verbliebenen EU-Staaten, der dann einstimmig beschließen kann.

Gelebte Demokratie im Verständnis der EU-Granden: Wer von seinem Vetorecht Gebrauch macht, wird zum Gipfel nicht mehr eingeladen.

„[E]in sichtlich verärgerter Ratspräsident Charles Michel hat gesagt: Die 26 anderen sind wild entschlossen, der Ukraine zu helfen, eben im Notfalls auch ohne Budapest.“

Wobei die wild Entschlossenen nur die brüsseler Spitzen betreffen – die Bevölkerung wird da nicht gefragt. Demokratie nach EU-Rats-Konzept eben.

Graz, 30.12.2023, W.Friedhuber