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Ein Essay über die Faschistisierung der deutschen Politik unter grün-rotem Mantel.

Essay von Rainer Brunath, 20.1.2024

Vorlage von Von Martin Eulenburg in

https://de.rt.com/gesellschaft/193142-voelkische-massenbasis-oder-bunter-nato-faschismus/

Und damit hat er Übung, denn das macht er schon seit 1945. Der von den USA in den drei westlichen Besatzungszonen gerettete deutsche Kapitalismus duckte sich weg und täuschte Realitätssinn vor. Das CDU-Wahlprogramm von 1947, auch als das Ahlener Programm bekannt¹, war nichts anderes als ein Täuschungsmanöver. So gelang den alten, noch in Amt befindlichen Faschisten Deutschlands, eine zutiefst unpopuläre Remilitarisierung. Nur die KPD trat gegen die Wiederbewaffnung an, wurde verboten und bleibt es bis heute.

Nach der Kapitulation war der deutsche Faschismus zu sehr diskreditiert, als dass er unter gleicher äußerer Erscheinung in den Nachkriegsjahren weiterverfolgt werden konnte. Die Unterordnung des westdeutschen Großkapitals unter die USA und die NATO war das Gebot der Stunde, und es blieb der einzig mögliche Hebel zu erhoffter „neuer Größe“. Damit folgte auch die ideologische Unterordnung: Die reaktionärsten Kreise traten von nun an unter der Maske von „Re-Education“ und „Totalitarismustheorie“ auf. Sogar die „Frankfurter Schule²“ beriet insgeheim die alten Wehrmachtsgenerale beim Aufbau der Bundeswehr. Ab den 1970er-Jahren, mit dem „Club of Rome“ und seinen „Grenzen des Wachstums“, fanden die Imperialisten Deutschlands einen konstanten Verbündeten in der „grünen“ Ideologie bis heute. Die Rolle von Altnazis in gemeinsamer Fronde mit Ultralinken bei der Gründung der gleichnamigen Partei war kein bloßer Geburtsfehler, sondern blieb ihr ideologischer Grundstoff bis zu Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Nach 1989/90 und der vorläufigen Niederlage des Sozialismus in Europa hat der US-dominierte deutsche Imperialismus samt seiner um die annektierte DDR vergrößerten BRD allerdings immer weniger Schminke aufgelegt. Er kehrte sozusagen zum Normalbetrieb zurück, wie es außerhalb von Europa vor 1989 von jeher der Fall war. Allerdings haben die dem System eigenen Widersprüche in den Jahrzehnten seit 1990 unvermeidlich dazu geführt, dass die inneren Gegensätze und die äußeren Konflikte immer öfter in offene Gewalt münden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil von der westlichen Politik zielstrebig nahezu alle bis 1989 mehr oder weniger notgedrungen hingenommenen Beschränkungen des liberalen Kapitalismus – als da wären: Sozialstaat, demokratische Rechte, Abrüstungsverträge und Völkerrecht – systematisch abgebaut oder missachtet wurden. Die Beschwörung einer Rückkehr zur „guten“ Sozialdemokratie der 1970er-Jahre, wie sie offensichtlich von der neuen Partei „BSW“ propagiert wird, ist heute eine hoffnungslos illusorische Rückwärtsutopie.

Was die deutsche Kapitalelite und ihre inländischen „Proxys“ betrifft, so gab sie sich nach 1990 kurz dem euphorischen Wahn hin, der Sieg der Roten Armee 1945 und die damit ihnen verhängte Zurückhaltung, sei nun Geschichte. Aber der erhoffte Machtzuwachs blieb aus und seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch den „Großen Bruder“ ist allen klar, dass sie sich statt dessen nur umso tiefer in die Abhängigkeiten von „jenem atlantischen Freund“ verstricken. Franz Josef Strauß konnte die BRD noch als „politischen Zwerg und wirtschaftlichen Riesen“ bezeichnen, aber seit Angela Merkel bis zur „Ampel“ ist die politische wie auch die wirtschaftliche Verzwergung besiegelt.

Das sehen auch die Vertreter der Eliten, verborgen hinter ihren marionettenhaften Politik-Lakaien, und um dem zu begegnen, treiben sie die „Faschisierung“ voran. Ihre „unmittelbaren Vorbereitungen zur Aufrichtung des Faschismus“ haben konkrete Etappenziele, was sie gefährlich macht, weil sie als Antifaschisten daherkommen. Das festzustellen bedeutet aber nicht, dass dieser Entwicklung ein Automatismus zugrunde liegt, demzufolge es unvermeidlich zu einem neuen Faschismus durch den Austausch der Regierungsform kommen muss. Auch wenn viele Anzeichen³ auf einen kommenden Faschismus hindeuteten, so lässt er sich noch durch Geschlossenheit verhindern⁴. Gerade in der gegenwärtigen „Vorbereitungsetappe“ kann ihm noch in die Arme gefallen werden. Das zahlenmäßige Potenzial der Bevölkerung, zu sehen an den „Bauernprotesten“ die fast 70 % Zustimmung fanden, zeigt das. Die bisherige Zurückhaltung der Arbeiterklasse, die – wie übrigens auch die Bauern – über keine große Partei mehr verfügt, die ihre Interessen vertritt, sollte nicht als Passivität missdeutet werden.

Der Faschismus kann von den Herrschenden nicht über Nacht und per Knopfdruck etabliert werden. Damit der Stopp der jetzt Herrschenden gelingt, muss man sich sich verdeutlichen wer die Feinde sind – und das sind genau denjenigen Kräfte, die jetzt schon durch die Ampel repräsentiert werden (und davor durch Merkel). Und das sind die Kräfte maximaler Unterordnung unter die USA und ihren Hebel NATO. Es sind die Kräfte, die auf die Zwingburg EU angewiesen sind.

Danach kommt es auf das „Wie“ für eine antifaschistische Strategie an. Und das heißt, die Aktionen des Gegners zu beobachten und zu deuten. So z.B. ist das NATO-Manöver „Steadfast Defender“, das bereits nächste Woche beginnt und bis in den Mai dauern wird, kein Ereignis, das man unter übliche Geschäftstätigkeit verbuchen und ignorieren sollte. Im Gegenteil, es ist brandgefährlich, weil NATO-Truppenteile bis an die russische Grenze vordringen. Daraus können sich inländische Verwicklungen ergeben, die wiederum zur Fesselung der Opposition im Land genutzt werden. Das wäre wiederum ein Schritt hierzulande, einen neuen Faschismus zu installieren, der durch einen „kalten“ NATO-ge-steuerten Weg der Liquidierung der Reste parlamentarischer Demokratie gelingen kann. Und der wür-de ohne inländische Massenbasis erreicht und an der Macht gehalten werden können. Um Wege in den Faschismus zu kaschieren, werden vielfach genutzte Regime-Change-Techniken genutzt – mit den bekannten Elementen einer „Bunten“ oder „Farbrevolution„, die das provokatorische Potenzial zum Bürgerkrieg in sich tragen. Das sind gesteuerte Bodentruppen, also Pseudo-Außerparlamentarische politische Opponenten, die über die Vorwände etlicher Ausnahmezustände auf der Straße Forderungen erheben und durch Provokationen gegen die Werktätigen vorantreiben. Solche Bodentruppen der Faschisierung sind beispielsweise „Fridays for Future“, die „Letzte Generation“, „Pulse of Europe“ usw. Darin bestehen die Täuschungsmanöver in der erwähnten „Vorbereitungsetappe“. Die von „links-opportunistischen Einflussnehmern“ geleierte Gebetsformel, der Faschismus komme in Deutschland ‚wie 1933‚ durch eine inländische Massenbasis und ihr ‚falsches Bewusstsein‚ an die Macht“, ist nichts als eine Nebelkerze von Infiltranten innerhalb der linken Szene.

In solch einem Panik-Szenario dürfen die ultimativen Feindbilder nicht fehlen. Der neue Faschismus, übrigens ganz wie der alte, gibt sich extrem antirussisch – und antichinesisch. Dadurch gestützt ist es nicht mehr weit, bis der Faschismus in Deutschland wieder an die Macht gelangt – dieses Mal wie in der Ukraine: „durch die USA, die NATO und ihre Handlanger“ in Berlin. Darum ist es den Kräften der Faschisierung, die wir kürzlich nach den Bauernprotesten bei „regierungsamtlichen Demos gegen Rechts“ in Potsdam und auch in Hamburg indirekt erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer – die sich woanders kaum noch auf die Straße trauen könnten – wichtig, dass sie das gesamte verquaste ‚links‘-opportunistische Kontinuum, von ‚Omas gegen Rechts‘, junge Welt, VVN-BdA, die Insolvenzmasse der Linkspartei, u. a. immer mit im Boot haben. Und selbstverständlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit ‚Zeitenwende‚ und grüner Transformations-ideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden – gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Die Imperialisten brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen können – was die Bauernproteste deutlich gezeigt haben.

Das Essay als PDF:runat Der Faschismus kleidet sich antifaschistisch