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Auch im Fall des Machtwechsel in Syrien zeigt sich die EU-Außenpolitik als unfähig.

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Die EU agiert immer bedenklicher. Nun erfolgt von ihr der nächste Schritt zum autoritären Staat.

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Die Krise in Georgien eskaliert, Brüssel gibt die Schuld allein der Regierung in Tiflis. (Lost in Europe, 2.12.24)

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„Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“.(Michael von der Schulenburg in: NachDenkSeiten, 2.12.24) (more…)

Gegen alle Evidenz: EU plant noch mehr Sanktionen

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„Ein Mandat von den Bürgern hat sie dafür nicht“ (Lost in Europe, 12.11.24)

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Das umstrittene „Demokratieschild“ zum Schutz der EU vor unerwünschten Nachrichten und ausländischer Einmischung kommt. (Lost in Europe, 5.11.24)

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Lost in Europe – Schlagzeilen vom 29.10.2024 zeigen den aktuellen Kurs in den Abgrund (siehe:Lost in Europe, 29.10.2024 :

• Von der Leyen will EU noch enger an Nato binden
• Israel fordert die Uno heraus
• Georgien: Die EU verrennt sich

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„Trotz des Verdachts auf Völkermord und der illegalen Besatzung in Palästina treibt die EU weiter Handel mit Israel. Dies sei gegen die Regeln, heißt es bei der Uno.“ (Lost in Europe, 25.10.2024)

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Zum Rundbrief: Rundbrief 18/2024
Nachfolgend eine Artikelübersicht.

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„Während die Kommission eine unrealistische Deadline verfolgt, wird der gesamte Prozess [der Inkraftsetzung der eID] immer undemokratischer.“ (https://epicenter.works/content/eu-eid-eu-kommission-ignoriert-geltendes-recht)

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„Keine Mehrheit für den EU-Beitritt, Präsidentin Sandu muß wohl in die Stichwahl: In Moldau zeichnet sich eine Pleite für die EU ab.“ (Lost in Europe, 20.10.2024)

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Im jüngsten ATTAC-Newsletter stellt ATTAC 3 Forderungen an die neue österreichische Bundesregierung:

• Gerechtes Steuersystem
• Demokratische Energieversorgung
• Sropp EU-Mercosur-Vertrag

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„Während Israel die Uno-Blauhelme im Libanon angreift, betont die EU-Kommission den Kampf gegen Antisemitismus. Eine Verurteilung [des Vorgehens Israels] kommt ihr nicht über die Lippen.“ (Lost in Europe, 14.10,2024)

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„Völlig losgelöst: So präsentiert sich die EU-Außenpolitik im Nahen Osten. Während die Regierung Netanjahu die Blauhelme im Libanon angreift, bereiten die Außenminister in Brüssel neue Sanktionen gegen Iran vor. “ (Lost in Europe, 14.10.24)

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Das Europäisierungs-Pathos (z.B. Friedens-Union) gab es ja von Anfang an. Ich erinnere mich noch an Diskussionen kurz nach den 2000ern, dass in meinem Freundeskreis behauptet wurde: „Wir sind ja heute alle Europäer“.

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„EU-Sanktionen sollen neue Delikte erfassen – auch Desinformation wird strafbar. Der europäische Gaskauf floppt. Russlands Rohöllieferungen sind auf einem Höchststand. Und die BRICS steigen zum wichtigsten Partner der EU im Warenhandel auf.“ (Lost in Europe, 3.10.2024)

„Es war als Triumphzug angekündigt und endete mit einer Niederlage: Präsident Selenskyj ist es bei seiner US-Reise nicht gelungen, seinen “Siegesplan” zu verkaufen.“ (Lost in Europe, 27.9.2024)

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Patrik Baab gibt unter dem Titel „Fünf Kriege in einem“ im Overton Magazin eine anlayse des Kriegs in der Ukraine: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/fuenf-kriege-in-einem/. Nachfolgend einige Passagen zu den Menschenverlusten in diesem Krieg, da diese in den Medien bei uns kaum dargestellt werden.

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Die USA-geführte Politik der EU zeigt immer mehr Verwerfungen. Aus österreichischer Sicht müsste man sagen: Raus aus dieser EU der Kriegstreiberei und Rechtsbrecherei.

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Die Entwicklung im Euro-Raum gerät immer mehr auf eine schiefe Ebene.

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Die EU-Politiker wollen uns (die EU-Bürger) mit aller gewalt in einen Krieg drängen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert: „Die EU-Staaten sollten alle militärischen Beschränkungen aufgeben und zulassen, dass die Ukraine nicht nur in Russland einmarschiert (wie derzeit in Kursk), sondern auch tief im Hinterland zuschlägt – auch mit westlichen Waffen.“ (https://lostineu.eu/borrell-feuer-frei-fuer-die-ukraine/)

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Zum Werkstattblatt: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-13-2024

Nachfolgend die Artikelübersicht

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Nun haben wir wieder Frau von der Leyen als Ratspräsidentin – und weiter die EVP als politische Zentralinstanz in der EU. Was das bedeutet? Weiter so! Rechtsbrüche, Korruption, Demokratieabbau usw. wie bisher. Die EU-Kriegsunion als Vasall der US-Global-Strategie geht weiter – auch gegen den Wünschen der Bevölkerung. (more…)

Richtig demokratisch war die EU eigentlich nie – aber „[f]rüher war es klar worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist.

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Anlässlich des „drohenden“ Wahlsiegs von Trump und den fortschreitenden Gebietsverlusten an die Russen ändert Selenskyj nun seine Strategie.

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Essay eines Artikels bei rt.de von Rainer Brunath
Hamburg 22.7.2024

Donald Trump will angeblich Friedensgespräche über die Ukraine mit Russland führen. Was hat das auf sich? Kann man sich darüber freuen?

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„Wie erwartet, hat EU-Kandidatin von der Leyen einen Wünsch-Dir-Was-Katalog verkündet, um ihre Wiederwahl zu sichern. Der Preis: Eine aufgeblähte Kommission, die ihre Kompetenzen überschreitet.“ (https://lostineu.eu/jedes-grueppchen-bekommt-sein-kommissaerchen/ )

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Was Brüssel nicht passt, wird boykottiert – am Bsp. Ungarn.

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„Die Eliten sagen der Bevölkerung: Wegschauen vom Krieg!“ (https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/gluecklich-ist-wer-vergisst-was-doch-nicht-zu-aendern-ist)

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