LINKEstmk 

Die USA-geführte Politik der EU zeigt immer mehr Verwerfungen. Aus österreichischer Sicht müsste man sagen: Raus aus dieser EU der Kriegstreiberei und Rechtsbrecherei.

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Die Entwicklung im Euro-Raum gerät immer mehr auf eine schiefe Ebene.

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Die EU-Politiker wollen uns (die EU-Bürger) mit aller gewalt in einen Krieg drängen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert: „Die EU-Staaten sollten alle militärischen Beschränkungen aufgeben und zulassen, dass die Ukraine nicht nur in Russland einmarschiert (wie derzeit in Kursk), sondern auch tief im Hinterland zuschlägt – auch mit westlichen Waffen.“ (https://lostineu.eu/borrell-feuer-frei-fuer-die-ukraine/)

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Zum Werkstattblatt: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-13-2024

Nachfolgend die Artikelübersicht

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Nun haben wir wieder Frau von der Leyen als Ratspräsidentin – und weiter die EVP als politische Zentralinstanz in der EU. Was das bedeutet? Weiter so! Rechtsbrüche, Korruption, Demokratieabbau usw. wie bisher. Die EU-Kriegsunion als Vasall der US-Global-Strategie geht weiter – auch gegen den Wünschen der Bevölkerung. (more…)

Richtig demokratisch war die EU eigentlich nie – aber „[f]rüher war es klar worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist.

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Anlässlich des „drohenden“ Wahlsiegs von Trump und den fortschreitenden Gebietsverlusten an die Russen ändert Selenskyj nun seine Strategie.

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Essay eines Artikels bei rt.de von Rainer Brunath
Hamburg 22.7.2024

Donald Trump will angeblich Friedensgespräche über die Ukraine mit Russland führen. Was hat das auf sich? Kann man sich darüber freuen?

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„Wie erwartet, hat EU-Kandidatin von der Leyen einen Wünsch-Dir-Was-Katalog verkündet, um ihre Wiederwahl zu sichern. Der Preis: Eine aufgeblähte Kommission, die ihre Kompetenzen überschreitet.“ (https://lostineu.eu/jedes-grueppchen-bekommt-sein-kommissaerchen/ )

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Was Brüssel nicht passt, wird boykottiert – am Bsp. Ungarn.

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„Die Eliten sagen der Bevölkerung: Wegschauen vom Krieg!“ (https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/gluecklich-ist-wer-vergisst-was-doch-nicht-zu-aendern-ist)

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PODIUMSDISKUSSION
Wann: Mittwoch, 31. Juli 2024,18:30 Uhr
Wo: Event Space „Blumenfabrik”, Neustiftgasse 36, 1070 Wien

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„Brüssel will nichts davon wissen. Doch sowohl in der Ukraine als auch in der EU spricht sich eine Mehrheit für eine Verhandlungslösung im Krieg mit Russland aus.“ ( https://lostineu.eu/update-ukraine-mehrheit-fuer-verhandlungsloesung/)

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Der Vorschlag zur technischen Umsetzung der „European Digital Identity Wallet“ erfüllt weder die notwendigen Datenschutzstandards noch die Anforderungen der eIDAS-Verordnung(!) selbst.

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„Die Esten wollen sie nicht mehr. Die Russen haben sie auf eine Fahndungsliste gesetzt. Nun bekommt Kaja Kajas den Job der EU-Außenbeauftragten. Kann das gut gehen?“ (https://lostineu.eu/ist-kallas-die-gefaehrlichste-politikerin-der-eu/)
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„Russland hat davor gewarnt, Ungarn hat sich dagegen gesträubt. Doch nun ist der Weg für eine neue, rund 1,4 Mrd. Euro schwere Waffenhilfe an die Ukraine frei. Sie soll mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank finanziert werden. Dies haben die EU-Außenminister beschlossen.“ (https://lostineu.eu/wie-die-eu-orban-austrickst-und-wie-sie-mit-der-ukraine-verhandelt/ )

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„Die milliardenschweren Finanzspritzen für die Ukraine, die umstrittene Asylreform oder die neuen Schuldenregeln: All das hat die EU noch schnell vor der Europawahl verabschiedet, um es der demokratischen Entscheidung der Wähler zu entziehen.“ (https://lostineu.eu/eu-verschiebt-wichtige-gesetze-mit-ruecksicht-auf-die-usa/ )

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… hier kommt die Artikelübersicht der Juni-Ausgabe der SOZ (Sozialistische Zeitung) mit vielen interessanten Artikeln.

Zudem möchte euch auch wieder auf die SOAL-Website https://soal.at aufmerksam machen. (more…)

NATO übernimmt übernimmt das Ruder in der Ukraine – Russland setzt Handel in Dollar und Euro aus.

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Essay Rainer Brunath, 9.6.2024

Ist die die EU der europäische Kontinent? Sie ist es nicht und wird daran scheitern – weil sie es nicht ist.

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Wie erwartet ändert sich beim EU-Parlament nichts Wesentliches. Die Wähler sind entweder zu Hause geblieben oder haben – bis auf Ausnahmen – wie immer ihre konservative Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung ist auf den EU-Web-Seite noch nicht aktualisiert (siehe: https://results.elections.europa.eu/de/wahlbeteiligung/) dürfte aber höher als 2019 mit 51% sein.

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„Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union.“ (https://www.msn.com/de-at/nachrichten/news/eu-ukraine-und-moldau-bereit-f%C3%BCr-beitrittsverhandlungen/ar-BB1nP08V?ocid=BingNewsSerp)

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Gegen Sky Shield, EU-Militarisierung und NATO
Für Neutralität, gegen Sky Shield, gegen EU-Militarisierung und NATO. Kommt vorbei!
Ort: Ballhausplatz (vor dem Bundeskanzleramt), beim Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz, Wien
Zeit: 6.6.2024; ab 14:00

Organisiert von Bündnis „Stimmen für Neutralität„

Österreich unterschreibt Beitrittsabsicht zu Sky Shild; Frankreich will Truppen in die Ukraine schicken; Frankreich will von der Ukraine aus Russland beschießen lassen; Deutschland stimmt da nicht dagegen; die EU versorgt den Krieg weiter mit Waffen und Geld – wo bleiben da die Proteste gegen diese Politik?

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Die vom Westen begonnene Spaltung der Welt beginnt sich immer mehr zu verfestigen. Die Politik wäre, im Sinne einer friedlichen Welt in der Wohlstand für alle das Ziel ist, aufgerufen diese Spaltung sofort zu beenden.

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Wem IDAHOT nicht geläufig ist, soll sich nicht grämen. In Zeiten, wo der freie Westen von seiner desaströsen Imperialpolitik ablenken will muss eben immer wieder etwas Inszeniert werden und wo die woke Gesellschaft immer mehr Wörter aus dem Sprachgebrauch drängt, ist es gut wenn wir neue Wörter bekommen. Auch politisch ist das sehr sinnvoll – vor allem nun in EU-Vorwahlzeiten.

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‚Die EU-Botschafter sprachen sich für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben “Voice of Europe” die staatliche russische Agentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen “Iswestija” und “Rossiskaja Gaseta”.‘ (https://lostineu.eu/voice-of-europe-bruessel-sperrt-russische-medien/)

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„Die EU plant neue, weitreichende und brisante Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg mit Russland ziehen.“ ( https://lostineu.eu/der-naechste-ukraine-deal-esc-hat-ein-nachspiel-und-streit-um-wahldebatte/)

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Die EU muss palästinensische Zivilisten schützen, in Zeiten des anhaltenden Völkermords, vor allem das Gesundheitspersonal

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Themen

• 15.5.24, Wien: Kundgebung zu 69 Jahre Staatsvertrag
• 1.6.24, Ried: Wandern für den Frieden
• 14.5.24, Linz: Kundgebung Palästinasolidarität
• Parlamentarische Bürgerinitiative: Die Waffen nieder!
• EU-Militarisierung
• Petition: Stopp Kraftwerk Kaunertal
• Doppelstandards des Westens
• Linz: Eisenbahnbrücke, A26

u.v.a.m.

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