[Lost in Europe] Drei fragwürdige Behauptungen zur Krise in Georgien
Die Krise in Georgien eskaliert, Brüssel gibt die Schuld allein der Regierung in Tiflis. (Lost in Europe, 2.12.24)
Aber:
Für die auch von der EU unterstellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gibt es keine Indizien (siehe: ebd. )
Auch der Bruch der Regierung mit der EU ging ursprünglich von der EU aus. (siehe: ebd. )
Ist die Präsidentin Salome Surabischvili die einzige rechtsmäßige Vertreterin Georgiens? (siehe: ebd. )
„Surabischvilis Amtszeit endet laut Parlamentspräsident Papuaschwili am 16. Dezember. Wenn sie trotzdem einfach weiter macht, überschreitet sie ihr Mandat – ein klarer Verstoß gegen die Regeln.“ ( ebd. )
Und zuletzt:
„Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängen nationale Sanktionen gegen die georgische Führung. Damit fallen sie der neuen EU-Außenbeauftragten Kallas in den Rücken, denn Sanktionen sind nur EU-weit vorgesehen.“ ( ebd. )
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