[ATTAC] EU-Mercosur Abkommen: Neuer Text bringt keine substantiellen Verbesserungen
„Am 6. Dezember 2024 präsentierte Ursula von der Leyen in Montevideo voller Stolz eine neue politische Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen.“ (ATTAC)
„Die [bisherige] Kritik wurde entweder nicht verstanden, ignoriert oder bewusst nicht eingearbeitet. Statt echter Verbesserungen präsentiert die EU-Kommission einen Text, der beschönigt wird, jedoch keine grundlegenden Fortschritte erkennen lässt.“ (ebd.)
„Für uns [ATTAC] ist klar: EU-Mercosur ist und bleibt ein Klimakiller-Abkommen. Und wir gehen davon aus, dass der Prozess bis zum möglichen Abschluss des Abkommens im Sommer 2025 weiter sehr undemokratisch abläuft.Die nächste österreichische Regierung muss daher nicht nur am Veto des Nationalrats aus dem Jahr 2019 festhalten. Sie muss alles dafür tun, dass dieses Veto auf EU-Ebene nicht durch einen Verfahrenstrick der EU-Kommission (Mehrheitsentscheid statt Einstimmigkeit) ausgehebelt wird.“ (ebd.)
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