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[Epicenter] EU eID: EU-Kommission ignoriert das Gesetz

Bloged in Krise by friedi Mittwoch Oktober 23, 2024

„Während die Kommission eine unrealistische Deadline verfolgt, wird der gesamte Prozess [der Inkraftsetzung der eID] immer undemokratischer.“ (https://epicenter.works/content/eu-eid-eu-kommission-ignoriert-geltendes-recht)

„Erstens müssen die Durchführungsrechtsakte nicht das Europäische Parlament passieren, was die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von der Kontrolle über die Details der Umsetzung der europäischen eID ausschließt. Dies ist in diesem Fall besonders problematisch, weil die Kommission im Wesentlichen das Gesetz ignoriert, an das sich auch die Durchführungsrechtsakte halten müssen (die eIDAS-Verordnung). (ebd.)

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